{"id":13916,"date":"2013-09-06T10:22:59","date_gmt":"2013-09-06T08:22:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=13916"},"modified":"2013-09-06T10:23:00","modified_gmt":"2013-09-06T08:23:00","slug":"afd-mahnt-piraten-und-grune-jugend-wegen-flugblatt-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/09\/06\/afd-mahnt-piraten-und-grune-jugend-wegen-flugblatt-ab_13916","title":{"rendered":"AfD mahnt Piraten- und Gr\u00fcne-Jugend wegen Flugblatt ab"},"content":{"rendered":"

\"Junge<\/a>
Ausschnitt aus dem Anti-AfD-Flyer der Jungen Piraten und Gr\u00fcnen Jugend<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

\u201eWer zeigt hier Mut zur Wahrheit? Die AfD ist gef\u00e4hrlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonf\u00e4hig zu machen“, warnt die Piratenjugend. Die Eurokritiker, die mit dem Slogan \u201eMut zur Wahrheit\u201c f\u00fcr sich werben, reden dagegen parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein und gehen juristisch gegen einen gemeinsamen Flyer von Jungen Piraten und Gr\u00fcner Jugend vor.<\/p>\n

Untersch\u00e4tzt hat der AfD-Parteivorstand dabei scheinbar den Streisand-Effekt. In Windeseile verbreitet sich der Flyer, dessen Verteilung die Eurokritiker mit einer Abmahnung an die Jugendorganisation der Piraten eigentlich verhindern wollte, via Twitter<\/a> und Facebook<\/a> weiter. \u00dcber ihre Anw\u00e4lte l\u00e4sst der Vorstand der rechtskonservativen Sammelpartei<\/a> \u2013 vertreten durch Bernd Lucke und Frauke Petry \u2013 erkl\u00e4ren, dass dieser zwar die Meinungsfreiheit nicht einschr\u00e4nken wolle, aber das beanstandete Flugblatt so nicht hinnehmen will. F\u00fcr den Fall der Nichtunterzeichnung der Unterlassungserkl\u00e4rung droht die AfD dem presserechtlich Verantwortlichen von den Jungen Piraten mit einer Klage. Der Streitwert wird von Seiten der Eurokritiker mit 20.000 Euro veranschlagt.<\/p>\n

Die Piratenjugend bittet darum bereits um Spenden, will sich aber nicht einsch\u00fcchtern lassen und den Flyer weiter verbreiten: \u201eWir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben\u201c. Die Gr\u00fcne Jugend\u00a0 will zuerst versuchen eine au\u00dfergerichtliche Einigung mit der neuen Partei zu erzielen, die laut Umfragen zwischen zwei und vier Prozent schwankt.<\/p>\n

Abmahnung<\/strong><\/p>\n

Laut dem Anwaltsschreiben, das dem St\u00f6rungsmelder vorliegt, wird unter anderem die Behauptung zur\u00fcckgewiesen, dass F\u00fchrungskr\u00e4fte der AfD das Wahlrecht einschr\u00e4nken wollen. Im Flyer der Junggr\u00fcnen und Piratenjugend hei\u00dft es dazu: \u201eDie AfD ist rechts, weil ihre F\u00fchrungskr\u00e4fte das Wahlrecht auf ‚Leistungseliten‘ einschr\u00e4nken wollen, um einer ‚Tyrannei der Mehrheit‘ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner*innen und anderen\u00a0 ‚Unproduktiven‘ wird das Recht auf Mitbestimmung genommen.\u201c<\/p>\n

Hierbei berufen sich die Jungen Piraten auf Ver\u00f6ffentlichungen von verschiedenen AfD-Funktion\u00e4ren: Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben<\/a>, z.B. durch Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Arbeitslose und Sozialleistungsempf\u00e4nger. J\u00f6rn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universit\u00e4t, schl\u00e4gt einen B\u00fcrgersenat vor<\/a>, der von den Parteien unabh\u00e4ngig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen<\/a>, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner \u201eRealutopie\u201c namens \u201eDie mandative Demokratie\u201c (hier als PDF<\/a>) den demokratischen Parlamentarismus g\u00e4nzlich infrage. Laut dem<\/a> Soziologen Andreas Kemper fordert der AfD-Funktion\u00e4r, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform \u201eArbeitsscheue\u201c beg\u00fcnstige.<\/p>\n

Unterwanderung durch Rassisten?<\/strong><\/p>\n

Laut ihren Anw\u00e4lten wendet sich die AfD auch nicht gegen Ausl\u00e4nder. Die Passage im Flugblatt dazu lautet: \u201eDie AfD ist rechts, weil sie gegen Ausl\u00e4nder*innen hetzt. Anstatt Menschen, die lange Zeit in Deutschland leben, in der Gesellschaft willkommen zu hei\u00dfen, beschw\u00f6rt sie einen vermeintlichen Kulturkampf.\u201c Dass die AfD nicht wenige ehemalige Mitglieder aus den rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Parteien \u201eDie Freiheit\u201c und die \u201eRepublikaner\u201c aufgenommen haben, die des \u00d6fteren gegen vermeintliche Muslime und Einwanderer wettern, bem\u00e4ngeln inzwischen laut Spiegel<\/a> selbst die AfD-Landesvorsitzenden von Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg und warnen vor einer rechten Unterwanderung.<\/p>\n

