{"id":13718,"date":"2013-08-10T06:47:58","date_gmt":"2013-08-10T04:47:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=13718"},"modified":"2013-08-12T11:16:20","modified_gmt":"2013-08-12T09:16:20","slug":"billige-und-unglaubwurdige-propaganda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/08\/10\/billige-und-unglaubwurdige-propaganda_13718","title":{"rendered":"„Billige und unglaubw\u00fcrdige Propaganda“"},"content":{"rendered":"

\"Herrmann<\/a>
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Pressekonferenz \u00a9 dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vorgestellt. Erwartungsgem\u00e4\u00df wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Freistaat und die Gro\u00dfrazzia gegen Angeh\u00f6rige des \u201eFreien Netzes S\u00fcd\u201c gelobt. Doch einen Grund f\u00fcr lobenden Worte gibt es in der Realit\u00e4t nicht. Ein Kommentar. <\/p>\n

Bei der Vorstellung des Berichts f\u00fcr das erste Halbjahr 2013 des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) war man voller Stolz. Geht es nach Innenminister Joachim Herrmann von der CSU, gehe die Staatsregierung n\u00e4mlich \u201ekonsequent\u201c gegen Neonazis vor und habe die Angeh\u00f6rigen des Neonazi-Netzwerks \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c (FNS) mit der Gro\u00dfrazzia vor rund einem Monat \u201esp\u00fcrbar verunsichert\u201c. Zudem k\u00f6nne die NPD im Freistaat auf nur \u201ewenig R\u00fcckhalt\u201c hoffen und m\u00fcsse \u00fcberdies einen \u201eEinbruch\u201c bei der \u201eZahl ihrer Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Wahlen zum Landtag und Bezirkstag\u201c verzeichnen. Nur \u00fcber die Zunahme der Anschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude von engagierten Personen in M\u00fcnchen seit Beginn des Prozesses gegen den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) und den zunehmenden Aktivismus der Neonazi-Szene im Freistaat zeige man sich geringf\u00fcgig besorgt. Aber ansonsten sei doch alles Bestens, die Arbeit gegen Nazis laufe in Bayern ohnehin ganz gut.<\/p>\n

Das ist \u2013 etwas vereinfach zusammenfasst \u2013 die sch\u00f6ne Illusion, die Innenminister Joachim Herrmann in bekannter Regelm\u00e4\u00dfigkeit der \u00d6ffentlichkeit zu skizzieren versucht. Doch was haben diese lobenden Worte mit der Realit\u00e4t zu tun? Kurz und knapp: Wenig! Betrachtet man die oben aufgelisteten Erkenntnisse objektiv, ergibt sich ein g\u00e4nzlich anderes Bild.<\/p>\n

1. Behauptung: \u201eDie Bayerische Staatsregierung geht konsequent unter Aussch\u00f6pfung aller rechtlicher M\u00f6glichkeiten gegen rechtsextremistische Umtriebe vor (\u2026)\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Was sch\u00f6n klingt, hat mit der Wahrheit nichts gemein. Denn das einzig vermeintlich konsequente Vorgehen, das Herrmann f\u00fcr sich verbuchen kann, ist die Gro\u00dfrazzia gegen Angeh\u00f6rige des Neonazi-Netzwerks \u201eFreien Netz S\u00fcd\u201c vor rund einem Monat \u2013 und selbst dazu musste der Innenminister von der Opposition im Landtag \u2013 allen voran von der bayerischen SPD \u2013 regelrecht gezwungen werden. Au\u00dferdem steht das \u201ekonsequente Vorgehen\u201c bei der Razzia mittlerweile stark in Zweifel. W\u00e4hrend in anderen Bundesl\u00e4ndern die Polizei fr\u00fchmorgens bei Neonazis zu einer Razzia klingelt und noch gleich vor Ort die Verbotsverf\u00fcgung \u00fcberreicht, klingelte die Polizei in Bayern zwar zur Razzia, lie\u00df den Neonazis dann aber wieder ihre Ruhe. Die alten Strukturen bestehen also weiter; das FNS hat folglich gem\u00fctlich Zeit, sich Gedanken \u00fcber m\u00f6gliche neue Strukturen f\u00fcr ein Netzwerk zu machen. Das nennt man doch mal ein wahrhaft bemerkenswert \u201ekonsequentes Vorgehen\u201c!<\/p>\n

