{"id":13821,"date":"2013-08-21T16:26:34","date_gmt":"2013-08-21T14:26:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=13821"},"modified":"2013-08-21T16:36:46","modified_gmt":"2013-08-21T14:36:46","slug":"der-steinige-weg-nach-munchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/08\/21\/der-steinige-weg-nach-munchen_13821","title":{"rendered":"Der steinige Weg nach M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

\"Fl\u00fcchtlingsprotest\"<\/a>
Unterst\u00fctzer kritisieren „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Repressionen“ beim Fl\u00fcchtlingsmarsch nach M\u00fcnchen \u00a9 Johannes Hartl, Symbolbild von einer anderen Protestaktion<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mit zwei Protestm\u00e4rschen von W\u00fcrzburg und Bayreuth aus wollen Fl\u00fcchtlinge in diesen Tagen nach M\u00fcnchen ziehen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Doch der Marsch verl\u00e4uft beschwerlich: Immer wieder werden die Teilnehmer von der Polizei gestoppt. <\/p>\n

Die Lebensumst\u00e4nde f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Bayern sind katastrophal: Die Residenzpflicht und der Lagerzwang z\u00e4hlen zum Alltag, vielerorts m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge weiterhin auf Essenspakete zur\u00fcckgreifen. Trotz minimaler \u00c4nderungen in der Asylpraxis durch die Staatsregierung hat sich am Umgang mit Asylsuchenden im Freistaat nicht grundlegend etwas ge\u00e4ndert. Initiativen wie der \u201eBayerische Fl\u00fcchtlingsrat\u201c kritisieren die Korrekturen, wonach der Passus zur \u201eF\u00f6rderung der Bereitschaft zur freiwilligen R\u00fcckkehr ins Heimatland\u201c gestrichen sowie die Entscheidung \u00fcber die Versorgung mit Essenspaketen den jeweiligen Bezirksregierungen \u00fcberlassen wurde, als eine \u201eFarce\u201c. Alexander Thal vom Fl\u00fcchtlingsrat fordert vielmehr eine \u201egrundlegende Kurskorrektur\u201c in der Asylpolitik und sieht in den aktuellen \u00c4nderungen eine \u201eSymbolpolitik\u201c.<\/p>\n

Das sehen auch die protestierenden Fl\u00fcchtlinge so, die aktuell mit einem Protestmarsch in zwei Gruppen von W\u00fcrzburg (Route A) und Bayreuth (Route B) aus in die Landeshauptstadt ziehen. Mit ihrem Marsch demonstrierten sie gegen unmenschliche Lebensbedingungen, Abschiebungen und Lebensmittelpakete. Zudem fordern sie die Erlaubnis zum Arbeiten oder Studieren sowie die Bewilligung ihrer Asylantr\u00e4ge. Doch w\u00e4hrend der ebenfalls in Bayern gestartete Protestmarsch nach Berlin vor einem Jahr noch relativ problemlos durchgef\u00fchrt werden konnte, sto\u00dfen die staatenlosen Fl\u00fcchtlinge jetzt bei ihrer Tour auf erhebliche Probleme.<\/p>\n

Widerstand von der Staatsmacht <\/strong><\/p>\n

Bereits kurz nach dem Start in W\u00fcrzburg und Bayreuth hat die Polizei beide Protestz\u00fcge stoppen lassen. Die Staatsmacht wollte diesmal offenbar bereits von Anfang an auf einen harten Kurs setzen. Der Protestzug von W\u00fcrzburg aus wurde 15 Minuten nach Beginn festgesetzt. Zun\u00e4chst folgten Ausweiskontrollen, sp\u00e4ter wurden die Protestierenden eingekesselt. Nach einer Stunde soll die Polizei erste Teilnehmer festgenommen haben, kurz vor 20 Uhr waren 9 Personen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Unterdessen war auch der Protestzug von Bayreuth aus von Einsatzkr\u00e4ften gestoppt worden, Ausweiskontrollen und eine kurzzeitige in Gewahrsamnahme mit anschlie\u00dfender Freilassung folgte. Bei beiden Routen berichten die Fl\u00fcchtlinge zudem von Einsch\u00fcchterungen durch die Polizei. So sollen auf Druck der Polizei bei Route B 4 Personen in ihre Lager zur\u00fcckgekehrt sein; anderen soll mit Gef\u00e4ngnis gedroht worden sein, sollten sie sich weiter an der Demonstration beteiligen.<\/p>\n

Als der Protestmarsch auf der Route B am Mittwochvormittag, 11 Uhr, wieder starten wollte, soll es zu erneuten Problemen gekommen sein: Zivilpolizisten sollen bei Fortsetzung mit Kontrollen gedroht haben, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Protestierenden. Nachdem die Fl\u00fcchtlinge trotzdem h\u00e4tten weiter ziehen wollen, soll die Bereitschaftspolizei den Protestzug eingekesselt haben, Foto- und Videoteams der Fl\u00fcchtlinge wurden angeblich behindert, eine Unterst\u00fctzerin verhaftet. Insgesamt hat die Polizei bei Route B sieben Staatenlose zur Polizei-Station gebracht und dort in Gewahrsam genommen. Erst gegen 12.30 Uhr konnte sich der Protestzug \u2013 ohne die Inhaftieren \u2013 wieder in Bewegung setzen.<\/p>\n

