{"id":13031,"date":"2013-05-26T20:12:11","date_gmt":"2013-05-26T18:12:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=13031"},"modified":"2013-05-26T20:40:41","modified_gmt":"2013-05-26T18:40:41","slug":"mit-asylkompromiss-und-brandflaschen-gegen-die-kanaken-im-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/05\/26\/mit-asylkompromiss-und-brandflaschen-gegen-die-kanaken-im-land_13031","title":{"rendered":"Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen \u201cdie Kanaken im Land\u201d"},"content":{"rendered":"

\"rostock\"<\/a><\/p>\n

Vor 20 Jahren hat eine gro\u00dfe Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbsterm\u00e4chtigung eingel\u00e4utet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Stra\u00dfen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993\u00a0erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen bisherigen H\u00f6hepunkt.<\/p>\n

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Von Andreas Strippel und Felix M. Steiner, zuerst ver\u00f6ffentlicht bei publikative.org<\/a>
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Die Grundgesetz\u00e4nderung vor 20 Jahren markierte einen neuen H\u00f6hepunkt einer seit Mitte der 1980er Jahre gef\u00fchrten Kampagne gegen \u201eAusl\u00e4nder\u201c und \u201eAsylbetr\u00fcger\u201c, in deren Folge nicht nur Gesetze versch\u00e4rft wurden, sondern auch Menschen ermordet. Das vereinte neue Deutschland entledigte sich einer der direkten Lehren aus der Nazi-Zeit, n\u00e4mlich der \u00dcberzeugung politisch Verfolgten zu helfen. Damit l\u00e4utete die Bundesrepublik auch eine neue Phase nationaler Selbsterm\u00e4chtigung und das Ende der Nachkriegszeit ein. Das Wort \u201eAsylant\u201c wurde zum Schm\u00e4hbegriff einer Nation, die sich mit rassistischen Parolen gegenseitig die Zugeh\u00f6rigkeit zur wei\u00dfen Mehrheitsgesellschaft versicherte.<\/p>\n

Rassistische Debatte um das Asylrecht<\/b><\/p>\n

Schon seit Anfang der 1980er Jahre hatte die Bundesregierung St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Leistungen f\u00fcr Asylbewerber zur\u00fcckgefahren. Mitte des Jahrzehnts versch\u00e4rfte sich der ohnehin schon r\u00fcde Ton in der Debatte. Der rechte Fl\u00fcgel der Union k\u00e4mpfte um sein v\u00f6lkisches Verst\u00e4ndnis von Nation und gegen die Realit\u00e4t der Einwanderungsgesellschaft. Von 1986 an betrieb die Union \u2013 trotz teilweise innerparteilicher Auseinandersetzungen \u2013 bis 1992 eine Kampagne gegen das Asylrecht. Bereits 1985 verstieg sich Franz Josef Strau\u00df zu der Aussage, dass ohne eine \u00c4nderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland \u201ebald die Kanaken im Land\u201c haben werde.<\/p>\n

Nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nahm die \u00f6ffentliche Diskussion weiter an rassistischer Fahrt auf. Der neue CDU-Generalsekret\u00e4r Volker R\u00fche systematisierte die Hetze gegen Asylsuchende. Er forderte dabei die Ortsverb\u00e4nde seiner Partei auf, insbesondere Beispiele zu nennen, in \u201edenen Asylbewerber staatliche Leistungen unberechtigterweise\u201c bekommen haben. Damit trug er massiv zur Verbreitung des Klischees des Asylbetr\u00fcgers bei und forcierte die Verbindung von \u201eAusl\u00e4nder\u201c und \u201ekriminell\u201c.<\/p>\n

\"Spiegel<\/a>Doch nicht nur die politischen Akteure trieben die Hetze gegen Asylsuchende voran. Ganz entscheidend bei der Schaffung des gesellschaftlichen Klimas war die mediale Begleitung der Debatte. Der umtriebige Arnulf Baring forderte damals in der Bild<\/i>, das \u201eselbst die Asylgew\u00e4hrung nicht das Recht auf eine Sozialhilfe einschlie\u00dfen (d\u00fcrfe), wie sie Deutschen zusteht\u201c. In dieser Phase machten einige in der alten Bundesrepublik als liberal geltenden Medien mit; vor allem der Spiegel. 1991 \u00fcbernahm das Magazin auf seinem Cover die g\u00e4ngige „Das Boot ist voll“-Metaphorik in Kombination mit dem Titel: „Ansturm der Armen“. Die Republikaner best\u00fcckten ihren Wahlkampf damals mit \u00e4hnlicher Symbolik. Ein Mehr an konstruierter Angst vor dem gef\u00fcrchteten Statusverlust war kaum m\u00f6glich. Die logische Folge: Vor eben jenem „Ansturm“ musste man sich sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die so geschaffene und immer weiter angeheizte Stimmung f\u00fchrte im vereinigten Deutschland der beginnenden 1990er Jahre zu zahlreichen rassistischen Ausschreitungen und Morden gegen Menschen, die gern unter dem Begriff \u201eAusl\u00e4nder\u201c zusammengefasst wurden. Den H\u00f6hepunkt bildete der Mordanschlag von Solingen, bei dem f\u00fcnf Menschen ihr Leben verloren.<\/p>\n

Opfer als Ursache des \u00dcbels<\/b><\/p>\n

Die Debatte um das Asylrecht befeuerte die Entwicklung der extrem rechten Szene, urteilt der Historiker Ulrich Herbert in seiner Studie \u201eGeschichte der Ausl\u00e4nderpolitik in Deutschland<\/i>\u201c. Bereits in den sp\u00e4ten 1980er Jahren gab es erste Brandanschl\u00e4ge auf Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylbewerber in Hessen. Mit den rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda wurde eine rassistische Gewaltwelle losgetreten, die kaum mehr aufzuhalten war und in der Folge zahlreiche Menschenleben kostete. Vor allem auch die Kapitulation des Staates und der damit einhergehende Erfolg des rassistischen Mobs, sendeten ein Zeichen, welches die pogromartigen Ausschreitungen offensichtlich legitimierten. So verwundert es kaum, wenn Teilnehmer der rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda fast stolz in die TV-Kamera der ARD sagten: \u201eDie Stadt und alles kann reden, aber das dauert ewig. Aber wenn sie mit Gewalt auftreten, dann geht\u2019s innerhalb von ein zwei Wochen.\u201c Der Mob sah seinen „Erfolg“ und die extreme Rechte lechzte nach dem Applaus der „Mitte der Gesellschaft“. Nach den Ausschreitungen vom Hoyerswerda (September 1991) folgte Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und dann der Mordanschlag von M\u00f6lln (November 1992), bei dem drei Menschen starben. Seinen H\u00f6hepunkt erreichte die rassistische Gewalt, als vier junge M\u00e4nner aus Solingen das Wohnhaus der Familie Gen\u00e7 anz\u00fcndeten und f\u00fcnf Menschen ermordeten: Saime Gen\u00e7 (4), H\u00fclya Gen\u00e7 (9), G\u00fcl\u00fcstan \u00d6zt\u00fcrk (12) und Hatice Gen\u00e7 (18) G\u00fcrs\u00fcn \u0130nce (27).<\/b><\/p>\n

1995 wurden die vier T\u00e4ter zu langen Haftstrafen verurteilt. Alle sind mittlerweile wieder frei. Teils sind die T\u00e4ter weiterhin in der extrem rechten Szene aktiv.<\/p>\n\n

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