{"id":12887,"date":"2013-05-22T17:32:13","date_gmt":"2013-05-22T15:32:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=12887"},"modified":"2013-05-22T20:39:59","modified_gmt":"2013-05-22T18:39:59","slug":"menschenrechte-fur-fluchtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/05\/22\/menschenrechte-fur-fluchtlinge_12887","title":{"rendered":"Menschenrechte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge!"},"content":{"rendered":"

\"Einer<\/a>
Einer der wichtigsten Botschaften, die die Fl\u00fcchtlinge den Politikern vermitteln wollen: „Kein Mensch ist illegal“ \u00a9 Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Soziale Verdr\u00e4ngung, Konfliktbereitschaft, die deutsche Regierung oder grundlegend die Asylgesetzgebung in Deutschland: was sind die Ursachen f\u00fcr die Situation von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland? Unterst\u00fctzer des refugee protest, Politiker und Polizei auf der Suche nach Gr\u00fcnden – und L\u00f6sungen.<\/p>\n

\u201eWir sind auch Menschen, aber so werden wir in Deutschland und in den Fl\u00fcchtlingslagern nicht behandelt. Jeden Tag bringen sich Fl\u00fcchtlinge um, weil sie die oft jahrelange Warterei nicht mehr aushalten\u201c, erkl\u00e4rte einer der Fl\u00fcchtlinge des refugee protest in seiner Rede bei der gro\u00dfen Jubil\u00e4ums – Demonstration<\/a> am 23.M\u00e4rz in Berlin. Viele Fl\u00fcchtlinge machen die Politiker oder ganz konkret die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel f\u00fcr die Missst\u00e4nde in Deutschland verantwortlich. Aber in den verschiedenen politischen Parteien und unter allen Beteiligten am refugee protest<\/a> in Berlin gibt es verschiedene Ansichten zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Situation von Asylsuchenden.<\/p>\n

\"Canan<\/a>
Canan Bayram \u00a9 Bayram<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Canan Bayram, Gr\u00fcnen-Abgeordnete<\/b> im Berliner Abgeordnetenhaus, glaubt, dass das grundlegende Problem in der deutschen Asylpolitik<\/a> darin l\u00e4ge, dass Migranten nicht als Menschen betrachtet werden. \u201eEigentlich brauchen die Fl\u00fcchtlinge psychologische Hilfe und keine Verfahren, die sie noch mehr ver\u00e4ngstigen\u201c, meint Bayram. Es d\u00fcrfe keine Einordnung in Gruppen geben. \u201eDenn wir sind alle Menschen, auch wenn die Gesetze den Eindruck machen, als haben die Fl\u00fcchtlinge nicht dieselben Menschenrechte\u201c, betont die Berlinerin. Jeder Mensch habe laut unserem Gesetz das Recht auf Freiheit, Arbeit, Wohnen und eine Grundversorgung.<\/p>\n

\"Dirk<\/a>
Dirk Stegemann \u00a9 Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das sieht Dirk Stegemann, versammlungsrechtlicher Vertreter<\/b> und Unterst\u00fctzer der Fl\u00fcchtlinge \u00e4hnlich. Er wei\u00df: \u201eWenn es um gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland<\/a> geht, stellt sich in der Politik immer die Frage nach der Finanzierung.\u201c<\/p>\n

Daher lebten Asylbewerber in Deutschland in Fl\u00fcchtlingsheimen abseits der Gesellschaft \u2013 sie seien rechtlich extrem eingeschr\u00e4nkt, so Stegemann. Dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria B\u00f6hmer, im November 2012 ein Gespr\u00e4ch mit den Fl\u00fcchtlingen im Bundestag gef\u00fchrt hat, hatte seiner Meinung nach nur ein klares Ziel: \u201eDie Politiker wollten unter dem Vorwand, die Bedingungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00e4ndern zu wollen, die Aktivisten dazu bringen, den Hungerstreik zu beenden.\u201c<\/p>\n

Eine Unterbrechung des Hungerstreiks am Brandenburger Tor<\/a> haben die Abgeordneten damals auch erreicht \u2013 aber nur f\u00fcr ein paar Tage. Als es nach dem Gespr\u00e4ch n\u00e4mlich keine Reaktion aus dem Bundestag mehr gab, haben die Fl\u00fcchtlinge den Hungerstreik fortgesetzt. An den Bedingungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in Berlin hat sich seither nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

\"Maria<\/a>
Maria B\u00f6hmer \u00a9 Laurence Chaperon<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Maria B\u00f6hmer <\/b>betont aber, dass sie die Situation der Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber weiterhin sehr ernst nehme. Sie erinnert sich an die Abmachung mit den am Brandenburger Tor streikenden Fl\u00fcchtlingen: \u201eDie Fl\u00fcchtlinge haben uns damals zugesagt, ihren Hungerstreik abzubrechen und ich habe ihnen ein Gespr\u00e4ch mit Abgeordneten des Bundestags versprochen\u201c.<\/p>\n

