{"id":14022,"date":"2013-09-18T07:30:23","date_gmt":"2013-09-18T05:30:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=14022"},"modified":"2013-09-18T10:43:33","modified_gmt":"2013-09-18T08:43:33","slug":"eine-kuh-in-bayern-hat-mehr-platzanspruch-als-ein-fluchtling","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/09\/18\/eine-kuh-in-bayern-hat-mehr-platzanspruch-als-ein-fluchtling_14022","title":{"rendered":"\u201eEine Kuh in Bayern hat mehr Platzanspruch als ein Fl\u00fcchtling\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Da<\/a>
Da das Gespr\u00e4ch der Landtagsabgeordneten mit den Fl\u00fcchtlingen nicht wie geplant im bayrischen Landtag stattfand, haben sie heute Morgen davor demonstriert \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Im Gro\u00dfen und Ganzen waren sich die bayerischen Landtagsabgeordneten bei ihrem Treffen mit den Asylbewerbern am Dienstag in M\u00fcnchen einig \u2013 sie wollen die Lebensbedingungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Bayern verbessern. Und: die vier Politiker der Parteien SPD, Gr\u00fcne, Freie W\u00e4hler und CSU wollen sich f\u00fcr eine Anh\u00f6rung der Fl\u00fcchtlinge im Landtag einsetzen. Die wird aber fr\u00fchestens im Februar 2014 stattfinden.<\/p>\n

\u201eJede Kuh in Bayern hat mehr Platzanspruch als ein Fl\u00fcchtling\u201c, erkl\u00e4rte die SPD-Politikerin Isabell Zacharias emp\u00f6rt. Und f\u00fcgte hinzu: \u201eDas geht nicht.\u201c Sie sa\u00df heute Morgen im Eine-Welt-Haus in M\u00fcnchen gemeinsam mit Margarete Bause von den GR\u00dcNEN, Hans J\u00fcrgen Fahn von den Freien W\u00e4hlern und Martin Neumeyer von der CSU sieben Fl\u00fcchtlingen gegen\u00fcber, die voller Hoffnung zuh\u00f6rten.<\/p>\n

\"Es<\/a>
Es ist schon die dritte Demonstration, die die Fl\u00fcchtlinge in den letzten zwei Wochen in M\u00fcnchen angemeldet haben \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Denn die \u201eNon-Citizens\u201c, wie sie sich selber nennen, sind in einem zweiw\u00f6chigen Protestmarsch nach M\u00fcnchen gekommen<\/a> \u2013 im Kampf gegen Residenzpflicht, Abschiebung und Fl\u00fcchtlingslager. Weitere zwei Wochen haben sie in M\u00fcnchen demonstriert<\/a> und auf eine Reaktion aus der Politik gewartet.<\/p>\n

Bis heute. Vier bayerische Landtagsabgeordnete waren bereit, mit den Fl\u00fcchtlingen zu sprechen. Erst sprachen drei der sieben Sprecher der \u201erefugeestruggle\u201c-Gruppe<\/a>. Anschlie\u00dfend trugen die Politiker ihre Standpunkte vor.<\/p>\n

Von Bause (GR\u00dcNE), Fahn (Freie W\u00e4hler) und Zacharias (SPD) erhielten die Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr ihre Forderungen gro\u00dfe Zustimmung. Der CSU-Abgeordnete Neumeyer hingegen hielt sich etwas mehr zur\u00fcck. Bause erkl\u00e4rte zu Anfang: \u201eIch will nicht, dass ihr immer weiter protestieren m\u00fcsst, bis hin zum Hungerstreik\u201c. Als erste Rednerin machte die GR\u00dcNEN-Politikerin den Vorschlag, eine Anh\u00f6rung im Landtag zu organisieren. Dort k\u00f6nnten die Fl\u00fcchtlinge von ihrer Situation erz\u00e4hlen und die Politiker Verbesserungen diskutieren.<\/p>\n

