Ein NPD-Mitglied und ehemaliger Schulassistent aus G\u00f6ttingen wird nicht mehr in den Schuldienst am G\u00f6ttinger Max Planck Institut zur\u00fcck kehren. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, auf den sich die Landesschulbeh\u00f6rde und der Anwalt des Neonazis am 20. August dieses Jahres vor dem Arbeitsgericht G\u00f6ttingen geeinigt haben. Danach wird der 30-j\u00e4hrige Marco B. zwar weiterhin vom Land Niedersachsen besch\u00e4ftigt, der Neonazi erkl\u00e4rte sich aber einverstanden, zu den bisherigen Arbeitsbedingungen in einem anderen Arbeitsbereich in den Landkreisen G\u00f6ttingen und Osterode zu arbeiten. Au\u00dferdem muss das Land die ausstehenden Monatsl\u00f6hne seit der Einstellung der bisherigen Zahlungen Anfang des Jahres begleichen.<\/p>\n
Nur drei Tage nach dem Ende der Weihnachtsferien im Januar dieses Jahres hatten sich die T\u00fcren des Max Planck Gymnasiums f\u00fcr Marco B. wieder geschlossen. Auf Weisung der Landesschulbeh\u00f6rde durfte der 30-j\u00e4hrige Schulassistent seine Arbeitsst\u00e4tte, das G\u00f6ttinger Max-Planck-Gymnasium, nicht mehr betreten. Die Beh\u00f6rde hatte ihn als Mitglied einer rechtsextremen Organisation mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Dem voraus gegangen war eine anonyme Mail, in der Unbekannte die \u00f6rtlichen Medien \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des 30-j\u00e4hrigen informiert hatten. Danach soll Marco B. der rechtsextremen Kameradschaft Northeim angeh\u00f6ren und Mitglied der NPD sein. In der Zwischenzeit best\u00e4tigte auch die G\u00f6ttinger Polizei die per mail ver\u00f6ffentlichten Erkenntnisse \u00fcber Marco B., nach denen er ein enger Vertrauter des mehrfach vorbestraften NPD-Politikers Thorsten Heise ist und f\u00fcr ihn organisatorische Aufgaben \u00fcbernimmt. Au\u00dferdem soll der 30-j\u00e4hrige nach Polizeiangaben als NPD-Vorsitzender des Unterbezirks G\u00f6ttingen fungieren. Zum Zeitpunkt seiner K\u00fcndigung lief in Th\u00fcringen gegen ihn au\u00dferdem noch ein Verfahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Gemeinsam mit vier weiteren T\u00e4tern soll er bei einer NPD Veranstaltung in P\u00f6\u00dfneck einen am Boden liegenden Mann getreten und geschlagen haben. Da zum Zeitpunkt seiner K\u00fcndigung aber noch kein Urteil gefallen war, beantragte der Neonazi mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung vor dem G\u00f6ttinger Arbeitsgericht eine Weiterbesch\u00e4ftigung an dem G\u00f6ttinger Gymnasium. Der Schulassistent habe zudem keinen Unterricht erteilt und auch keinen direkten Kontakt zu Sch\u00fclern gehabt, sagte der Rechtsanwalt des 30-j\u00e4hrigen, Klaus Kunze. Aus diesem Grund sei die Suspendierung rechtswidrig, denn sein Klient habe weder auf die Sch\u00fcler Einfluss genommen noch bestehe diese Gefahr in Zukunft. Au\u00dferdem handele es sich um eine \u201eVerdachtsk\u00fcndigung\u201c: in dem damals noch laufenden Strafverfahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sei nicht mit einer Verurteilung zu rechnen, so Kunze noch im Januar. Das Arbeitsgericht wies den Antrag auf eine einstweilige Verf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung ab, es gebe keine ausreichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr \u201eeine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit\u201c. Weil ihm sein Gehalt weiter gezahlt wird, habe er weder besondere Nachteile noch eine Notlage zu erleiden. Angesichts dessen sei dem 30-j\u00e4hrigen zuzumuten, eine endg\u00fcltige Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Die Wartezeit betrug ein halbes Jahr, bis jetzt die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht stattfand. Vor vier Wochen war in P\u00f6\u00dfneck bereits der Prozess gegen den NPD Aktivisten wegen Beteiligung an der gewaltt\u00e4tigen Attacke zu Ende gegangen: gegen eine Geldauflage in H\u00f6he von 900 Euro wurde das Verfahren gegen ihn vorl\u00e4ufig eingestellt. Eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr das Verfahren vor dem Arbeitsgericht in G\u00f6ttingen. Weil die Anklageschrift des inzwischen eingestellten Verfahrens der einzige Beweis der Landesschulbeh\u00f6rde war, prognostizierte ihr die Kammer schlechte Erfolgsaussichten. Daraufhin einigten sich der Beh\u00f6rdenvertreter Rainer Stanke und der Anwalt des 30-j\u00e4hrigen auf den Vergleich, nach dem der Neonazi weiterhin im Landesdienst besch\u00e4ftigt bleibt, aber nicht mehr im Schulbereich arbeiten wird. Stanke betonte, eine Person wie Marco B. d\u00fcrfe nicht an Schulen in Niedersachsen t\u00e4tig sein. Seine noch im Januar beteuerte Zur\u00fcckhaltung bei Veranstaltungen der rechtsextremen Szene hat der Neonazi inzwischen aufgegeben. Ob in Hamburg, L\u00fcneburg oder Bad Nenndorf: es gibt mittlerweile kaum einen Neonazi-Aufmarsch in Norddeutschland, auf dem der ehemalige Schulassistent nicht zu sehen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein NPD-Mitglied und ehemaliger Schulassistent aus G\u00f6ttingen wird nicht mehr in den Schuldienst am G\u00f6ttinger Max Planck Institut zur\u00fcck kehren. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, auf den sich die Landesschulbeh\u00f6rde und der Anwalt des Neonazis am 20. August dieses Jahres vor dem Arbeitsgericht G\u00f6ttingen geeinigt haben. Danach wird der 30-j\u00e4hrige Marco B. zwar weiterhin […]<\/p>\n","protected":false},"author":254,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1454],"tags":[1638,1716,1296],"class_list":["post-1323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-niedersachsen","tag-justiz","tag-npd","tag-schule"],"yoast_head":"\n