{"id":13133,"date":"2013-06-03T10:43:32","date_gmt":"2013-06-03T08:43:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=13133"},"modified":"2013-06-09T17:05:35","modified_gmt":"2013-06-09T15:05:35","slug":"wolfsburg-aufmarsch-durch-menschenleere-strasen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/06\/03\/wolfsburg-aufmarsch-durch-menschenleere-strasen_13133","title":{"rendered":"Wolfsburg: Aufmarsch durch menschenleere Stra\u00dfen"},"content":{"rendered":"

\"Marsch<\/a>
Marsch durch ein menschenleeres Gewerbegebiet \u00a9 ARUG<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Menschenleer waren die Stra\u00dfen eines Gewerbegebiets im nieders\u00e4chsischen Wolfsburg durch das am Samstag mehrere hundert Neonazis marschierten. Die urspr\u00fcnglich angemeldete Route durch die Innenstadt war ihnen ebenso untersagt worden, wie eine Alternativroute durch den Stadtteil Fallersleben. Vor Gericht waren sie mit einer Klage gegen die zugewiesene Route gescheitert. Au\u00dferhalb der von der Polizei mit Gittern und starken Polizeikr\u00e4ften hermetisch abgeriegelten Strecke, waren die Proteste bunt und vielf\u00e4ltig. Angek\u00fcndigte Blockaden des Aufmarsches wurden jedoch durch die Polizei verhindert.<\/p>\n

Ein riesiges Transparent auf dem Geb\u00e4ude des VW-Werks war \u00fcber der ganzen Stadt zu sehen: \u201eRespekt \u2013 Kein Platz f\u00fcr Nazis\u201c. Vor dem Gewerkschaftshaus waren St\u00e4nde verschiedener Gruppen aufgebaut. Mit dem Slogan \u201eHier ist nur die Bratwurst braun!\u201c verkaufte eine Gewerkschaftsgruppe Bratw\u00fcrste. Die Kundgebung des \u201eSchulterschlu\u00df der Wolfsburger Demokraten\u201c startete mit Reden des Oberb\u00fcrgermeister Mohrs und des VW-Betriebsratschef Osterloh und einem gro\u00dfen musikalischen und kulturellem Beiprogramm. Direkt vor der B\u00fchne war die Zahl der Zuh\u00f6rer aber eher \u00fcberschaulich. Viele Menschen dr\u00e4ngten sich dagegen vor dem angrenzenden Bahnhof, wo die Neonazis ihre Auftaktkundgebung abhielten, um in H\u00f6r- und Sichtweite zu protestieren.<\/p>\n

Insgesamt sprach die Polizei von 5000 Gegendemonstranten, davon 450 die sie der \u201egewaltgeneigten linksextremen Szene\u201c zurechnet. Urspr\u00fcnglich hatten die Veranstalter, der \u201eSchulterschlu\u00df der Wolfsburger Demokraten\u201c, mit bis zu 10.000 Menschen gerechnet.<\/p>\n

Der Aufmarsch der neonazistischen \u201eInitiative Zukunft statt \u00dcberfremdung\u201c startete konnte erst mit 2-st\u00fcndiger Versp\u00e4tung beginnen. Anreisende GegendemonstrantInnen hatten immer wieder den Bahnhof blockiert, so dass die Z\u00fcge mit den Neonazis teilweise versp\u00e4tet eintrafen. Gegen 14 Uhr begr\u00fc\u00dfte der Anmelder, Dieter Riefling aus S\u00f6hlde bei Hildesheim, dann die Anwesenden zum \u201e5. Tag der deutschen Zukunft\u201c, die aus \u201eallen Gauen Deutschlands\u201c zahlreich gekommen seien. Die Neonazis, die meisten aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, hatte sich zu Beginn im Halbkreis aufgestellt um die Reden vom Vorsitzenden der Partei \u201eDie Rechte\u201c, Christian Worch, dem Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke und Thomas Wullf zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Die Redner forderten u.a. \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder raus\u201c und warnten vor einen angeblich gezielt geplanten \u201eVolkstod\u201c. Der scheint dabei auch die eigenen Reihen zu bedrohen: Waren beim \u201eTag der Deutschen Zukunft\u201c vor zwei Jahren in Hildesheim noch 750 Neonazis sank die Zahl der Teilnehmer j\u00e4hrlich. In Wolfsburg beteiligten sich am Samstag nur noch rund 570 Neonazis. Zusammengekommen war hier der radikale Teil der Szene, sowohl aus dem Spektrum der \u201eFreien Nationalisten\u201c als auch aus der Partei \u201eDie Rechte\u201c und der NPD. Auffallend war die gestiegene Zahl von Teilnehmerinnen. Neben Frauen mit blonden geflochtenen Zopfen trugen viele ihre Haare knallig bunt gef\u00e4rbt. Neben Neonazis im schwarzen Outfit der \u201eAutonomen Nationalisten\u201c waren auch ein paar im klassischen Outfit der der rechten Skinheadszene gekommen: Bomberjacken mit Flecktarn, Springerstiefel, heruntergelassene Hosentr\u00e4ger und hochgekrempelte Jeans erinnerten ein bisschen an die Szene der 90er Jahre.<\/p>\n

