Bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Brandenburg w\u00e4chst die Sorge vor ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen im Umfeld neuer Asylbewerberheime \u00e4hnlich wie in den 1990er-Jahren. Nach mehreren Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten gegen Fl\u00fcchtlingsheime an verschiedenen Orten und gescheiterten Anschl\u00e4gen kam die Feuerwehr in Premnitz (Havelland) in der Nacht zu Mittwoch gerade noch rechtzeitig, um den Brand eines als Fl\u00fcchtlingsheim vorgesehenen Geb\u00e4udes zu verhindern. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sagte, es gebe Anhaltspunkte f\u00fcr einen rechtsextremistischen Hintergrund. Die Beh\u00f6rden sind nicht nur wegen der starken rechtsextremistischen Szene rund um Premnitz alarmiert, sondern wegen der aufgeheizten fremdenfeindlichen Stimmung vor Ort.<\/p>\n
Von Alexander Fr\u00f6hlich<\/em><\/p>\n Denn bei dem Anschlag in Premnitz gehen die Ermittler von Rechtsextremisten als T\u00e4ter aus. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sch\u00e4tzen die Lage vor Ort als so brisant ein, dass intern vor Progromstimmung in Premnitz gewarnt wird.<\/p>\n Holzschuher nannte den Vorfall beunruhigend. Die Region um Rathenow und Premnitz sei ein Brennpunkt rechtsextremistischer Bestrebungen, sagte der Innenminister. Die rechtsextremistische Szene gilt dort als relativ stark, die Beh\u00f6rden rechnen ihr etwa 60 Personen zu, 16 davon gelten als gewaltbereit. In Premnitz, Milow, Pritzerbe umfassen die \u201eNationalen Sozialisten Premnitz\u201c etwa 25 Mitglieder, davon sind neun gewaltbereit. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind die Neonazis \u00fcber die Region hinaus in der Szene bestens vernetzt.<\/p>\n Seit Ende August l\u00e4uft in Premnitz eine hitzige Debatte um das Fl\u00fcchtlingsheim. Zu dieser Zeit war bekannt geworden, dass der Landkreis Havelland in einer leer stehenden Schule ein Asylbewerberheim einrichten will. 90 Fl\u00fcchtlinge sollen dort untergebracht werden. Der Havelland-Kreis muss statt geplanten 152 nun 217 Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Das Heim in Rathenow ist bereits voll belegt. Die ehemalige Schule in Premnitz wurde ausgew\u00e4hlt, weil sie sich im Eigentum des Landkreises befindet. Sie kann daher kosteng\u00fcnstig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schnell hergerichtet werden. Bereits im zweiten Quartal 2014 sollen die ersten Fl\u00fcchtlinge hier einziehen. Die Stadt Premnitz sprach sich gegen die Pl\u00e4ne aus, sie h\u00e4lt das Wohngebiet f\u00fcr ungeeignet f\u00fcr ein Fl\u00fcchtlingsheim. Stattdessen wollte die Stadt die Fl\u00fcchtlinge in einer abgelegen Kita-Ruine oder in einem Wohnblock im Gewerbegebiet unterbringen.<\/p>\n Vor zwei Wochen dann war die rechtsextremistische NPD direkt vor dem geplanten Fl\u00fcchtlingsheim aufmarschiert, auch Aktivisten \u201efreier Kameradschaften\u201c waren dabei. Die rechte Propaganda f\u00e4llt vor Ort auf fruchtbaren Boden. In dem Wohngebiet rund um das Fl\u00fcchtlingsheim hat die NPD fl\u00e4chendeckend ihre Wahlwerbung plakatiert. Die Stimmung ist aufgeheizt, Anwohner lehnen das Fl\u00fcchtlingsheim ab \u2013 aus Angst vor angeblich kriminellen Ausl\u00e4ndern. Es gab auch B\u00fcrgerproteste, erst im Internet, sp\u00e4ter mit Bannern vor dem Heim. So wurde Ende August ein ausl\u00e4nderfeindliches Transparent an das Geb\u00e4ude angebracht, die Polizei geht von rechtsextremistischen T\u00e4tern aus, auch wegen der Aufschrift: \u201eAsylheim nein danke!!! Nistet Euch woanders ein. Heimreise statt Einreise\u201c.<\/p>\n Nun wurde in der Nacht zum Mittwoch ein Brandanschlag auf das geplante Heim ver\u00fcbt. Unbekannte hatten mehrere M\u00fclltonnen, die f\u00fcr die M\u00fcllabfuhr auf die Stra\u00dfe gestellt worden waren, vor den Eingang gestellt und angez\u00fcndet. Dabei wurde auch die Eingangst\u00fcr besch\u00e4digt, der T\u00fcrrahmen brannte bei Eintreffen der Feuerwehr schon, konnte noch gel\u00f6scht werden. \u201eEs gibt leider Anhaltspunkte f\u00fcr einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat\u201c, sagte Holzschuher am Donnerstag. Er sprach von intensiven Ermittlungen des Staatsschutzes, an denen auch das Landeskriminalamt beteiligt ist. Zudem seien f\u00fcr das Geb\u00e4ude Schutzma\u00dfnahmen durch die Polizei angeordnet worden. Eine Gef\u00e4hrdung k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden. Hinweise zu Tatverd\u00e4chtigen gibt es laut Holzschuher bislang noch nicht.<\/p>\n Zudem gab der Innenminister eine klare Linie vor. \u201eF\u00fcr Angriffe auf Asylbewerberheime kann es keinerlei Rechtfertigung geben. Hier gilt grunds\u00e4tzlich null Toleranz. Wir werden allen solchen Bestrebungen entschieden und mit allen polizeilichen Mitteln entgegentreten. Das war so und das bleibt so\u201c, sagte Holzschuher. \u201eWir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten durch Propaganda und Taten das friedliche Zusammenleben der Menschen gef\u00e4hrden und das Ansehen des Landes besch\u00e4digen.\u201c Die Landesregierung nehme den Vorfall in Premnitz \u201esehr ernst\u201c, erkl\u00e4rte der Minister.<\/p>\n Zuletzt hatte es wie berichtet Mitte August einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Luckenwalde (Teltow-Fl\u00e4ming) gegeben. Der Brandsatz hatte allerdings keinen Schaden angerichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Brandenburg w\u00e4chst die Sorge vor ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen im Umfeld neuer Asylbewerberheime \u00e4hnlich wie in den 1990er-Jahren. 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