{"id":13140,"date":"2013-06-03T10:18:22","date_gmt":"2013-06-03T08:18:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=13140"},"modified":"2013-06-03T10:18:22","modified_gmt":"2013-06-03T08:18:22","slug":"bayerns-verfassungsschutz-uberwacht-islam-hasser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/06\/03\/bayerns-verfassungsschutz-uberwacht-islam-hasser_13140","title":{"rendered":"Bayerns Verfassungsschutz \u00fcberwacht Islam-Hasser"},"content":{"rendered":"

\"W\u00e4hrend<\/a>
Islamfeind Michael St\u00fcrzenberger bei einer Kundgebung in M\u00fcnchen \u00a9 ash-bayern<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Als erste Geheimdienstbeh\u00f6rde in Deutschland \u00fcberhaupt \u00fcberwacht Bayerns Verfassungsschutz Islam-Hasser. Wegen anti-muslimischer Stimmungsmache werden zwei Gruppen beobachtet, die vom Rechtspopulist Michael St\u00fcrzenberger angef\u00fchrt werden. Dieser gilt als Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden.<\/p>\n

Von Tagesspiegel<\/a>-Autor Patrick Guyton<\/em><\/p>\n

Nahezu jeden Samstag stehen sie in M\u00fcnchen irgendwo an einem belebten Platz und sammeln Unterschriften. Krawall und Polizeieins\u00e4tze sind dabei programmiert. Dem stadtbekannten Rechtspopulisten Michael St\u00fcrzenberger geht es darum, gegen das geplante \u201eZentrum f\u00fcr Islam in Europa M\u00fcnchen\u201c (Ziem) zu agitieren, er strebt ein B\u00fcrgerbegehren an. Doch ebenso sind diese Stra\u00dfenauftritte, die immer wieder von Linken und Punks gest\u00f6rt werden, ein allgemeines Forum f\u00fcr Hass \u2013 Hass auf den Islam. Der 49-j\u00e4hrige St\u00fcrzenberger ist die derzeit unumstrittene Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden. Er f\u00fchrt den Landesverband der Mini-Partei \u201eDie Freiheit\u201c an, die als rechtspopulistisch gilt. Zugleich ist er Kopf des M\u00fcnchner Ablegers des anti-islamischen Internetblogs \u201ePolitically Incorrect\u201c (PI).<\/p>\n

Darauf ist nun auch der bayerische Verfassungsschutz aufmerksam geworden. Er beobachtet die M\u00fcnchner Anti-Islamisten seit April \u2013 als erster Verfassungsschutz in Deutschland \u00fcberhaupt. Konkret sind das genau die beiden Organisationen, in denen Michael St\u00fcrzenberger das Wort f\u00fchrt: der Landesverband der Partei \u201eDie Freiheit\u201c und die PI-Ortsgruppe M\u00fcnchen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unl\u00e4ngst, es gehe den Gruppen darum, \u201egenerelle Vorurteile gegen\u00fcber Muslimen und dem Islam zu wecken\u201c, sowie \u201epauschale \u00c4ngste vor Muslimen zu sch\u00fcren\u201c. Alle Muslime w\u00fcrden \u201eaufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates\u201c verunglimpft. Dies verletze die Religionsfreiheit und die Menschenw\u00fcrde. Seitdem wird observiert in der Szene.<\/p>\n

Der spezielle Islam-Hass ist ein neueres Ph\u00e4nomen. St\u00fcrzenberger und seine Gefolgsleute \u2013 der Verfassungsschutz spricht von einem harten Kern von um die f\u00fcnf aktive Anh\u00e4nger \u2013 geben sich nicht als Rechtsradikale und auch nicht als tumbe Neonazis. Der PI-Blog vermittelt den Anschein, als seien die Betreiber pro USA und pro Israel eingestellt. Tats\u00e4chlich geht es ihnen aber vor allem um Islam-Hetze. Da wird berichtet, dass in Avignon angeblich Muslime einen katholischen Priester bis zur Bewusstlosigkeit gepr\u00fcgelt haben und der FC Bayern M\u00fcnchen plane, extra f\u00fcr den muslimischen Kicker Franck Rib\u00e9ry eine Moschee zu errichten. Wer ins Fadenkreuz von PI ger\u00e4t, wird \u00fcbelst angep\u00f6belt. Die Macher der Seite aber halten sich in der Anonymit\u00e4t versteckt, es gibt keine Namen, keine Adresse, keine Telefonnummer.<\/p>\n

