{"id":13991,"date":"2013-09-15T09:12:00","date_gmt":"2013-09-15T07:12:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=13991"},"modified":"2013-09-15T14:08:41","modified_gmt":"2013-09-15T12:08:41","slug":"kz-gedenkstatte-erstattet-anzeige-gegen-npd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/09\/15\/kz-gedenkstatte-erstattet-anzeige-gegen-npd_13991","title":{"rendered":"KZ-Gedenkst\u00e4tte erstattet Anzeige gegen NPD"},"content":{"rendered":"

\"Head<\/a><\/p>\n

Die NPD setzt f\u00fcr ihren Wahlkampf mal wieder auf Provokation. Seinen geschmacklosen H\u00f6hepunkt erreichte dies nun in Th\u00fcringen, wo die Rechtsextremen massiv die Zufahrtsstra\u00dfe zur KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora plakatierten. Auch mit ihrem antiziganistischen Plakat. Die KZ-Gedenkst\u00e4tte erstattete nun Anzeige.<\/p>\n

Von Felix M. Steiner f\u00fcr Zeit-Online-St\u00f6rungsmelder und Publikative.org<\/a><\/i><\/p>\n

 <\/p>\n

\"Auch<\/a>
Auch auf den Zufahrtswegen der KZ-Gedenkst\u00e4tte h\u00e4ngen die antiziganistischen Plakate, Foto: Publikative.org<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Der Wahlkampf der NPD l\u00e4uft nicht gut. Fast \u00fcberall, wo die Partei auftritt, wird sie von einer vielfachen Zahl an Gegendemonstranten empfangen. Es scheint so, als m\u00fcsse die Partei wieder auf Provokationen und Skandale setzen, um in den Medien wahrgenommen zu werden. Erst vor kurzem hatte das antiziganistische Wahlplakat mit dem Slogan \u201eGeld f\u00fcr die Oma statt f\u00fcr Sinti & Roma\u201c der rechtextremen Partei f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Auch Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, hatte in einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Verbot diskriminierender Wahlwerbung gefordert. Rose erkl\u00e4rte darin, er sehe Sinti und Roma bundesweit einer Hetzkampagne durch NPD und \u00e4hnliche Gruppen ausgesetzt, die es so bisher nicht gegeben h\u00e4tte. Bundesweit gingen zahlreiche Anzeigen wegen Volksverhetzung ein und einige Kommunen hatten die antiziganistischen Plakate der NPD abnehmen lassen. Doch vor wenigen Tagen entschied das Verwaltungsgericht Kassel, dass die Plakate nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllen. Doch die NPD scheint die Plakate teils auch gezielt in der N\u00e4he nationalsozialistischer Verbrechensorte anzubringen. So wurden die Zufahrtswege der KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora<\/a> massiv durch die rechtsextreme Partei plakatiert. Auch mit dem antiziganistischen Plakat der Partei.<\/p>\n

Ein \u201eSchlag ins Gesicht f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen und die KZ-\u00dcberlebenden\u201c<\/b><\/p>\n

