{"id":14035,"date":"2013-09-18T12:35:15","date_gmt":"2013-09-18T10:35:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=14035"},"modified":"2013-09-18T13:56:39","modified_gmt":"2013-09-18T11:56:39","slug":"brandenburger-staatsschutz-im-zwielicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/09\/18\/brandenburger-staatsschutz-im-zwielicht_14035","title":{"rendered":"Brandenburger Staatsschutz im Zwielicht"},"content":{"rendered":"

Nach dem Neonazi-Skandal beim Fu\u00dfballklub<\/a> TuS Sachsenhausen soll ein Beamter in Oranienburg Demokratieberater diffamiert haben.<\/p>\n

Von Alexander Fr\u00f6hlich<\/em><\/p>\n

Nach dem Skandal um rechte Umtriebe beim Fu\u00dfballverein TuS Sachenhausen in Oranienburg (Oberhavel) geriet der polizeiliche Staatsschutz ins Zwielicht. Gegen einen Beamten hat es nach Beschwerden interne Ermittlungen gegeben. Es geht um einen schweren Vorwurf: Ein Staatssch\u00fctzer soll sich abf\u00e4llig \u00fcber das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Mobile Beratungsteam, das Kommunen und Vereine bei Problemen mit Rechtsextremisten ber\u00e4t, ge\u00e4u\u00dfert und den von Neonazi-Aktionen ersch\u00fctterten Fu\u00dfballverein von einer Zusammenarbeit abgeraten haben.<\/p>\n

Der Fall ist an oberster Stelle als so brisant eingestuft worden, dass sich Brandenburgs neuer Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) noch als Innenminister pers\u00f6nlich einschaltete. Ermittelt wurde polizeiintern, weil der Verdacht laut geworden war, der Staatssch\u00fctzer h\u00e4tte das Mobile Beratungsteam als linksextrem bezeichnet. Die 1998 gegr\u00fcndeten sechs Mobilen Beratungsteams des Gemeinweseninstituts demos gelten als wichtigster Baustein im Handlungskonzept \u201eTolerantes Brandenburg\u201c der Landesregierung. \u201eDas Modell ist ein Exportschlager und wurde von anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcbernommen\u201c, sagt Angelika Thiel-Vigh, Leiterin der Koordinierungsstelle im Bildungsministerium. \u201eSie leisten wichtige Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur St\u00e4rkung von Zivilgesellschaft und Demokratie. Sie haben eine guten Ruf bei Landr\u00e4ten und B\u00fcrgermeistern.\u201c Jonas Frykman, Gesch\u00e4ftsstellenleiter des landesweiten Aktionsb\u00fcndnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, sagt: \u201eDie Mobilen Beratungsteams sind in Brandenburg entwickelt worden und nicht ohne Grund von anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcbernommen worden. Sie haben sich bew\u00e4hrt.\u201c<\/p>\n

Schon nach der ersten Aktion von Rechtsextremen im Sachsenhauser Stadion im Mai (siehe Kasten) wurden nicht nur die Sicherheitsbeh\u00f6rden, Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz aktiv. Auch das landesweite Beratungs- und Eingreifsystem fuhr hoch, das im Rahmen von \u201eTolerantes Brandenburg\u201c beim Verdacht auf braune Umtriebe aktiv wird. Zumal der TuS Sachsenhausen seit Jahren Rechtsextreme in den eigenen Reihen duldete, mit mehreren braunen Propagandaaktionen aus den eigenen Reihen in die Schlagzeilen geriet und sich erstmals die Chance bot, das zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Augenzeugenberichten zufolge soll ein Staatssch\u00fctzer bei einem Treffen mit Vertretern von Verein, Polizei und Kommune TuS Sachsenhausen von einer Kooperation mit dem Mobilen Beratungsteam abgeraten haben. \u201eZiemlich deutlich sogar\u201c, wie ein Augenzeuge berichtet. Der Staatssch\u00fctzer soll sich selbst als Ansprechpartner zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber rechtes Gedankengut angeboten haben. Ob der Staatssch\u00fctzer die Mitarbeiter des MBT auch als linksextrem bezeichnet hat, dar\u00fcber gegen die Aussagen der Teilnehmer auseinander. \u201eMan konnte ihn missverstehen\u201c, erkl\u00e4rt ein Teilnehmer. Selbst Woidke erfuhr noch als Innenminister davon, interne Ermittlungen wurden eingeleitet, der Beamte musste einen Bericht an den Ex-Innenminister verfassen. Das Verfahren wurde aber eingestellt. Die Vorw\u00fcrfe seien vollst\u00e4ndig entkr\u00e4ftet worden, sagt ein Sprecher des Polizeipr\u00e4sidiums. Der Beamte habe sich nach Einsch\u00e4tzung des Pr\u00e4sidiums sach- und fachgerecht verhalten und in die Diskussion eingebracht. \u201eSofern es dabei zu Missdeutungen oder Missverst\u00e4ndnissen bei anderen Gespr\u00e4chsteilnehmern gekommen sein sollte, so waren diese durch den Beamten in keiner Weise beabsichtigt\u201c, teilt das Pr\u00e4sidium mit. F\u00fcr die Polizei sei die Zusammenarbeit mit dem MBT unverzichtbarer Bestandteil ihrer Strategie zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus.<\/p>\n

Der Darstellung widersprechen Augenzeugen. Demnach soll der Beamte sich ganz klar gegen eine Zusammenarbeit des Vereins mit dem MBT gestellt haben. F\u00fcr Angelika Thiel-Vigh von \u201eTolerantes Brandenburg\u201c ein Affront. \u201eEs reicht schon, wenn jemand davon abr\u00e4t. Wenn jemand leichtfertig so etwas sagt, muss man alles tun, um sich dagegenzustellen.\u201c Sie kenne die Beratungsteams als \u201el\u00f6sungsorientiert und nicht ideologisch gepr\u00e4gt\u201c.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich f\u00e4llt der Staatsschutz in Oranienburg nicht zum ersten Mal auf. Im Rathaus ist von fehlender Kommunikation und mangelhaftem Informationsaustausch die Rede. Das \u00f6rtliche \u201eForum gegen Rassismus und rechte Gewalt\u201c berichtet von Zerw\u00fcrfnissen. \u201eWir w\u00fcrden uns freuen, wenn die Polizei deutlicher ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit uns zeigen w\u00fcrde\u201c, teilt der Sprecherrat des Forums mit. Der Staatsschutz sei nicht unumstritten und Angriffe von Neonazis auf Veranstaltungen des Forums \u201eselten hilfreich\u201c gewesen. Ein \u201eNationales Jugendzentrum\u201c h\u00e4tte nicht \u201ezu erkennbaren Gegenma\u00dfnahmen\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Spitze der Polizeidirektion Nord mit Sitz in Neuruppin wusste von all dem lange nichts \u2013 und schaltete sich im Zuge der PNN-Recherchen ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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