Am 22.Novemeber 2012 fand dieses Gespr\u00e4ch mit Vertretern des Innenausschusses im Bundestag statt. Au\u00dferdem habe B\u00f6hmer als Vorsitzende des Integrationsbeirats \u201erechtliche Verbesserungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland gefordert\u201c. Sie erkl\u00e4rt: \u201eIch unterst\u00fctze die Forderung des Beirats, allen Einwanderern so schnell wie m\u00f6glich Zugang zu Integrationskursen zu erm\u00f6glichen, damit sie dort die deutsche Sprache lernen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Die Staatsministerin fordere au\u00dferdem einen Zugang zum Arbeitsmarkt der Asylbewerber nach sp\u00e4testens sechs Monaten. \u201eWer einer Arbeit nachgehen kann, f\u00fchlt sich wertgesch\u00e4tzt und kann ein selbstst\u00e4ndiges Leben f\u00fchren\u201c, findet B\u00f6hmer. Zum Verlauf des Gespr\u00e4chs mit den Fl\u00fcchtlingen oder Ergebnissen \u00e4u\u00dfert sich die Integrationsbeauftragte nicht.<\/p>\n

Das macht daf\u00fcr der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, <\/b>der als Vorsitzender des Innenausschusses das Gespr\u00e4ch mit den Fl\u00fcchtlingen im Bundestag moderiert hat. F\u00fcr ihn sei die Erinnerung an dieses Treffen Ende November unangenehm: \u201eUnsere Hoffnung war, dass die Fl\u00fcchtlinge uns ihr pers\u00f6nliches Lebensschicksal schildern, aber davon haben wir nichts erfahren.\u201c Er erz\u00e4hlt, dass die Fl\u00fcchtlinge nur ihre Protestforderungen vorgelesen und \u201emassive Vorw\u00fcrfe gegen unser Land erhoben haben\u201c. Die Abgeordneten haben damals pl\u00f6tzlich auf der Anklagebank gesessen und seien \u00fcber die Heftigkeit der Vorw\u00fcrfe \u00fcberrascht gewesen.<\/p>\n

\"Wolfgang<\/a>
Wolfgang Bosbach \u00a9 Bosbach<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Bosbach meint: \u201eEs hat nicht an uns gelegen, dass das Gespr\u00e4ch nicht funktioniert hat\u201c. Er weist darauf hin, dass die Residenzpflicht ja schon in einigen L\u00e4ndern gelockert worden sei und die Problematik des Arbeitsverbots schon auf der Tagesordnung des Innenausschusses stehe. \u201eEs ist h\u00f6chst problematisch, den Fl\u00fcchtlingen sofort nach Einreise eine Arbeitserlaubnis zu geben\u201c, erkl\u00e4rt er und f\u00fcgt hinzu: \u201eWir sollten alles unterlassen, was den Anreiz erh\u00f6hen k\u00f6nnte, dass Fl\u00fcchtlinge ausschlie\u00dflich aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden einreisen\u201c.<\/p>\n

Dass B\u00fcrger mit ihren Forderungen in den Bundestag eingeladen werden, sei sowieso ungew\u00f6hnlich, aber die Abgeordneten haben einen Beitrag leisten wollen, um die angespannte Situation zu entsch\u00e4rfen, so der CDU-Politiker. \u201eAber ein Gespr\u00e4ch in dieser Form hat offensichtlich keinen Sinn\u201c, meint er und f\u00fcgt hinzu: \u201eEin positiverer Verlauf des Gespr\u00e4chs h\u00e4tte sicherlich andere Konsequenzen gehabt\u201c.<\/p>\n

\"Enno<\/a>
Enno Lenze \u00a9 Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Enno Lenze, Unternehmer in Berlin, <\/b>steht dieser Argumentation kritisch gegen\u00fcber. Er glaubt: \u201eDie Fl\u00fcchtlinge mit ihren Anliegen sind kein wichtiges Thema f\u00fcr Politiker. Damit bekommen sie keine W\u00e4hlerstimmen und damit machen sie keinen Profit.\u201c Vielmehr haben die Politiker Angst, sich bei einem solchen Thema die Finger zu verbrennen, vermutet Lenze.<\/p>\n