\"Die<\/a>
Die Zufahrtsstra\u00dfe, die „Stra\u00dfe der Opfer des Faschismus“, ist massiv mit NPD-Plakaten behangen, Foto: Publikative.org.<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Der Weg in die KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora ist seit einigen Tagen \u00fcbers\u00e4ht durch die Wahlplakate der NPD. Keine andere Partei hat hier so viele Plakate angebracht wie die Rechtsextremen. Eine der Hauptzufahrtsstra\u00dfen tr\u00e4gt au\u00dferdem den Namen \u201eStra\u00dfe der Opfer des Faschismus\u201c und die Plakatierung scheint somit eine weitere Provokation der Partei zu sein, die viele Besucher der Gedenkst\u00e4tte als geschmacklos empfinden. Auch der Leiter der KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora, Dr. Jens Christian Wagner, ist emp\u00f6rt. Er empfindet die Plakate ohnehin als \u201eunertr\u00e4glich\u201c und sieht in der massiven Anbringung auf den Zufahrtwegen zur KZ-Gedenkst\u00e4tte einen \u201eSchlag ins Gesicht f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen und die KZ-\u00dcberlebenden\u201c und einen \u201eAngriff auf alle Gedenkst\u00e4ttenbesucher, die sich kritisch mit der NS-Geschichte auseinander setzen m\u00f6chten\u201c, wie er im Interview sagt. Auch der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Nordhausen, Dr. Klaus Zeh (CDU), ist emp\u00f6rt \u00fcber die Provokation der NPD. In einer Pressemitteilung<\/a> hei\u00dft es: \u201eIch schlie\u00dfe mich eindeutig der Meinung von Gedenkst\u00e4ttenleiter Dr. Jens-Christian Wagner an, dass die Plakate unertr\u00e4glich sind [\u2026].Dass nun ausgerechnet an der Zufahrtstra\u00dfe zu diesem ehemaligen Lager derartige Plakate h\u00e4ngen, halte auch ich f\u00fcr nicht tolerierbar.\u201c Gleichzeitig zeigte sich Zeh allerdings machtlos. \u201eLeider hat die Justiz eine andere Auffassung, so dass die Plakate nicht einfach entfernt werden d\u00fcrfen\u201c, so Zeh weiter. Doch Jens-Christian Wagner will diesen Zustand nicht einfach akzeptieren und erstattete nun Anzeige gegen die NPD bei der Staatsanwaltschaft M\u00fchlhausen. Er sieht im besonderen Fall auch Hinweise auf St\u00f6rung der Totenruhe und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. \u00a0Weiterhin sieht der Historiker die Kommunen in der Pflicht durch die Ausnutzung der rechtlichen Spielr\u00e4ume eben solche sensiblen Orte zu sch\u00fctzen und das Plakatieren zu verbieten. Doch eine offene und kritische Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und Rechtsextremismus will Wagner auch nicht allein auf die Kommunen abgeschoben wissen. \u201eDas ist aber nicht nur Aufgabe der Kommunen und der demokratischen politischen Parteien, sondern von uns allen – und nat\u00fcrlich nicht nur im Wahlkampf\u201c, so Wagner weiter.<\/p>\n

 <\/p>\n

Interview mit dem Leiter der KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora, Dr. Jens Christian Wagner:<\/span><\/b><\/p>\n

 <\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Wie beurteilen Sie das massive\u00a0 Plakatieren der rechtsextremen NPD auf den Zufahrtswegen der KZ-Gedenkst\u00e4tte? <\/b><\/p>\n

\"Besonders<\/a>
Besonders zynisch: Die Plakate h\u00e4ngen auf der „Stra\u00dfe der Opfer des Faschismus“, Foto: Publikative.org<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Diese Plakate mit menschenfeindlichen, rassistischen und antiziganistischen Motiven sind ganz allgemein schon unertr\u00e4glich. Noch schlimmer wiegt der Fall aber, wenn solche rechtsextremen Plakate an der Zufahrt und in unmittelbarer N\u00e4he zu einem ehemaligen Konzentrationslager h\u00e4ngen, in dem Zehntausende Menschen wegen ihrer \u00dcberzeugung und aus rassistischen Gr\u00fcnden gequ\u00e4lt und get\u00f6tet wurden – darunter auch viele Sinti und Roma, gegen die die NPD auf ihren Plakaten hetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen und die KZ-\u00dcberlebenden, und es ist ein Angriff auf alle Gedenkst\u00e4ttenbesucher, die sich kritisch mit der NS-Geschichte auseinander setzen m\u00f6chten. Die Zufahrt zur KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora tr\u00e4gt den Namen „Stra\u00dfe der Opfer des Faschismus“. Und an dieser Stra\u00dfe h\u00e4ngen Plakate, die gegen Sinti und Roma hetzen – eine Minderheit, deren Angeh\u00f6rige in Mittelbau-Dora ermordet wurden. So etwas kann nicht toleriert werden, und mit Meinungsfreiheit kann das nicht gerechtfertigt werden.<\/p>\n

2. Besonders das antiziganistische „Sinti und Roma“-Plakat der NPD sogt\u00a0 f\u00fcr Aufsehen. Welche Rolle spielt die KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora in der Erinnerung f\u00fcr die Opfer des Massenmordes an die Sinti und Roma?<\/b><\/p>\n