Zwar mag die Auswertungen von Beweismaterialien ihre Zeit in Anspruch nehmen, doch eigentlich h\u00e4tten die Verbotsgr\u00fcnde in der Vergangenheit geradezu auf der Stra\u00dfe gelegen: Das Personal war in Teilen identisch mit dem der 2004 verbotenen \u201eFr\u00e4nkischen Aktionsfront\u201c (FAF), die Neonazis haben im September 2012 sogar ein leicht abgewandeltes Banner der FAF wiederverwendet und Experten haben bereits kurz nach der Gr\u00fcndung des FNS im Jahre 2009 auf den Nachfolgecharakter hingewiesen \u2013 ein Geheimnis war dies wahrlich nicht. Auch war die offene Bezugnahme auf den Nationalsozialismus mehr als offensichtlich. So trugen FNS-Aktivisten regelm\u00e4\u00dfig T-Shirts mit NSDAP-Wahlkampfmotiven, verherrlichen verurteilte Nazi-Kriegsverbrecher oder hielten gleich mehrere \u201eNationale Frankentage\u201c in Anlehnung an den \u201eFrankentag\u201c des NSDAP-Politikers Julius Streicher ab. Von der Gewaltbereitschaft des FNS, den menschenverachtenden Inhalten und Reden ganz zu schweigen. Dass der CSU-Politiker mit der Razzia trotzdem bis zum beginnenden Wahlkampf gewartet hat, sagt viel \u00fcber sein angeblich \u201ekonsequentes Vorgehen\u201c gegen Neonazis aus.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Razzia sieht es mit dem \u201ekonsequenten Vorgehen\u201c sowieso ziemlich bitter aus. Die Polizei scheint h\u00e4ufig \u2013 trotz ihrer Anwesenheit \u2013 nicht willens oder in der Lage, rechtsextreme Straftaten als solche zu erkennen und entsprechend zu reagieren. In vielen F\u00e4llen k\u00f6nnen Neonazis unter den Augen der Polizei ungest\u00f6rt hetzen, die Schulung von vielen Beamten scheint in diesem Themenkomplex mangelhaft. Bezeichnend sind hier Beamte, die der Meinung sind, Neonazis m\u00fcsste man einfach in Ruhe lassen und dann w\u00fcrde sich das Problem schon selbst kl\u00e4ren. \u00c4u\u00dferungen, die in Bayern leider keine Einzelf\u00e4lle sind. Das dramatischte Beispiel ist aber wohl der Prozess gegen den ehemaligen Rechtsterroristen Martin Wiese wegen seiner \u00c4u\u00dferungen beim \u201eNationalen Frankentag\u201c 2011. Grundlage f\u00fcr den Prozess damals waren nicht Dokumentationen der Polizei, sondern der Medien. Ein anderes, erschreckendes Beispiel ist die Gartenfeier von Neonazi in M\u00fcnchen-Obermenzing im Juli 2013, bei der die Polizei am Abend einfach abzog und die Neonazis ungest\u00f6rt feiern lie\u00df. Bei dieser schier unglaublichen Konsequenz m\u00f6chte man Joachim Herrmann ja fast gratulieren\u2026<\/p>\n

2. Behauptung: Nach der bayernweiten Razzia ist die Szene \u201esp\u00fcrbar verunsichert\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nicht minder l\u00e4cherlich ist die Behauptung von Joachim Herrmann, wonach die Neonazi-Szene in Bayern durch die Gro\u00dfrazzia \u201esp\u00fcrbar verunsichert\u201c worden w\u00e4re. Dabei m\u00fcsste der Innenminister selbst einen lebhaften Eindruck davon bekommen haben, wie \u201esp\u00fcrbar verunsichert\u201c die Szene tats\u00e4chlich war: Bei seiner Pressekonferenz tauchten immerhin die bekannten Neonazis Lorenz Maierhofer und Thomas Schatt auf, vermummten sich im Innenministerium, fotografierten und stellten unter anderem die Frage, von welcher Verfassung die Rede sei. Na, wenn \u201esp\u00fcrbar verunsicherte\u201c Neonazis heute so aussehen\u2026!<\/p>\n

Tats\u00e4chlich zeigt sich die Szene von der Razzia nahezu unbeeindruckt, was auch am ungehinderten Aktionismus und dem offensiven Auftreten ersichtlich ist. Die Gartenfeier in M\u00fcnchen-Obermenzing mit beinahe der kompletten F\u00fchrungsriege des FNS, bei der sich Neonazis offen mit \u201eHeil-Hitler!\u201c begr\u00fc\u00dft und Journalisten attackiert haben, ist ein weiterer eindrucksvoller Beleg; ebenso das unbeirrte Festhalten am ebenfalls in der Tradition des Nationalsozialismus stehenden \u201eEuropa-erwachet\u201c-Festivals, das inzwischen wegen eines Verbots in eine Kundgebung umgewandelt wurde. Aus all diesen Aktivit\u00e4ten mag man sicher vieles ableiten k\u00f6nnen \u2013 ganz sicher aber keine \u201esp\u00fcrbare Verunsicherung\u201c der Szene.<\/p>\n

3. Behauptung: Die NPD hat \u201ewenig R\u00fcckhalt\u201c und muss einen \u201eEinbruch an Unterst\u00fctzern f\u00fcr die Landtagswahl und die Bezirkstagswahl\u201c 2013 verzeichnen<\/p><\/blockquote>\n