Nachdem der Aufmarsch der Neonazis vom Bahnhof vorbei am Science Center Phaneo und dem Outlet Center Wolfsburg gezogen war, war von den Gegenprotesten nichts mehr zu h\u00f6ren oder zu sehen. Es ging nun durch menschenleere Stra\u00dfen vorbei an Autowerkst\u00e4tten,\u00a0 Firmengel\u00e4nde und B\u00fcrogeb\u00e4uden.<\/p>\n

Das hielt die Neonazis nicht davon ab lautstark und aggressiv ihre Parolen zu rufen. Forderungen wie \u201eAlles f\u00fcr Volk, Rasse und Nation!\u201c sowie \u201eRuhm und Ehre der deutschen Nation!\u201c und \u201eNationaler Sozialismus \u2013 jetzt jetzt jetzt!\u201c verhallten allerdings ungeh\u00f6rt in den leeren Stra\u00dfen des Gewerbegebiets, das weitr\u00e4umig mit Gittern und von starken Polizeikr\u00e4ften abgesperrt war.<\/p>\n

Mehre hundert Menschen versuchten trotzdem immer wieder auf die Route zu gelangen. Die Polizei sprach von \u201evereinzelten Steinw\u00fcrfen gegen Polizeieinsatzkr\u00e4fte.\u201c Insgesamt seien \u201e16 Identit\u00e4tsfeststellungen zur Strafverfolgung durchgef\u00fchrt\u201c und 11 \u201eLinksextreme\u201c kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. 29 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Zeitweise hatte die Polizei mehrere hundert AntifaschistInnen eingekesselt.<\/p>\n

So abgeschirmt von den Protesten erreichten die Neonazis bereits nach anderthalb Stunden wieder den Bahnhofsvorplatz. Dort sprach der Szeneanwalt\u00a0 Wolfgang Narath und Maik M\u00fcller, Organisator des \u00bbAktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\u00ab, welches seit 2007 die Trauerm\u00e4rsche am Abend des 13. Februar in Dresden durchf\u00fchrt. Er k\u00fcndigte an, dass der \u201eTag der deutschen Zukunft\u201c im n\u00e4chsten Jahr in der Elbmetropole stattfinden wird. Gegen 18 Uhr hatte alle Neonazis den Bahnhof in extra bereitgestellten sonderz\u00fcgen wieder verlassen.<\/p>\n

Die Polizei zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Polizeieinsatz, der sich im Rahmen des \u201e\u00dcblichen solcher Anl\u00e4sse\u201c bewegt habe: „Durch starke Wachsamkeit und konsequenten Polizeieinsatz konnten wir die Situation kontrollieren.“ Es sei gelungen unmittelbare Konfrontationen der Gruppen zu verhindern oder im Keim zu ersticken, so Einsatzleiter Podehl.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis \u201eNo TDDZ \u2013 Keine Zukunft f\u00fcr Nazis\u201c, das neben antifaschistischen Gruppen u.a. auch von Gewerkschaftsjugendgruppen, Studierendenvertretungen und der Gr\u00fcnen Jugend Niedersachsen unterst\u00fctzt wurde, kritisierte dagegen die Polizei:<\/p>\n

\u201eDer heutige Naziaufmarsch in Wolfsburg kann von uns nur als Paradebeispiel f\u00fcr polizeistaatliche Ma\u00dfnahmen bewertet werden. Die Vehemenz mit der gegen den antifaschistischen Widerstand vorgegangen wurde, steht in der Tradition der Ma\u00dfnahmen gegen den Widerstand in Dresden, in dessen Folge mehrere Menschen noch heute mit Repressionen konfrontiert sind … Die Bilanz des heutigen Tages sind mehrere Festnahmen, viele Verletzte und hunderte Menschen die trotz aller Widrigkeiten immer wieder versuchten auf die Route der Nazis zu gelangen.\u201c<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcne Jugend Niedersachsen (GJN) sprach von \u201eausufernden Kontrollen\u201c, die teilweise dazu gef\u00fchrt h\u00e4tten, das ihre Mitglieder erst versp\u00e4tet zu den Kundgebungen du Protesten gelangten. Malte Schaper, Mitglied im Landesvorstand der GJN res\u00fcmierte: \u201eUns haben bisher schon zahlreiche, zum Teil ersch\u00fctternde Berichte \u00fcber das zeitweise v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vorgehen einiger Polizeieinheiten erreicht. Einsch\u00fcchterung, z.B. durch kollektive und unbegr\u00fcndete Anzeigen mehrerer Menschen wegen ’schweren Landfriedensbruchs‘, und Behinderung antifaschistischen Engagements scheint eine Maxime dieses Einsatzes gewesen zu sein, denn beinah alle Busse der anreisenden AntifaschistInnen wurden komplett kontrolliert und so mehrere Stunden aufgehalten. Besonders schockierend ist f\u00fcr uns die in Teilen massive und h\u00e4ufig unangek\u00fcndigte Gewaltanwendung mit Schlagst\u00f6cken und der starke Einsatz des ernsthaft gesundheitsgef\u00e4hrdenden Pfeffersprays. Es bleibt noch viel zu tun auf dem Weg zu einer demonstrationsfreundlichen Polizei in Niedersachsen.\u201c<\/p>\n