Anfang August 1944 l\u00f6ste die SS das sog. Familien-Zigeunerlager in Auschwitz-Birkenau auf. Die meisten seiner Insassen wurden in den Gaskammern ermordet. Nur etwas mehr als 1500 Jungen und M\u00e4nner lie\u00df die SS am Leben. Sie sollten Zwangsarbeit f\u00fcr den „Endsieg“ leisten und wurden fast alle in das KZ Mittelbau-Dora deportiert. Dieses Lager wurde damit im August 1944 die zentrale Haftst\u00e4tte f\u00fcr m\u00e4nnliche Sinti und Roma –\u00a0 die Frauen kamen nach Ravensbr\u00fcck. Das bedeutet, dass die wenigen Sinti und Roma, die die Konzentrationslager \u00fcberlebt haben, am Ende H\u00e4ftlinge in Mittelbau-Dora waren. In der Erinnerungskultur der Minderheit nimmt Mittelbau-Dora deshalb einen ganz besonderen Platz ein. Ausgerechnet hier Plakate mit antiziganistischem Inhalt aufzuh\u00e4ngen, ist ein bewusster Angriff auf die W\u00fcrde des Ortes und der Menschen, die hier ermordet wurden.<\/p>\n

\"Ank\u00fcndigung<\/a>
Ank\u00fcndigung einer Ausstellung zur besonderen Geschichte der Sinti und Roma im KZ Mittelbau-Dora, Bild: Screenshot.<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

3. Welche Ma\u00dfnahmen haben Sie gegen die Plakatierung ergriffen, bzw. wegen was genau Anzeige erstattet?<\/b><\/p>\n

Ich habe die Stadt Nordhausen zu pr\u00fcfen gebeten, welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten sie hat, wenigstens im Umfeld der Gedenkst\u00e4tte und des KZ-Friedhofes in der Stadt (dieser wurde nach der Befreiung durch die Amerikaner angelegt) das Anbringen solcher Plakate zu verbieten. Oberb\u00fcrgermeister Dr. Zeh hat, was ich sehr begr\u00fc\u00dfe, sehr deutlich gegen die NPD-Plakate Stellung bezogen und das mit explizitem Verweis auf die Rolle Mittelbau-Doras im V\u00f6lkermord gegen die Sinti und Roma auch \u00f6ffentlich gemacht. Unabh\u00e4ngig von meinen Gespr\u00e4chen mit der Stadtverwaltung habe ich bei der Staatsanwaltschaft M\u00fchlhausen Anzeige wegen der NPD-Plakate erstattet – und zwar nicht nur wegen vermuteter Volksverhetzung, sondern im speziellen Fall der Plakatierung im Umfeld der Gedenkst\u00e4tte auch, weil ich davon ausgehe, dass hier die Straftatbest\u00e4nde der St\u00f6rung der Totenruhe und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

4. Sehen Sie auch St\u00e4dte und Gemeinden in der Pflicht, eine derartige Provokation in der N\u00e4he von NS-Opfer-Friedh\u00f6fen zu verhindern?<\/b><\/p>\n

Kommunen haben die M\u00f6glichkeit, per Satzung f\u00fcr die Wahlwerbung r\u00e4umliche Einschr\u00e4nkungen zu verf\u00fcgen, und zwar u.a. aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit und auch aus ethischen Gr\u00fcnden oder aus st\u00e4dtebaulichen Interessen. So ist es zum Beispiel in den meisten Kommunen verboten, Wahlwerbeplakate in der N\u00e4he von Friedh\u00f6fen anzubringen. Darunter f\u00e4llt auch eine KZ-Gedenkst\u00e4tte. Abgesehen davon gibt es nat\u00fcrlich, wenn die rechtlichen M\u00f6glichkeiten ersch\u00f6pft sind, die Verpflichtung, politisch Stellung zu beziehen – durch Solidarisierung mit denjenigen, gegen die sich die NPD-Hetze richtet, durch die Teilnahme an Gegendemonstrationen und durch eine wache, kritische Geschichtskultur und eine offene Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen geistigen Erben. Das ist aber nicht nur Aufgabe der Kommunen und der demokratischen politischen Parteien, sondern von uns allen – und nat\u00fcrlich nicht nur im Wahlkampf.<\/p><\/blockquote>\n

\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die NPD setzt f\u00fcr ihren Wahlkampf mal wieder auf Provokation. Seinen geschmacklosen H\u00f6hepunkt erreichte dies nun in Th\u00fcringen, wo die Rechtsextremen massiv die Zufahrtsstra\u00dfe zur KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora plakatierten. Auch mit ihrem antiziganistischen Plakat. 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