\u201eSch\u00f6ner leben ohne Nazis\u201c \u2013 Nur, wie kriegen wir sie weg? Ein Vorschlag ist, die NPD zu verbieten. Doch w\u00fcrde ein Verbot wirklich helfen? Ein Pro-Contra<\/p>\n
PRO
\nDie NPD w\u00fcrde durch ein Verbot ihren Status als legale Partei und damit ihren Schutz durch das Parteienprivileg verlieren. Sie m\u00fcsste ihre Strukturen aufl\u00f6sen und verl\u00f6re ihre Sitze in den Landtagen und Bezirksparlamenten ebenso wie das Recht, Demonstrationen anzumelden. Au\u00dferdem br\u00e4uchte der Staat nicht mehr die NPD und ihre Strukturen finanzieren. Die Partei k\u00f6nnte die Parlamente, Stra\u00dfen und Schulh\u00f6fe nicht mehr als Propagandab\u00fchne missbrauchen. Mit P\u00f6bel-Auftritten wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und NPD-Demonstrationen w\u00e4re dann ebenso Schluss wie mit NPD-Kinderfesten und -Sozialberatungsstellen. Kurzum: Die Demokratie m\u00fcsste ihre Feinde nicht mehr f\u00f6rdern. Mehr noch: Sie w\u00fcrde ihnen die Basis entziehen.<\/p>\n
CONTRA
\nMit einem NPD-Verbot w\u00e4re das Problem des Rechtsextremismus nicht aus der Welt. Noch existieren in Teilen der Bev\u00f6lkerung rassistische und antisemitische Weltbilder, die den Erfolg der NPD erst m\u00f6glich machen. Ebenso die verbreitete Unzufriedenheit mit sozialen und politischen Entwicklungen in Deutschland. Und: Wieso sollte durch ein Verbot der NPD die Bedrohung f\u00fcr diejenigen pl\u00f6tzlich aufh\u00f6ren, die nicht in das Weltbild rechtsextremer Schl\u00e4gertrupps passen? Notwendig w\u00e4re stattdessen Aufkl\u00e4rung \u00fcber die eigentlichen Ziele der Rechtsextremen, mehr politische Bildung. Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung mit der NPD und eine St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft. Und: Wir m\u00fcssen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme l\u00f6sen, die die Rechtsextremen stark machen.<\/p>\n
PRO<\/p>\n
Das Auftreten der NPD im s\u00e4chsischen Landtag (Stichwort: \u201eBombenholocaust\u201c) und bei anderen Angelegenheiten sowie das B\u00fcndnis der Partei mit den \u201eFreien Kameradschaften\u201c ist ein Argument daf\u00fcr, die NPD zu verbieten: Die NPD agiert offen neo-nazistisch und aggressiv.<\/p>\n
CONTRA
\nDas Scheitern des ersten Verbotsverfahrens hat die NPD erst selbstbewusst und aggressiv gemacht. Deshalb darf ein erneuter Verbotsantrag nicht wieder durchfallen. In diesem Falle w\u00fcrde die NPD noch st\u00e4rker auftreten und k\u00f6nnte sich als \u201ev\u00f6llig normale\u201c Partei darstellen. Das w\u00fcrde den Kampf gegen den Rechtsextremismus unendlich schwere machen.<\/p>\n
PRO
\nUnd wenn das Verbot nicht scheitern w\u00fcrde? Wenn die NPD verboten w\u00fcrde? Die rechtsextreme Szene in Deutschland w\u00e4re verunsichert, ihre Strukturen gest\u00f6rt. Die Szene w\u00fcrde einen wichtigen Br\u00fcckenkopf in den Parlamenten verlieren.<\/p>\n
CONTRA
\nDurch die Zerschlagung der legalen Strukturen der NPD w\u00fcrden viele Rechtsextremisten in den Untergrund bewegen, in vom Verfassungsschutz schwerer zu \u00fcberwachende Strukturen. So k\u00f6nnte die Gefahr, die von der rechtsextremen Szene ausgeht, sogar wachsen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte sich die Partei als Opfer darstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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