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Oft ist in den vergangenen Monaten \u00fcber ein erneutes NPD-Verbotsverfahren debattiert worden. Weniger \u00fcber den politischen Sinn einer solchen staatlichen Intervention, daf\u00fcr umso mehr \u00fcber die Vorgehensweise. Besonders die SPD fordert immer wieder eine erneute Auflage des 2003 gescheiterten Verfahrens. So sammelt das Bundesinnenministerium auf Dr\u00e4ngen der Sozialdemokraten nun aus den Bundesl\u00e4ndern Informationen \u00fcber die NPD, damit im Fr\u00fchjahr 2008 die Erfolgsaussichten f\u00fcr ein Verbot der rechtsextremen Partei fundiert beurteilt werden k\u00f6nnen. Nur ein Problem wird auch dann bleiben: Was ist mit den V(erbindungs)-M\u00e4nnern des Verfassungsschutzes?
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Genau daran war n\u00e4mlich das letzte Verbotsverfahren gescheitert. So konnte die Rolle der V-M\u00e4nner in der NPD nicht eindeutig gekl\u00e4rt werden. W\u00e4hrend die Antragsteller, also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, immer wieder betonten, die bezahlten Informanten des Staates w\u00fcrden nicht zur Radikalisierung der Partei beitragen und sich im Hintergrund halten \u2013 wurde genau dies von mehreren Richtern am Bundesverfassungsgericht sowie vielen Experten anders eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n
Die beiden Duisburger Rechtsextremismus-Experten Martin Dietzsch und Alfred Schobert legten eine Studie \u00fcber die T\u00e4tigkeit der V-Leute vor. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Spitzel der NPD keinen Schaden zugef\u00fcgt, sondern ihr im Gegenteil sogar genutzt h\u00e4tten. Als prominente Kronzeugen hierf\u00fcr f\u00fchrten die Autoren die ehemaligen hochrangigen NPD-Funktion\u00e4re Udo Holtmann und Wolfgang Frenz an.<\/p>\n
Wer manipuliert wen?<\/strong><\/p>\n Deren Agieren habe gezeigt, dass die V-Leute nicht als „agents provocateurs“ wirken, sondern es sich bei ihnen um Personen handele, die man zu nichts anstiften k\u00f6nne, weil sie ohnehin zu allem bereit seien. Ihre Aktivit\u00e4ten h\u00e4tten sich nahtlos mit dem sonstigen Kurs der Partei gedeckt und gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze h\u00e4tten die Agenten \u00fcber Jahrzehnte das Vertrauen der Partei genossen. Deshalb w\u00e4re es auch vollkommen unsinnig, von einer Steuerung der NPD durch den Verfassungsschutz zu reden, hei\u00dft es weiter. Man m\u00fcsse sich umgekehrt fragen, ob nicht der Verfassungsschutz von NPD-Funktion\u00e4ren manipuliert worden sei.<\/p>\n Daf\u00fcr sprechen auch die hartn\u00e4ckigen Ger\u00fcchte, dass es unter dem ehemaligen NPD-Parteichef G\u00fcnter Deckert interne Absprachen gegeben haben soll, was dem Verfassungsschutz berichtet werden sollte und was nicht. Das Geld f\u00fcr diese Informationen wurde dann zwischen dem jeweiligen V-Mann und der Partei aufgeteilt, hei\u00dft es.<\/p>\n Immer wieder fliegen V-Leute auf<\/strong><\/p>\n Das ehemalige NPD-Bundesvorstandsmitglied Frenz hatte von Anfang der sechziger Jahre bis 1995 f\u00fcr den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Frenz‘ Enttarnung im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens waren weitere gefolgt. So der oben ebenfalls erw\u00e4hnte Holtmann, Chef der NPD in NRW. Au\u00dferdem das NPD-Mitglied Matthias Meier. Dieser gab in einem Interview an, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz habe ihm „nahe gelegt, f\u00fcr das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden zu kandidieren“. Zahlreiche weitere Enttarnungen folgten. Dabei wurden \u00e4u\u00dferst zweifelhafte Vorg\u00e4nge bekannt: So waren Neonazis aus Brandenburg und Sachsen ma\u00dfgeblich an der Produktion von besonders radikalen rechtsextremen Tontr\u00e4gern beteiligt \u2013 und Informanten des Verfassungsschutzes. Zuletzt flog erneut ein V-Mann des Verfassungsschutzes NRW auf. Dieser war in der internationalen Neonazi-Szene als Konzertveranstalter aktiv und in kriminelle Machenschaften verwickelt. Ein erneutes Desaster f\u00fcr den Verfassungsschutz.<\/p>\n Berlins Innensenator Erhard K\u00f6rting ist ein lautstarker Bef\u00fcrworter des NPD-Verbots \u2013 und sieht den Einsatz von V-Leuten \u00e4u\u00dferst kritisch. K\u00f6rting meint, der Staat k\u00f6nne auf die Spitzel verzichten, die aggressiv-k\u00e4mpferische Verfassungsfeindlichkeit der NPD \u2013 Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot – lasse sich auch durch \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen belegen. Au\u00dferdem betont er in Bezug auf das Debakel beim ersten Verbotsverfahren immer wieder: „Sollte es Bundesl\u00e4nder geben, die ihre V-Leute nicht aus den F\u00fchrungsgremien der NPD abgezogen haben, w\u00e4re das nicht verfassungsgem\u00e4\u00df. Man kann nicht einerseits eine verfassungswidrige Partei beobachten und gleichzeitig \u00fcber V-Leute an ma\u00dfgeblicher Stelle Einfluss auf sie nehmen.