Zumindest faktisch richtig ist die Einsch\u00e4tzung bez\u00fcglich der NPD, die bei der diesj\u00e4hrigen Landtagswahl in den Regierungsbezirken Oberbayern und Unterfranken mangels Unterschriften nicht antreten kann und wirklich einen R\u00fcckgang ihrer Unterst\u00fctzer verzeichnen muss. Doch ein Grund f\u00fcr die unterschwellig mitklingende Entwarnung ist dieser Umstand trotzdem nicht. Gleichwohl die NPD schw\u00e4chelt, entfaltet sie weiter Aktivit\u00e4ten. Zudem haben die Beh\u00f6rden am schw\u00e4chelnden Zustand der Neonazi-Partei keinen Anteil, vielmehr ist die NPD in diesem Fall \u00fcber ihre eigene Unf\u00e4higkeit gestolpert. Das muss sich aber nicht wiederholen; die Gefahr, dass die NPD aus ihren Fehlern lernen wird, ist gro\u00df. Und trotz ihres Debakels gibt es mit der \u201eDeutschlandfahrt\u201c schon bald wieder Aktionen in Bayern, die alle Demokratinnen und Demokraten in Form von Gegenprotesten fordern werden. Dies d\u00fcrfte sich leider auch in Zukunft nicht \u00e4ndern, die Gefahr von der NPD bleibt reell. Sie wird auch in Zukunft \u00f6ffentlich auftreten und menschenverachtende Hetze verbreiten, Entwarnung kann hier unter \u00fcberhaupt keinen Umst\u00e4nden gegeben werden.<\/p>\n

Was bleibt vom Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes?<\/strong><\/p>\n

Was der Verfassungsschutz und mit ihm das Bayerische Staatsministerium des Inneren pr\u00e4sentiert, ist zusammenfassend nicht mehr als billige und noch dazu ziemlich unglaubw\u00fcrdige Propaganda. Herrmann singt \u2013 wie erwartet \u2013 ein Loblied auf sein angeblich so tolles Vorgehen und auf die nat\u00fcrlich vermeintlich so toll arbeitenden Beh\u00f6rden, allen voran die Bayerische Polizei und das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Dass dies mit der Realit\u00e4t nicht vereinbar ist, m\u00fcsste mittlerweile aber auch jedem Zeitungsleser klar sein. Umso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass die Pr\u00e4sentation des Halbjahresberichts von vielen Medien derart kritiklos hingenommen wird und die Erkenntnisse als bare M\u00fcnze akzeptiert werden. Ein genauer Blick und eine genaue Recherche w\u00fcrden sich hier definitiv lohnen.<\/p>\n

Wenngleich das Ministerium vorgibt, die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus als wichtig aufzufassen und mit allen M\u00f6glichkeiten zu verfolgen, gibt es in Bayern ein gro\u00dfes Problem mit Neonazis. Diese Tatsache stellt engagierte Demokratinnen und Demokraten vor gro\u00dfe Probleme und gro\u00dfe Herausforderungen. Denn entgegen der Eigendarstellung der Staatsregierung sind es nicht die Beh\u00f6rden, sondern in vielen F\u00e4llen die B\u00fcrger, die Neonazis entgegentreten. De facto machen die Beh\u00f6rden von ihren repressiven M\u00f6glichkeiten zu wenig Gebrauch, viele rechte Straftaten werden nicht geahndet. Hinzu kommt, dass die Beh\u00f6rden das Engagement gegen Neonazis in vielen F\u00e4llen erschweren oder \u2013 wie zuletzt in Regensburg \u2013 Demokraten durch den Verfassungsschutz als \u201elinksextremistisch\u201c diffamieren lassen.<\/p>\n

Noch immer diffamieren und verleumden Neonazis Demokraten auf ihren Homepages, noch immer begehen Neonazis unter den Augen der Polizei Straftaten, noch immer begr\u00fc\u00dfen sich Neonazis ungest\u00f6rt unter den Augen von etlichen Zuschauern und Polizisten laut h\u00f6rbar mit \u201eHeil-Hitler\u201c. All das ist Alltag in Bayern, es ist eine traurige Realit\u00e4t. Und solange sich das nicht \u00e4ndert, sollte sich die Staatsregierung sch\u00e4men, wenn sie von einem \u201ekonsequenten Vorgehen\u201c spricht. Solange all das geschieht, hilft es im \u00fcbrigen auch nicht, wenn der Bericht ein paar zutreffende Tatsachen auflistet, die im \u00fcbrigen lange vorher schon von anderen, nicht-staatlichen Stellen, thematisiert wurden. Was Herrmann letzten Endes pr\u00e4sentiert und gelobt hat, l\u00e4sst ihn eigentlich ziemlich peinlich und l\u00e4cherlich erscheinen. Ganz nach dem altbekannten Motto der Staatsregierung zum Thema: \u201eIch mal mir die Welt, wie sie mir gef\u00e4llt\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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