Ein Sprecher des Polizeipr\u00e4sidiums Oberfranken sagte dem Bayreuther \u201eNordbayerischen Kurier\u201c, dass sieben Fl\u00fcchtlinge wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Residenzpflicht festgenommen worden seien. Schon einen Tag zuvor habe die Polizei die Fl\u00fcchtlinge aufgefordert, wieder in ihre Lager zur\u00fcckzukehren, erkl\u00e4rte Alexander Czech. Weil sie aber bei der ersten Station auf Route B in Creu\u00dfen wieder angetroffen wurden, seien die Ingewahrsamnahme erfolgt. \u201eWir sind als Polizei verpflichtet, das zu \u00fcberpr\u00fcfen, wir k\u00f6nnen da nicht wegsehen\u201c, wird der Sprecher der Polizei in der Online-Ausgabe des \u201eNordbayerischen Kuriert\u201c zitiert. Zwei weitere vor\u00fcbergehende Festnahmen hat es dem \u201eEvangelischem Pressedienst\u201c (epd) zufolge au\u00dferdem auf Route A gegeben. Die Fl\u00fcchtlinge sollen dort angewiesen worden sein, in die ihnen zugewiesenen Bezirke zur\u00fcckzukehren, hei\u00dft es in der Meldung des epd.<\/p>\n

Kritik an „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Repression“<\/strong><\/p>\n

Unterst\u00fctzer der Fl\u00fcchtlinge wie die oberfr\u00e4nkische Gr\u00fcnen-Landtagsabgeordnete Ulrike Gote kritisieren unterdessen den Einsatz der Polizei als \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Repression\u201c. Die Fl\u00fcchtlinge bef\u00fcrchten zudem, dass sie davon abgehalten werden sollen, ihren Protest \u201emit friedlichen Mitteln in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen\u201c. Hinter vorgehaltener Hand wird ferner vermutet, dass die CSU-gef\u00fchrte Staatsregierung durch den Protest einen Imageschaden f\u00fcrchten k\u00f6nnten. Nachdem Fl\u00fcchtlinge im Juni am M\u00fcnchner Rindermarkt ein Camp erreichtet haben und in den Hunger- und Durststreik getreten sind, war die Staatsregierung wegen ihres Umgangs mit Schutzsuchenden Menschen n\u00e4mlich massiv in den Fokus der \u00f6ffentlichen Kritik geraten. Dass der Protestmarsch, der ausgerechnet zwei Wochen vor der bevorstehenden Landtagswahl in der Landeshauptstadt M\u00fcnchen eintreffen soll, nun mit derartigen Repressionen \u00fcberzogen wird, halten viele deshalb f\u00fcr keinen Zufall.<\/p>\n

Der Protestmarsch ist nicht die erste Aktion, mit der Fl\u00fcchtlinge gegen die Behandlungen in Bayern demonstrieren. Im vergangenen Jahr haben Fl\u00fcchtlinge in W\u00fcrzburg ein Camp errichtet, sind in den Hungerstreik getreten, haben sich aus Protest die Lippen zugen\u00e4ht \u2013 und sind sp\u00e4ter \u2013 zusammen mit den Fl\u00fcchtlingen in den inzwischen entstandenen, anderen Camps \u2013 mit einem gro\u00dfen, vielbeachteten Marsch von W\u00fcrzburg aus nach Berlin gezogen. Eine weitere Protestaktion aus der Verzweiflung heraus war au\u00dferdem der Hunger- und Durststreik in M\u00fcnchen, der am Ende von Einsatzkr\u00e4ften der Polizei gewaltsam beendet worden ist.<\/p>\n

Weitere Stationen der Tour<\/strong><\/p>\n

Der aktuelle Protestmarsch ist somit die dritte gr\u00f6\u00dfere Aktion im Freistaat. Der Protestmarsch auf Route A macht noch in Neustadt an der Aisch (22.08), in Cadolzburg (23.08), in N\u00fcrnberg (24.08), Roth (25.08), Wei\u00dfenburg (26.08), Monheim (27.08), Donauw\u00f6rth (28.08), Meitingen (29.08), Augsburg (30.08), Egenhofen (31.08), Dachau (01.09) und Feldmoching (02.09) Station, ehe er schlie\u00dflich am 3. September in M\u00fcnchen ankommt. Die Route B f\u00fchrt die Fl\u00fcchtlinge zudem in die Orte Sulzbach-Rosenberg (22.08), Amberg (23.08), Schmidm\u00fchlen (24.08), Teublitz (25.08), Regensburg (26.08), Schierling (27.08), Ergoldsbach (28.08), Landshut (29.08), Moosburg (30.08), Freising (31.08), Neufahrn (01.09) und Feldmoching, bevor die Tour ebenfalls am 3. September in M\u00fcnchen ihr Ende findet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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