Amtsgericht M\u00fcnchen, Ortstermin mit Michael St\u00fcrzenberger. W\u00e4hrend im selben Geb\u00e4ude, dem Justizzentrum, und zur selben Zeit gegen die mutma\u00dflichen NSU-Terroristen verhandelt wird, ist St\u00fcrzenberger in einem sehr kleinen Verhandlungssaal angeklagt. Seine Gruppe hatte ein Plakat mit dem Bild der NS-Gr\u00f6\u00dfe Heinrich Himmler an einem Infostand aufgestellt. Mit einem Himmler-Zitat: \u201eDer Islam ist unserer Weltanschauung sehr \u00e4hnlich.\u201c Dies sei, so der Vorwurf, die Zurschaustellung verfassungsfeindlicher Organisationen. Am Ende wird er freigesprochen, weil die Polizei das Plakat nach wenigen Sekunden einkassiert hatte.<\/p>\n

Zu beobachten ist ein selbstbewusster Mann. Einst war St\u00fcrzenberger in der CSU und Sprecher der damaligen M\u00fcnchner Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strau\u00df. Der Politikwissenschaftler ist gro\u00df, tr\u00e4gt Jackett und dunkle Jeans. Randlose Brille, perfekter Scheitel. Mit dem Amtsrichter geht er zuvorkommend um. Auf der beanstandeten Demo sei es \u201egegen Extremismus\u201c gegangen, behauptet er. Vier Polizisten sichern den Gerichtsraum, Ausschreitungen von Bef\u00fcrwortern oder Gegnern werden f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.<\/p>\n

Seine Leute nennen sich \u201eB\u00fcrgerbewegung\u201c gegen das geplante Islam-Zentrum \u201eZiem\u201c. Dort k\u00f6nnte einmal der europ\u00e4ische Islam eine Heimat bekommen. Es g\u00e4be eine Moschee, muslimische Geistliche w\u00fcrden in deutscher Sprache ausgebildet. Au\u00dferdem sind ein Gemeindezentrum und viele kulturelle Veranstaltungen geplant. Wo in M\u00fcnchen dieses Zentrum einmal stehen soll, ist offen.<\/p>\n

St\u00fcrzenberger sagt vor Gericht: \u201eDer Islam ist eine Monokultur.\u201c Er spricht von einer \u201eInflation von Muslimen\u201c. Im Agitationsmaterial der Gruppe werden massenhaft schwarz verh\u00fcllte Frauen gezeigt oder Menschen mit hassverzerrten Gesichtern, die so aussehen, als w\u00fcrden sie St\u00fcrzenberger gleich verpr\u00fcgeln. Das begr\u00fcndet nach Angaben eines Sprechers des Verfassungsschutzes die \u00dcberwachung: \u201eDie massivste islamfeindliche Hetze geht deutlich \u00fcber das hinaus, was unsere Verfassung deckt.\u201c Als Beleg liefert der Sprecher einige St\u00fcrzenberger-Zitate: \u201eDer Islam ist gleich Terrorismus.\u201c Oder: \u201eAl Qaida will eine Zentrale am Stachus bauen.\u201c Der Verfassungsschutz sieht in M\u00fcnchen eine \u201ebesondere Situation St\u00fcrzenberger\u201c: An anderen Orten sei das Problem deutlich geringer \u2013 \u201eweil es dort keinen Agitator gibt\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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