Nach den massiven Provokationen und Diskriminierungen im Wahlkampf der NPD Th\u00fcringen h\u00e4ufen sich jetzt die Strafanzeigen gegen die rechtsextreme Partei sowie einzelne ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger.<\/p>\n
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Bereits Mitte des Monats bekam das Mitglied im Bundesvorstand der NPD, Andreas Thierry, eine Anzeige wegen Volksverhetzung. In Heiligenstadt im th\u00fcringischen Eichsfeld hatte er andere NPD-Mitglieder mit einem schwarz angemalten Gesicht und einer schwarzen Lockenper\u00fccke begleitet. Dabei hielt er eine Staude Bananen in der Hand und trug ein Schild mit der Aufschrift \u201eHeimreise statt Einreise\u201c. Nach seiner Identit\u00e4tsfeststellung erhielt Thierry einen Platzverweis f\u00fcr die Stadt.<\/p>\n
Auch gegen Peter N\u00fcrnberger, Mitglied des Landesvorstandes der NPD in Th\u00fcringen, wird wegen Volksverhetzung ermittelt, au\u00dferdem soll er gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen haben. Der 1949 geborene NPD Landtagskandidat hatte an einem Infostand in Greiz \u00fcber Lautsprecher ausl\u00e4nderfeindliche Parolen gerufen.<\/p>\n
Auf einen 27-j\u00e4hrigen Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen wartet ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen. Der Mann hatte gestanden, bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Hildburghausen eine Bierflasche gezielt in Richtung eines Wahlhelfers geworfen zu haben. Zuvor waren Mitarbeiter der Linken aus einer Gruppe von Rechtsextremen beleidigt und bedroht worden.<\/p>\n
Im Rahmen ihrer gezielten bundesweiten Eskalierungsstrategie hatte die NPD Anfang August besonders dem dunkelh\u00e4utigen CDU Politiker Zeca Schall zugesetzt und ihm gedroht, ihn zur Heimreise zu \u201eanimieren\u201c. Sowohl Schall als auch der CDU-Landesverband erstatteten daraufhin Anzeige gegen den Th\u00fcringer NPD-Landesverband wegen Beleidigung, Volksverhetzung und versuchter N\u00f6tigung. Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt inzwischen.<\/p>\n
Weitere Anzeigen zog jetzt ein neues Wahlkampfplakat der NPD nach sich, das im Eichsfeld und in Weimar h\u00e4ngt. Neben den Bildern einer Bratwurst und des CDU-Politiker Schall prangt darauf der Text \u201eEchter Th\u00fcringer, falscher Th\u00fcringer\u201c. Daraufhin stellten jetzt der Landtagskandidat der Freien W\u00e4hler, Raban Graf von Westphalen und die Landtagsabgeordnete der Linken, Johanna Scheringer-Wright Anzeige gegen die NPD. Scheringer Wright bem\u00e4ngelte vor allem die schleppenden Ermittlungen: nach der Wahl am Sonntag, den 30. August, w\u00fcrden alle Wahlplakate sowieso wieder abgeh\u00e4ngt. Dass es auch anders geht, zeigte unl\u00e4ngst der SPD-Oberb\u00fcrgermeister von Weimar, Stefan Wolf. Nachdem das \u00f6rtliche B\u00fcrgerb\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus wegen des Plakates Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gestellt hatte, wies Wolf das Ordnungsamt an, die diffamierenden Plakate in Weimar abh\u00e4ngen zu lassen. Sein Parteikollege und Landtagskandidat Thomas Notzke attestierte dem NPD-Plakat gar \u201eSt\u00fcrmer-Manier\u201c. Pikanterweise nutzte die NPD f\u00fcr das Plakat ausgerechnet ein Postkartenmotiv der Jungen Union in Th\u00fcringen mit dem selben Text, das statt Schall urspr\u00fcnglich den Linken-Politiker Bodo Ramelow zeigte. Weil Ramelow sich diskriminiert f\u00fchlte, war das Motiv gerichtlich verboten worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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