{"id":13401,"date":"2013-07-02T07:28:35","date_gmt":"2013-07-02T05:28:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=13401"},"modified":"2016-08-11T13:24:58","modified_gmt":"2016-08-11T11:24:58","slug":"luxemburg-keine-grundrechte-fur-karim-naciri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/07\/02\/luxemburg-keine-grundrechte-fur-karim-naciri_13401","title":{"rendered":"Luxemburg: Keine Grundrechte f\u00fcr Karim Naciri?"},"content":{"rendered":"

\""Zerst\u00f6rt<\/a>
„Zerst\u00f6ren wir alle Gef\u00e4ngnisse“- Protestbanner am Zaun des Abschiebegef\u00e4ngnisses in Luxemburg-Findel \u00a9 Max Bassin<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Einen Tag vor Ablauf einer sechsmonatigen Frist soll Karim Naciri, der sich derzeit in luxemburgischer Abschiebehaft befindet, am Donnerstag nach Marokko ausgewiesen werden. Nach Ablauf der Frist h\u00e4tte er am Freitag die Haftanstalt mit einer Duldung verlassen k\u00f6nnen. Derzeit sind noch zwei Gerichtsverfahren offen, deren Urteile Auswirkungen auf die geplante Abschiebung haben k\u00f6nnen. In einem Fall soll das Urteil jedoch erst nach seiner geplanten Abschiebung ergehen. W\u00fcrde diese vollzogen, d\u00fcrfte er innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre nicht mehr in die EU einreisen und k\u00f6nnte somit seine kleine Tochter nicht mehr besuchen. Der 33-j\u00e4hrige Naciri hat fast 18 Jahre in Europa gelebt.<\/p>\n

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Ein Bericht von Max Bassin und Philipp Reichert<\/em><\/p>\n

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\u201eN\u00e4chste Woche werde ich, wie ein St\u00fcck Dreck aus dem Land geworfen\u201c, sagt der geb\u00fcrtige Marokkaner im Gespr\u00e4ch mit einer \u201ekeen ass illegal\u201c-Aktivistin. Im Alter von 15 Jahren floh er aus Marokko auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa. Sein Weg f\u00fchrte ihn \u00fcber Frankreich und Belgien nach Luxemburg. Da er nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis war und ihm somit eine legale Arbeitsm\u00f6glichkeit verwehrt blieb, sicherte er sich seine finanzielle Existenz durch den Handel mit Drogen. Infolgedessen wurde Naciri zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe, die teilweise zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, verurteilt.<\/p>\n<\/div>\n

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Nach Beendigung seiner Haft folgte eine Inhaftierung im Abschiebegef\u00e4ngnis in Luxemburg-Findel, wo die Insassen auf die Kl\u00e4rung ihres Aufenthaltsstatus warten. Hierf\u00fcr haben die Beh\u00f6rden sechs Monate Zeit. Verstreicht diese Frist und ist der Verbleib der Fl\u00fcchtlinge weiterhin ungekl\u00e4rt, m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlinge freigelassen werden. \u201eSie d\u00fcrfen also das Abschiebezentrum verlassen, befinden sich aber nach wie vor in einer irregul\u00e4ren Situation\u201c, erkl\u00e4rt der \u201ekeen ass illegal\u201c-Aktivist Claude Frentz. \u201eDe facto kommt es dann zu einer Duldung, au\u00dfer die betroffene Person verst\u00f6\u00dft gegen die ‚\u00f6ffentliche Ordnung‘ und wird deshalb wieder in das Abschiebegef\u00e4ngnis gesteckt\u201c. So erging es k\u00fcrzlich einem anderen Fl\u00fcchtling, der drei Mal in Folge die maximale Haftzeit von sechs Monaten absitzen musste.<\/p>\n<\/div>\n

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Obwohl Naciri Vater einer zwei Jahre alten Luxemburgerin ist, soll er einen Tag vor seiner Freilassung nach Marokko abgeschoben werden. \u201eDas sieht nach Schikane aus\u201c, sagt eine \u201ekeen ass illegal\u201c-Aktivistin, die mit dem Betroffenen in Kontakt steht. Sein Anwalt sieht in der Trennung von Vater und Tochter Naciris Recht auf Familie verletzt. In einem Eilverfahren vor dem Vormundschaftsgericht versucht sich Naciri deshalb derzeit ein Besuchsrecht f\u00fcr seine Tochter zu erstreiten. Das Gericht habe an einem ersten Verhandlungstag \u201ekeine Bedenken ge\u00e4u\u00dfert und somit d\u00fcrfte er auch ein Besuchsrecht zugesprochen bekommen\u201c, ist sich sein Anwalt sicher. Doch bereits vor der endg\u00fcltigen Entscheidung am 15. Juli soll Naciri am 4. Juli ausgewiesen werden. \u201eHier setzt sich die Verwaltung der Immigrationsbeh\u00f6rde \u00fcber laufende juristische Verfahren hinweg und m\u00f6chte Fakten schaffen\u201c. Zus\u00e4tzlich versucht sein Anwalt in einem zweiten Verfahren ein Bleiberecht f\u00fcr seinen Mandanten zu erstreiten. In Frankreich wurde Naciri bereits vor einigen Monaten ein Aufenthaltstitel in Aussicht gestellt, weswegen eine Ausweisung unverst\u00e4ndlich scheint. Aufgrund seiner Inhaftierung in Luxemburg war es ihm jedoch nicht m\u00f6glich, seine franz\u00f6sischen Papiere zu erhalten. Offen bleibt, ob er seine Aufenthaltsgenehmigung bei erneuter Einreise nach Frankreich entgegen nehmen kann und somit einer Ausweisung nach Marokko entgeht. Zu einer erneuten Einreise wird es im Falle einer Abschiebung jedoch nicht kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n

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In den n\u00e4chsten zwei Tagen wird sich entscheiden, ob Karim Naciris Eilverfahren seine f\u00fcr Donnerstag geplante Abschiebung verhindern k\u00f6nnen. Der Fall Naciri zeigt nach Ansicht von Antirassismus-Aktivisten ein grunds\u00e4tzliches Problem. \u201eF\u00fcr uns tritt unsere Regierung, aber auch die gesamte EU, die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen, indem eine unerbittliche Abschiebemaschinerie, ein immer dichter werdendes Lagersystem f\u00fcr kriminalisierte Migranten und eine militarisierte Fl\u00fcchtlingsabwehr etabliert wird\u201c, so Frentz.<\/p>\n<\/div>\n

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Einen Tag vor Ablauf einer sechsmonatigen Frist soll Karim Naciri, der sich derzeit in luxemburgischer Abschiebehaft befindet, am Donnerstag nach Marokko ausgewiesen werden. Nach Ablauf der Frist h\u00e4tte er am Freitag die Haftanstalt mit einer Duldung verlassen k\u00f6nnen. Derzeit sind noch zwei Gerichtsverfahren offen, deren Urteile Auswirkungen auf die geplante Abschiebung haben k\u00f6nnen. 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