{"id":13905,"date":"2013-09-04T12:11:32","date_gmt":"2013-09-04T10:11:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=13905"},"modified":"2013-09-05T01:00:24","modified_gmt":"2013-09-04T23:00:24","slug":"fluchtlingsprotestler-geben-nicht-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/09\/04\/fluchtlingsprotestler-geben-nicht-auf_13905","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsprotestler geben nicht auf"},"content":{"rendered":"

\"Zweieinhalb<\/a>
Zweieinhalb Stunden lang riefen Fl\u00fcchtlinge und Unterst\u00fctzer w\u00e4hrend des Marschs durch die M\u00fcnchner Innenstadt ihre Parolen \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Etwa 700 Demonstranten, darunter um die 30 Fl\u00fcchtlinge, sind gestern in einem Demonstrationszug f\u00fcr die Forderungen der Fl\u00fcchtlinge durch die M\u00fcnchner Innenstadt gelaufen. Nach dem zweiw\u00f6chigen Protestmarsch der Fl\u00fcchtlinge und ihrer Unterst\u00fctzer nach M\u00fcnchen ist die Abschlusskundgebung friedlich verlaufen – bis Neonazis die Gruppe provozierten. Aktuell warten die Aktivisten im Gewerkschaftshaus des DGB auf eine Reaktion der verantwortlichen Politiker.<\/p>\n

<\/p>\n

http:\/\/vimeo.com\/73815660<\/p>\n

\u201eKein Mensch ist illegal, Bleiberecht \u00fcberall\u201c \u2013 im Chor schrien hunderte Unterst\u00fctzer den allbekannten Spruch der Fl\u00fcchtlingsbewegung, die vor einem Jahr f\u00fcr ihre Forderungen schon von W\u00fcrzburg nach Berlin lief. Gestern, als die \u201erefugeestruggle<\/a>\u201c-Gruppe um 19 Uhr nach zwei Wochen Fu\u00dfmarsch von W\u00fcrzburg und Bayreuth an der M\u00fcnchner Freiheit ankamen, wurden sie mit lauten Parolen und Jubel von ihren Sympathisanten empfangen.<\/p>\n

\"Der<\/a>
Der Platz f\u00fcllte sich immer mehr mit Sympathisanten, die die ankommenden Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzen wollten \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Dass die etwa 30 Fl\u00fcchtlinge und 100 Unterst\u00fctzer seit 14 Tagen unterwegs sind und t\u00e4glich von der Polizei kontrolliert, teilweise verletzt und in Gewahrsam genommen <\/a>wurden, merkte man ihnen nicht an. Der Protestmarsch der \u201erefugeestruggle\u201c-Gruppe, wie sie sich selbst nennt, war voller Elan und Freude. In einem Redebeitrag sagte einer der Gefl\u00fcchteten: \u201eWenn wir uns gegenseitig in die Augen schauen, wissen wir dass wir nicht alleine sind und dass wir R\u00fcckendeckung haben\u201c.<\/p>\n

200 Polizisten liefen vor, neben und hinter dem Demonstrationszug mit und standen an allen Ecken der Stra\u00dfen, die f\u00fcr die Aktion gesperrt waren. F\u00fcr die Menschen in den Bierg\u00e4rten und die Autofahrer im Stau war der Marsch von etwa 700 Demonstranten durch die Innenstadt eine Attraktion. Einige hupten, machten Fotos oder beobachteten das Geschehen fasziniert.<\/p>\n

\"Schon<\/a>
Schon zwei Stunden vor Beginn der Demonstration kontrollierte die Polizei an der M\u00fcnchner Freiheit jeden, der aus der U-Bahn-Station kam \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auf der gesamten Strecke bis zum Justizpalast waren die Sprechch\u00f6re laut zu h\u00f6ren. Neben \u201eNazis vertreiben, Fl\u00fcchtlinge bleiben\u201c und \u201eNo nation, no border, fight law and order\u201c gab es auch einen Spruch, der auf die t\u00e4glichen Polizeikontrollen in den letzten beiden Wochen anspielte: \u201ePolizeigewalt? Scheise! Rassistische Polizei? Scheise! Rassistische Polizeikontrolle? Scheise!\u201c<\/p>\n

