Die Polizei in Hannover sieht keine rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot der f\u00fcr den 12. September dieses Jahres angemeldete Demonstration der rechtsextremen NPD in der nieders\u00e4chsischen Landeshauptstadt. Nach Angaben von Hannovers Polizeipr\u00e4sident Uwe Binias ist ein Verbot zwar gepr\u00fcft worden. Im Gegensatz zu dem verbotenen Aufmarsch am 1. Mai sei eine Gewaltbereitschaft der angek\u00fcndigten 300 Personen unter dem Motto \u201eSturmfest und erdverwachsen\u201c im Vorfeld nicht konkret zu belegen.<\/p>\n
Die f\u00fcr den 1. Mai geplante Demonstration war von der rechtsextremen \u201eKameradschaft 73 Celle\u201c angemeldet worden, deren Gewaltbereitschaft auch nach richterlicher \u00dcberpr\u00fcfung als erwiesen gelte, so Binias. Derart eindeutige Erkenntnisse gebe es bei dem Anmelder des Aufmarsches im September, dem Nieders\u00e4chsischen NPD-Vorsitzenden Adolf Dammann, nicht. Dem Landeschef wurde derweil ein umfangreicher Auflagenkatalog f\u00fcr den 12. September zugestellt. Anders als von Dammann f\u00fcr die Innenstadt beantragt, ist dort eine Demonstrationsroute f\u00fcr die S\u00fcdstadt von Hannover vorgesehen. F\u00fcr das \u00f6rtliche \u201eB\u00fcndnis gegen den Naziaufmarsch\u201c erkl\u00e4rte der Vorsitzende des DGB in der Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertm\u00fcller, man sei zwar nicht gl\u00fccklich \u00fcber die Entscheidung, sie sei aber auch nicht nicht \u00fcberraschend. Solange die NPD nicht verboten sei, profitiere sie vor den Bundestagswahlen Ende September vom Parteienprivileg. Als einen kleinen Erfolg bewertete er die Route au\u00dferhalb der Innenstadt. Das B\u00fcndnis h\u00e4lt unterdessen an seiner geplanten Gegendemonstration am selben Tag fest, die laut Wertm\u00fcller von rund 60 Parteien, Gruppen und Initiativen unterst\u00fctzt wird. Zus\u00e4tzlich will man eine Mobilisierung in der S\u00fcdstadt von Hannover in Angriff nehmen und die Route des Protestmarsches \u00e4ndern, um die Demonstration in die N\u00e4he der Rechtsextremen durchzuf\u00fchren. Man wolle \u201eder NPD den Spa\u00df an Hannover verderben\u201c, sagte Wertm\u00fcller. Dies gelte auch f\u00fcr die S\u00fcdstadt.
\nDer Anmelder des geplanten NPD Aufmarsches in Hannover Adolf Dammann war beim Parteitag der nieders\u00e4chsischen NPD am 24. Mai 2009 in Handorf bei L\u00fcneburg zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt worden und l\u00f6ste den bis dahin amtierenden Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld ab. Dammann steht f\u00fcr eine offensichtliche Radikalisierung des Landesverbandes der NPD in ihrem Stammland Niedersachsen. Diesen Verdacht belegen auch die weiteren Mitglieder des im Mai gew\u00e4hlten elfk\u00f6pfigen Landesvorstandes: dort finden sich der Anf\u00fchrer der \u201cSnevern Jungs\u201d, Matthias Behrens, aus Schneverdingen ebenso wie Manfred B\u00f6rm und Christian Berisha als ehemalige Kader der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Der Ring Nationaler Frauen wird im neuen Vorstand durch Ricarda Riefling repr\u00e4sentiert. Sie ist eine der f\u00fchrenden Aktivistinnen der Neonazi-Szene in Niedersachsen und fiel in der Vergangenheit besonders durch eine Hetzrede bei einem NPD-Aufmarsch in Bad Nenndorf auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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