Die Parteif\u00fchrung l\u00e4sst in der Abmahnung verlauten, dass sie das jetzige Asylrecht nicht ablehnt. In Wahlprogramm der AfD hei\u00dft es hingegen: \u201eWir [die AfD] fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Ernsthaft politisch Verfolgte m\u00fcssen in Deutschland Asyl finden k\u00f6nnen. Zu einer menschenw\u00fcrdigen Behandlung geh\u00f6rt auch, dass Asylbewerber hier arbeiten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

In dem gr\u00fcn-piratigen Flugblatt wird dies so interpretiert, \u201eDie AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt. Die AfD will eine Asylpolitik, die nicht politisch Verfolgten, sondern allein der deutschen Wirtschaft n\u00fctzt. Menschliche Verantwortung wird dem ‚Standort‘ geopfert.\u201c Das unterteilen in \u201egute und n\u00fctzliche\u201c und \u201eschlechte\u201c Zuwanderer ist nichts Neues in den rechtspopulistischen Konkurrenzparteien \u201eDie Freiheit\u201c und \u201ePro Deutschland\u201c. Zu einer angeblichen \u201eEinwanderung in unser Sozialsystem\u201c, sagt auch die rechtsextreme NPD \u201eNein\u201c.<\/p>\n

Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes wollen die Eurokritiker laut dem Anwaltsschreiben auch nicht abschaffen. W\u00e4re dies aber nicht die logische Folge f\u00fcr nichtdeutsche EU-B\u00fcrger, wenn die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild umgesetzt w\u00fcrde?<\/p>\n

Lesben- und Schwulenfeindlich?<\/strong><\/p>\n

Auch wehrt sich die Lucke-Partei gegen den Vorwurf aus dem Flyer, dass die Partei \u201egleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt und damit gesellschaftliche Minderheiten unterdr\u00fcckt, statt sie zu sch\u00fctzen\u201c. Diese laut Junger Piraten und Gr\u00fcner Jugend r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Position negiere alle Errungenschaften der Gleichstellung von Homosexuellen der letzten Jahrzehnte. Der eurokritische Parteivorstand scheint den offenen Brief<\/a> ihrer prominenten Bundestagskandidatin Beatrix von Storch an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, au\u00dfer Acht gelassen zu haben: \u201eF\u00fcr die AfD ist z.B. Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind. Die Piraten werben mit ‚Vater, Vater, Kind‘- und sie wollen \u2013 als katholischer Bischof \u2013 da\u00df wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Gr\u00fcnen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen \u2013 als katholischer Bischof \u2013 nicht vor den Gr\u00fcnen, sondern der AfD?\u201c<\/p>\n

Die Partei der Verschw\u00f6rungsideologen?<\/strong><\/p>\n

In einem Interview mit der Berliner Zeitung<\/a> sagte Forsa-Chef G\u00fcllner: \u201eAfD-Sympathisanten neigen zur Verschw\u00f6rungstheorie. Sie sind sehr pessimistisch, von Zukunfts\u00e4ngsten und Abstiegssorgen geplagt und machen daf\u00fcr andere verantwortlich: die etablierte Politik, den Euro, die Griechen, die Medien, auch Umfrageinstitute z\u00e4hlen dazu.\u201c<\/p>\n

Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach, berichtet das Handelsblatt, dann auch auf Vorw\u00fcrfe von Parteichef Lucke reagiert, der den Instituten vorgeworfen hatte, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. G\u00fcllner wird vom Handelsblatt Online<\/a> mit den Worte zitiert: \u201eDer spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erz\u00e4hlt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschw\u00f6rungstheorie.\u201c Gegen\u00fcber der Presseagentur dpa sagte der Wahlforscher, dass die AfD sehr viele Stimmen vom rechten Rand der FDP abzieht, kaum von der Union, aber wiederum viele von den rechten Parteien.<\/p>\n

\"AfD<\/a>
\u00dcbereinstimmung mit Parteien \u00a9 Screenshot von Alexander Dilgers Blog<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Alexander Dilger, Spitzenkandidat des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, verk\u00fcndet auf seiner Homepage den Wahl-O-Mat gemacht zu haben und laut diesem Pr\u00e4ferenzen zur AfD, der verschw\u00f6rungsideologischen PdV<\/a> und zu den Republikanern<\/a> zu haben. Damit best\u00e4tigt er indirekt die Kritik an seiner Partei.<\/p>\n


\nJournalisten am Pranger<\/strong><\/p>\n

Mit dem \u201eMut zur Wahrheit\u201c ist es bei der AfD und ihrer Distanzierung von einem Internetpranger<\/a> der Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als „Helfer von Gewalt gegen AfD-Mitglieder<\/a>“ verleumdet, auch nicht so weit her. So distanzierte sich der Parteivorstand in einer Pressemitteilung von der anonymen Verleumdnungsseite, verga\u00df jedoch die parteieigene Aufforderung zum Melden von Kritikern von der offiziellen AfD-Facebookseite<\/a> vorher l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n

Die Jungen Piraten<\/a> warnen auch weiterhin ausdr\u00fccklich vor der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c und sehen sie als Gefahr f\u00fcr eine pluralistische, vielf\u00e4ltige, solidarische und tolerante Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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