{"id":13785,"date":"2013-08-18T20:07:01","date_gmt":"2013-08-18T18:07:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=13785"},"modified":"2013-08-19T07:44:21","modified_gmt":"2013-08-19T05:44:21","slug":"es-bleiben-leider-leere-bedeutungslose-worte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/08\/18\/es-bleiben-leider-leere-bedeutungslose-worte_13785","title":{"rendered":"„Es bleiben leider leere, bedeutungslose Worte“"},"content":{"rendered":"

\"Merkel<\/a>
Ohne entsprechende Handlungen von Seiten der Bundesregierung bleiben es leere, bedeutungslose Worte \u00a9 dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat k\u00fcrzlich zu mehr Zivilcourage aufgerufen und ein entschiedenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus gefordert. Es sind sch\u00f6ne und durchaus wichtige Worte. Doch die CDU-Politikerin vergisst leider, dass es eben genau ihre Regierung ist, die in nicht wenigen F\u00e4llen ein effektives Engagement behindert. Ein Kommentar. <\/p>\n

\u00a0Es waren sch\u00f6ne Worte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gew\u00e4hlt hat. In ihrem Videopodcast forderte sie ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in ganz Europa und rief zu \u201eZivilcourage in der Gesellschaft\u201c auf. Zudem bezeichnete die Kanzlerin es als \u201esehr besch\u00e4mend, dass es in Deutschland keine j\u00fcdische Einrichtung\u201c ohne Polizeischutz gibt. Aus diesem Grund sei jeder aufgerufen, sich \u201emit der Geschichte auseinanderzusetzen und zu verhindern, dass es wieder zu so etwas kommen kann\u201c, sagte Merkel am Samstag.<\/p>\n

Doch abseits dieser sch\u00f6nen Worte ist es mit alledem nicht weit her. Denn w\u00e4hrend Angela Merkel zu einem entschiedenen Vorgehen gegen den Rechtsextremismus aufruft, ist es die Bundesregierung selbst, die mit ihrer Extremismusklausel engagierte Demokraten unter Generalverdacht stellt. W\u00e4hrend Angela Merkel dem Rassismus den Kampf ansagt, ist es das Kabinettsmitglied Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, der mit rassistischen Ressentiments gegen Fl\u00fcchtlinge und einem v\u00f6llig l\u00e4cherlichen Schreckensszenario von vermeintlicher Armutszuwanderung in den Bundestagswahlkampf zieht. Und w\u00e4hrend Angela Merkel europaweit den Rechtsextremismus bek\u00e4mpft sehen will, tut sich die Bundesregierung nach wie vor schwer mit deutlicher Kritik an dem Rechtsruck in Ungarn.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich g\u00e4be es europaweit im Kampf gegen Neonazis und Rassismus viel zu tun. Dies ist richtig. Doch solange die Bundesregierung an ihrer Extremismusklausel festh\u00e4lt, solange die Bundesregierung bzw. deren Angeh\u00f6rige selbst mit Ressentiments in den Wahlkampf ziehen und solange nicht endlich rechte Entwicklungen innerhalb Europas auf das sch\u00e4rfste verurteilt werden, sind die Aussagen der Bundeskanzlerin nur leere, bedeutungslose Worte.<\/p>\n

In diesem Land gibt es ein gro\u00dfes Problem mit organisiert auftretenden Neonazis. Sie diskriminieren, attackieren und t\u00f6ten grundlos \u2013 wie zuletzt im bayerischen Kaufbeuren \u2013 Menschen. Es ist ein gewaltiges Problem, es ist ein Problem das dringend angegangen werden muss. Doch in diesem Land gibt es auch ein Problem mit der schweigenden Mehrheit. Als in Kaufbeuren auf einem Familienfest ein Sp\u00e4taussiedler aus Kasachstan brutal niedergeschlagen und t\u00f6dlich verletzt wurde, war man kurz betroffen \u2013 doch mehr Reaktionen gab es nicht. Genauso l\u00e4uft es jedes Mal wieder. Menschen sehen weg, immer wieder. Eigentlich m\u00fcsste auf eine solch grausame Tat ein \u00f6ffentlicher Aufschrei folgen, Menschen m\u00fcssten emp\u00f6rt gegen Rassismus demonstrieren und gemeinsam aufstehen. Doch das passiert nicht. Man sieht lieber bequem weg, will von allem nichts wissen und nichts sehen. Diese Menschen, die sich feige Wegducken, sind Teil eines riesigen Problems.<\/p>\n

Zu all dem kommt noch der Alltagsrassismus in Deutschland hinzu, der bittere Realit\u00e4t ist. Auf erschreckende Art und Weise haben Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt, dass 25,1 Prozent der Bev\u00f6lkerung eine ausl\u00e4nderfeindliche Einstellung aufweisen \u2013 und dabei handelt es sich nicht um organisierte Neonazis, sondern um gew\u00f6hnliche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. All dies ist Alltag, es ist bedauerlicherweise zu einem St\u00fcck Normalit\u00e4t geworden. Wenn Merkel schon gegen Rassismus k\u00e4mpfen will, darf dies nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Zudem sollte die Bundeskanzlerin bei Gelegenheit auch mal Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dazu anhalten, nicht in bekannter Regelm\u00e4\u00dfigkeit mit rassistischen Ressentiments gegen Fl\u00fcchtlinge zu hetzen und \u2013 etwas \u00fcberspitzt formuliert \u2013 den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen, der \u2013 welch Wunder! \u2013 im \u00dcbrigen trotz mehrerer Jahre Friedrich als Innenminister noch kein einziges Mal eingetreten ist.<\/p>\n

Wenn Merkel es ernst meint mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in ganz Europa und dem Aufruf zu mehr Zivilcourage, dann ist die Bundesregierung zun\u00e4chst einmal gefragt, der aktiven Zivilgesellschaft \u2013 die die bedeutendste Rolle im Kampf gegen Rechts einnimmt \u2013 die Steine aus dem Weg zu r\u00e4umen und sie endlich effektiv, ohne Generalverdacht, zu f\u00f6rdern. Das w\u00e4re ein erster Schritt \u2013 neben vielen weiteren nat\u00fcrlich. Erst wenn sich in diese Richtung etwas bewegt, kann man anfangen, die Worte von Angela Merkel ernst zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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