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) scheint die Forderungen der Fl\u00fcchtlinge gar nicht erst ernst zu nehmen<\/a> \u2013 da Mitglieder der Piraten- und der Linkspartei Kundgebungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge angemeldet hatten, h\u00e4lt er den Protestmarsch f\u00fcr reinen Wahlkampf, wie er dem Bayrischen Rundfunk mitteilte<\/a>. Au\u00dferdem betonte er, dass \u201erein juristisch\u201c nur den deutschen Staatsb\u00fcrgern das Demonstrations- und Versammlungsrecht zust\u00fcnde.<\/p>\n

Damit widerspricht sich Herrmann selbst: Ohne die Unterst\u00fctzung von deutschen Staatsb\u00fcrgern, die das Recht haben, Kundgebungen anzumelden, w\u00e4re es f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gar nicht m\u00f6glich, legal zu demonstrieren.<\/p>\n

Die Asylbewerber glauben vielmehr, dass der bayrische Innenminister mit derartigen Behauptungen ablenken will und erkl\u00e4rten: \u201eEs ist eine Schande, wie die Bayerische Regierung in den letzten 15 Monaten und insbesondere in den letzten zwei Wochen, anstatt auf unsere Forderungen einzugehen, uns physikalisch auszugrenzen versucht hat.\u201c Sie betonen, dass die Streitfrage der Asylsuchenden nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nne, indem man die Aktivisten aus dem Weg r\u00e4ume.<\/p>\n

Der Iraner Mohammed Reza Jalilian, der den Zug mit der roten \u201erefugeestruggle\u201c-Fahne anf\u00fchrt, berichtete: \u201eDie Polizei war in den letzten beiden Wochen st\u00e4ndig bei uns, in Uniform und in zivil. Viele von uns wurden von ihr verletzt\u201c. Der Iraner ist seit vier Jahren in Deutschland und spricht sehr gut Deutsch \u2013 sein Aufenthaltsstatus hei\u00dft dennoch \u201eDuldung\u201c.<\/p>\n

Nachdem w\u00e4hrend einer Pause vor dem Justizpalast eine Sympathisantin wegen Wassermangels kollabierte und ins Krankenhaus gebracht wurde, l\u00f6ste die Anmelderin der Demonstration die Veranstaltung auf.<\/p>\n

Die bis dahin friedliche Situation eskalierte erst danach, als vier Neonazis der Organisation \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c die Gruppe provozierte. Die Demonstranten rannten auf sie zu und vertrieben sie mit lauten \u201eNazis raus!\u201c-Rufen, bis die Polizei eingriff und sich in einer Kette zwischen die beiden Gruppen stellte.<\/p>\n

\"Die<\/a>
Die Stimmung war euphorisch und energiegeladen, als die Demonstration von der M\u00fcnchner Freiheit aus gemeinsam mit den Fl\u00fcchtlingen loszog \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Erst nach einer weiteren Jagd der Demonstranten auf die Neonazis dr\u00fcckte die Polizei ebendiese gegen die Wand und nahm sie anschlie\u00dfend in Gewahrsam.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterst\u00fctzer \u00fcbernachteten anschlie\u00dfend im Gewerkschaftshaus des DGB.<\/p>\n

Jalilian sagte: \u201eWir haben Angst vor der Polizei, deswegen bleiben wir im DGB-Haus, hier sind wir sicher. Drau\u00dfen erwartet uns \u00fcberall die Polizei.\u201c<\/p>\n

Die Aktivisten wollen solange dort bleiben, bis von den verantwortlichen Politikern eine Reaktion auf ihre Forderungen kommt. Erst dann entscheiden die Protestler, wie sie ihren Streik fortsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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