\"Ihre<\/a>
Ihre Parolen sind immer laut – egal ob 70 oder 700 Aktivisten demonstrieren \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Fahn unterst\u00fctzte diesen Vorschlag \u2013 und betonte, dass diese Anh\u00f6rung nicht nur vor dem Innenausschuss, sondern gemeinsam mit dem Sozial- und Rechtsausschuss stattfinden solle. Er kritisierte, dass durch das Arbeitsverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gute Arbeitskr\u00e4fte nicht genutzt und bei den Essenspaketen kulturelle Essgewohnheiten nicht ber\u00fccksichtigt werden. Zudem seien die Essenspakete zu teuer.<\/p>\n

Der CSU-Politiker und Integrationsbeauftragte Neumeyer widersprach: \u201eEs gibt die M\u00f6glichkeit, dass Fl\u00fcchtlinge sich ihr Essen je nach Kultur unterschiedlich bestellen\u201c. Fahn sch\u00fcttelte den Kopf. Neumeyer findet es dennoch vern\u00fcnftiger, statt Essenspakete Essensgutscheine zu verteilen.<\/p>\n

F\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge ist das keine L\u00f6sung: \u201eDas ist f\u00fcr uns das gleiche wie Essenspakete\u201c, erkl\u00e4rte einer der sieben anwesenden \u201eNicht-B\u00fcrger\u201c. Den Asylsuchenden gehe es um Freiheit und Selbstbestimmung<\/a>. Sie wollten menschlich behandelt werden, eben wie jeder B\u00fcrger auch.<\/p>\n

Neumeyer wich aus und wurde ungeduldig. Der CSU-Abgeordnete konzentrierte sich eher auf die angeblichen \u201eVerbesserungen\u201c in der Asylpolitik: Diese habe er in manchen Gemeinschaftsunterk\u00fcnften schon gesehen. Es m\u00fcsse aber \u201einsgesamt noch eine L\u00f6sung gefunden werden\u201c. Weitere Erfolge in Bayern seien, dass die Residenzpflicht von den Landkreisen auf die Bezirke erweitert wurde, unbegleitete Minderj\u00e4hrige eine Ausbildung machen und die Fl\u00fcchtlinge mit Hilfe des Landes die deutsche Sprache lernen d\u00fcrften. Auch wenn es in seiner Partei sicherlich mehr Widerstand gebe als in den Oppositionsfraktionen, wolle Neumeyer sich f\u00fcr eine Anh\u00f6rung der Asylbewerber einsetzen.<\/p>\n

\"Die<\/a>
Die bayerischen Landtagsabgeordneten haben sich mit sieben Fl\u00fcchtlingen gemeinsam an einen Tisch gesetzt \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auf so viel Zustimmung der Abgeordneten reagierten die Fl\u00fcchtlinge misstrauisch \u2013 sie konfrontierten die Politiker erneut: \u201eWir k\u00e4mpfen schon seit Anfang 2012 in W\u00fcrzburg. Und auch nach dem Hungerstreik am Rindermarkt haben wir unsere Ziele nicht erreicht\u201c, erkl\u00e4rte einer der Asylbewerber.<\/p>\n

Doch so leicht, wie sich die Asylsuchenden politische Ver\u00e4nderungen vorstellen, ist es nicht. \u201eAls Land k\u00f6nnen wir uns um die Lebensbedingungen k\u00fcmmern, aber ein pauschales Bleiberecht in Bayern wird es nicht geben. \u00dcber die Asylverfahren entscheidet der Bund\u201c, so Neumeyer. Alexander Thal vom bayrischen Fl\u00fcchtlingsrat, der das Gespr\u00e4ch moderierte, bat deshalb Zacharias darum, einen Termin beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) zu vereinbaren. Dort sollten die Asylbewerber ebenfalls eine Chance bekommen, angeh\u00f6rt zu werden.<\/p>\n

Auch ein weiteres Treffen der Fl\u00fcchtlinge mit den Abgeordneten aus den Fraktionen soll es in diesem Jahr nochmal geben. Denn: \u201eVor Februar wird das nichts mit der Anh\u00f6rung im Landtag\u201c, betonte Zacharias.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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