“<\/p>\n „Je weiter oben der V-Mann, desto wertvoller die Informationen“<\/strong><\/p>\n Dennoch setzt die Bundesregierung weiter auf die V-M\u00e4nner \u2013 auch auf F\u00fchrungsebene, wie mehrere \u00c4u\u00dferungen nahe legen. In einer Stellungnahme hei\u00dft es beispielsweise: „Die Bundesregierung zieht einen Abzug von V-Leuten aus der NPD aus sicherheitspolitischen Erw\u00e4gungen nicht in Betracht.“ V-Leute seien unverzichtbar, um verfassungswidrige Bestrebungen der NPD festzustellen, hei\u00dft es. Dies gelte auch, wenn deren leitende Funktion „unmittelbar vor und w\u00e4hrend eines Parteiverbotsverfahrens ausdr\u00fccklich als unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren angesehen worden ist“, wie in einem Urteil der Bundesverfassungsgerichts von 2003 festgestellt worden sei.<\/p>\n Auch Heinz Fromm, Chef des Bundesverfassungsschutzes, vertritt diese Ansicht, auch er r\u00e4umt indirekt ein, dass es weiterhin V-Leute in den F\u00fchrungsetagen gibt: „In der Realit\u00e4t ist es doch ganz einfach. Je weiter oben Informanten oder V-Leute in der Hierarchie einer extremistischen Organisation sitzen, desto interessanter und wertvoller sind die Informationen, die sie liefern k\u00f6nnen.“<\/p>\n Keine relevanten Erkenntnisse?<\/strong><\/p>\n Die SPD ist in der Frage der V-M\u00e4nner tief gespalten. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelsp\u00fctz argumentiert so: Zwischen dem Verzicht auf V-Leute in der NPD-Spitze und einer effektiven \u00dcberwachung bestehe kein Widerspruch. Entscheidend sei, dass der Verfassungsschutz zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht seine Top-Informanten abgezogen habe und auf „alternative Quellen“ unterhalb der Parteispitze zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne, so Wiefelsp\u00fctz. Andere SPD-Politiker folgen hingegen der Meinung von Berlins Innensenator K\u00f6rting und halten die Spitzel schlicht f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n Die Linkspartei sieht noch ganz andere Probleme bei der Zusammenarbeit mit den V-Leuten, mehrmals forderte sie daher bereits das sofortige Ende der Kooperation: „Durch die Arbeit von V-Leuten in den Reihen der NPD konnten bis heute keine relevanten Erkenntnisse \u00fcber diese Partei pr\u00e4sentiert werden, die nicht auch anders erlangt werden k\u00f6nnten.“ In vielen F\u00e4llen seien es zudem nicht die Verfassungssch\u00fctzer, die fr\u00fchzeitige und intime Kenntnis der NPD-Aktivit\u00e4ten h\u00e4tten und bekannt machten, sondern engagierte Gruppen und Initiativen in den Regionen.<\/p>\n Unabh\u00e4ngige Beobachtungsstelle gefordert<\/strong><\/p>\n Daher fordern Linkspartei sowie zahlreiche Experten die Gr\u00fcndung einer unabh\u00e4ngigen Beobachtungsstelle f\u00fcr Rechtsextremismus. Vorteil: Hier k\u00f6nnten unter Beteiligung von Initiativen und gesellschaftlichen Gruppen auf demokratische Weise auch Gegenstrategien entwickelt werden. Weiterhin w\u00e4ren alle gesammelten Informationen auch wirklich verwertbar. Dies ist zurzeit nicht der Fall: Regelm\u00e4\u00dfig verweist die Bundesregierung im Parlament in Antworten zum Thema Rechtsextremismus darauf hin, dass viele Angaben nicht spezifiziert werden k\u00f6nnten, da sonst R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Staates \u2013 also auch auf dessen Informanten – m\u00f6glich w\u00e4ren.<\/p>\n Radikalisierung sch\u00fctzt die NPD vor Verbot<\/strong><\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der dringend zu f\u00fchrenden Diskussion, ob ein NPD-Verbot \u00fcberhaupt politisch sinnvoll ist: Zurzeit sch\u00fctzt sich die rechtsextreme Partei durch ihre Radikalit\u00e4t gegen ein Verbot. Denn Union und Teile der SPD sowie der Verfassungsschutz argumentieren, die NPD sei so gef\u00e4hrlich, dass die V-Leute nicht abgezogen werden k\u00f6nnten. Dadurch wird \u2013 als Konsequenz aus dem Desaster im Jahr 2003 – ein erneutes Verbotsverfahren aber unm\u00f6glich gemacht. Eine \u00e4u\u00dferst paradoxe Situation, die die Strategie der NPD, sich f\u00fcr Neonazis zu \u00f6ffnen, noch honoriert.<\/p>\n Dieser Text ist zun\u00e4chst bei der BPB erschienen. Er ist Teil des Dossiers zum Thema „NPD-Verbot“.<\/a><\/p>\n