\u201eDie Probleme, wegen denen die Menschen aus ihrer Heimat fliehen m\u00fcssen, wurden unter anderem von den Bundespolitikern im R\u00fcstungsexportausschuss verursacht\u201c, erkl\u00e4rt der 30-J\u00e4hrige. Dort entscheiden diese, mit ihren Exporten in andere L\u00e4nder Kriege zu unterst\u00fctzen, die die Einwohner von dort vertreiben<\/a>. \u201eAber nicht die Bundespolitiker, sondern die Bezirke und B\u00fcrgermeister m\u00fcssen sich dann um die Konsequenzen k\u00fcmmern, n\u00e4mlich den Fl\u00fcchtlingen Hilfe anbieten\u201c, erkl\u00e4rt Lenze. Er war w\u00e4hrend dem Hungerstreik der Fl\u00fcchtlinge am Brandenburger Tor sehr viel vor Ort und hat miterlebt, wie viele Probleme es mit den Auflagen der Polizei f\u00fcr die Versammlung gab, die der Bezirk Berlin Mitte genehmigt hat.<\/p>\n

\"Stefan<\/a>
Stefan Redlich \u00a9 Redlich<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rt der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich<\/b>, die Rolle der Polizisten w\u00e4hrend Protestaktionen<\/a>: \u201eWir als Polizei sind daf\u00fcr da, dass Demonstrationen friedlich ablaufen. Aber wir d\u00fcrfen uns dabei kein Thema, f\u00fcr das protestiert wird, zu Eigen machen\u201c. Redlich betont: \u201eDie Polizei ist kein Verhandlungspartner der Demonstranten.<\/p>\n

Es ist nicht unsere Aufgabe, Stellung zu den politischen Forderungen zu beziehen.\u201c Er hatte den Eindruck, dass die Polizei w\u00e4hrend des Hungerstreiks am Brandenburger Tor instrumentalisiert wurde, um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.<\/p>\n

\"Christopher<\/a>
Christopher Lauer \u00a9 Lisa Wagner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Berlin<\/b>, bezweifelt das. Er habe den Protest der Fl\u00fcchtlinge am Brandenburger Tor als sehr friedlich und ernst gemeint wahrgenommen. Lauer spricht sich f\u00fcr eine \u201em\u00f6glichst moderate Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c aus. Seiner Meinung nach sollte die Maxime lauten: \u201eLieber einen zu viel aufnehmen, als einen zu wenig\u201c.<\/p>\n

Denn dass in Deutschland Fl\u00fcchtlinge auf die Stra\u00dfe gehen und demonstrieren, zeige ja, dass das Asylsystem nicht funktioniere. \u201eWegen des demografischen Wandels fehlen uns doch sowieso junge Leute. Deshalb sollten wir uns intensiv um sie k\u00fcmmern, erst recht, wenn sie aus dem Ausland kommen\u201c, so der 28-J\u00e4hrige.<\/p>\n

\"Mareike<\/a>
Mareike Peter \u00a9 Bartjez<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Diese Forderung unterst\u00fctzt Mareike Peter, Mitglied der Piratenpartei<\/b>. Sie kritisiert, dass der Wohlstand in Deutschland darauf basiert, dass andere L\u00e4nder ausgebeutet werden. \u201eDie Gesellschaft blendet das aus und die Politiker sehen, dass es so gut f\u00fcr sie funktioniert\u201c, meint Peter. Die Berlinerin ist seit dem Hungerstreik am Brandenburger Tor Unterst\u00fctzerin der Fl\u00fcchtlinge<\/a> und sieht die Probleme der Asylbewerber in der Asylgesetzgebung, die sich seit 20 Jahren nicht ge\u00e4ndert hat. \u201eDas Asylrecht wurde damals stark eingeschr\u00e4nkt\u201c, wei\u00df die Berlinerin.<\/p>\n

Am 6.Dezember 1992 haben CDU, FDP und SPD n\u00e4mlich in ihrem \u201eAsylkompromiss<\/a>\u201c das Asylgrundrecht stark eingeschr\u00e4nkt. Sie wollten damit einen \u201eMissbrauch des Asylrechts\u201c verhindern und versprachen den Aufbau eines europ\u00e4ischen Asylsystems. Das gibt es bis heute noch nicht.<\/p>\n

\"Am<\/a>
Am 23.M\u00e4rz 2013 demonstrierten die Fl\u00fcchtlinge gemeinsam mit zweitausend Unterst\u00fctzern durch ganz Berlin \u00a9 Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Aber die Aktivisten in Berlin geben nicht auf. Ihre Wut auf die Politik wird gr\u00f6\u00dfer und die Parolen lauter. So endete auch die letzte gro\u00dfe Demonstration der Fl\u00fcchtlinge in Berlin mit einer gro\u00dfen Menschenmasse, die vor dem Bundestag im Chor rief<\/a>: \u201eWe are here and we will fight, freedom of movement is everybody\u2019s right\u201c. (\u201eWir sind hier und wir werden k\u00e4mpfen, jeder hat das Recht auf Bewegungsfreiheit\u201c.)<\/p>\n

Das war der 20. Teil meiner\u00a0Artikel-Serie\u00a0<\/a>\u00fcber das\u00a0Refugee Camp Berlin<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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