{"id":14358,"date":"2013-11-13T20:19:47","date_gmt":"2013-11-13T19:19:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=14358"},"modified":"2013-11-13T20:19:47","modified_gmt":"2013-11-13T19:19:47","slug":"fluchtlingsheime-in-brandenburg-vorsorge-gegen-rechte-umtriebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/11\/13\/fluchtlingsheime-in-brandenburg-vorsorge-gegen-rechte-umtriebe_14358","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsheime in Brandenburg: Vorsorge gegen rechte Umtriebe"},"content":{"rendered":"

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Neonazis mobilisieren seit Wochen in zahlreichen Regionen Deutschlands gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte \u00a9 Florian Boillot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

SPD und Linke wollen Konflikte um Asylheime mit Landesgeld entsch\u00e4rfen und in einzelen Kommunen Fl\u00fcchtlinge in Wohnungen unterbringen \u2013 aus Sorge vor Neonazis und „gesellschaftlichen Sprengstoff“. Das Ziel: Bilder wie aus dem s\u00e4chsischen Schneeberg vermeiden. Neonazis haben weitere Tarn-Initiativen gegr\u00fcndet und planen Aufm\u00e4rsche.<\/p>\n

Von Alexander Fr\u00f6hlich und Thorsten Metzner<\/em><\/p>\n

Potsdam – Brandenburg will die Ausgaben f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge deutlich aufstocken und f\u00fcr eine bessere Unterbringung sorgen \u2013 aus Furcht vor Rechtsextremisten und vor einer fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Grund sind zahlreiche rechte Aktionen gegen Asylbewerberheime bis hin zu Brandanschl\u00e4gen und Aufm\u00e4rschen. Neonazis versuchten mehrfach mit zur Tarnung gegr\u00fcndeten B\u00fcrgerinitiativen Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu machen, etwa in Gransee (Oberhavel) und P\u00e4tz (Dahme-Spreewald). Inzwischen sind weitere Tarn-Initiativen entstanden, etwa in Friesack (Havelland) und Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark). Am morgigen Mittwochabend hat die NPD eine Kundgebung in Zepernick und am Samstag der Landesverband der Partei Die Rechte in Oderberg (beides Barnim) geplant.<\/p>\n

SPD und Linke im Landtag vereinbarten am gestrigen Dienstag ein Gesamtpaket in H\u00f6he von 12,7 Millionen Euro f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. SPD-Fraktionschef Klaus Ness begr\u00fcndete dies mit den Versuchen von Rechtsextremisten, die steigende Zahl an Asylsuchenden f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Rot-Rot will nun vorsorglich m\u00f6gliche Konflikte rund um Asylbewerberheime im Vorfeld entsch\u00e4rften. Bilder wie aus dem s\u00e4chsischen Schneeberg, wo mehr als 2 000 Neonazis und Einwohner mehrfach im Fackelschein gegen ein Asylheim aufmarschierten, sollen mit den zus\u00e4tzlichen Geldern verhindert werden.<\/p>\n

Mit f\u00fcnf Millionen Euro aus dem Zusatzpaket will das Land nun Kommunen und Landkreise f\u00fcr bessere Unterk\u00fcnfte unterst\u00fctzten. \u201eWo es m\u00f6glich ist, sollten es normale Wohnungen sein\u201c, sagte Ness. \u201eWir tun das auch, weil wir aufpassen m\u00fcssen, damit daraus kein gesellschaftlicher Sprengstoff wird\u201c, sagte Ness. Allerdings soll das Geld nicht nach dem Gie\u00dfkannenprinzip verteilt werden, sondern \u201ein spezifischen Situationen helfen\u201c. Konkret soll das Landesgeld an besondere Konfliktherde in einzelnen Kommunen flie\u00dfen. Ness sagte, dies sei ein \u201ewichtiges Signal, dass wir die Landkreise und Kommunen nicht allein lassen, sondern eine Beitrag \u00fcber die gesetzlichen Verpflichten hinaus leisten\u201c.<\/p>\n

Wie berichtet hatte es zwischen Landkreisen und Landesregierung ein Tauziehen um die Unterbringungen von Fl\u00fcchtlingen gegeben. Die Kreise hatten nicht Schritt gehalten mit der steigenden Zahl an Fl\u00fcchtlingen und hinkten mit dem Ausbau von Asylunterk\u00fcnften hinterher. Innen- und Sozialministerium hatten daher Fristen gesetzt und gedroht, Mehrkosten f\u00fcr in Landesregie bereitgestellte Unterk\u00fcnfte in Rechnung zu stellen. \u201eEs hat leider Irritationen gegeben\u201c, sagte Ness. \u201eDas hat sich mittlerweile ge\u00e4ndert.\u201c Dass Kommunen und Landkreise nun wegen m\u00f6glicher Landesgelder und \u00f6rtlicher Konflikte extra bremsen k\u00f6nnten, wenn es um neue Unterk\u00fcnfte geht, glaubt Ness nicht. \u201eDas Geld ist keine Belohnung f\u00fcr Blockade, sondern eine notwendige Unterst\u00fctzung.\u201c<\/p>\n

Weitere 7,7 Millionen Euro aus dem Landespaket sind f\u00fcr die zentrale Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenh\u00fcttenstadt (Oder-Spree) vorgesehen, etwa f\u00fcr zus\u00e4tzliche Wohncontainer, mehr Betreuungspersonal und eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung, sagte Linke-Fraktionschef Christian G\u00f6rke. Die Einrichtung ist seit Monaten \u00fcberbelegt. Im Mai war dort ein Asylbewerber erh\u00e4ngt gefunden worden. Wie die insgesamt 12,7 Millionen Euro im Landeshaushalt gedeckt werden, ist noch nicht vollends gekl\u00e4rt. Ein Teil der Summe wird von der Beamtenversorgung abgezweigt. Der Familienzuschlag, der den Ehezuschlag ersetzen soll und acht Millionen Euro kostet, wird um ein Jahr verschoben und kommt Anfang 2015.<\/p>\n

Strittig ist, ob das Vorgehen von Rot-Rot aus Sorge vor rechten Umtrieben gegen Fl\u00fcchtlingen n\u00f6tig ist. Nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden z\u00fcndet die rechte Propaganda gegen Ausl\u00e4nder in Brandenburg bislang kaum. Im Gegensatz zu Teilen von Sachsen droht nach Ansicht von Experten vorerst keine breite ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung in der Bev\u00f6lkerung mit Ausschreitungen gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlingsheime wie in den 1990er-Jahren. Zugleich warnten die Experten des Moses Mendelssohn Zentrusm (MMZ), des Aktionsb\u00fcndnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie des Vereins Opferperspektive in einer PNN-Umfrage aber auch davor, die aktuellen Aktionen von Rechtsextremisten in Brandenburg gegen Fl\u00fcchtlingsheime zu verharmlosen. Der Potsdamer MMZ-Politikwissenschaftler Christoph Kopke sagte, im Unterschied zu den fr\u00fcheren 1990er-Jahren, als Brandenburg von schweren Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder ersch\u00fcttert worden war, gebe es inzwischen gerade auch in den schwach entwickelten Regionen Brandenburgs \u201eAns\u00e4tze einer Zivilgesellschaft\u201c, was auch ein Verdienst des landesweiten B\u00fcndnisses \u201eTolerantes Brandenburg\u201c sei. Es gebe aber auch keine breite Solidarisierung mit den Fl\u00fcchtlingen. Die Stimmung im Land sei eine andere als damals und werde nicht wie in den 1990er-Jahren \u201evon einer unverantwortlichen Asyldebatte der Politik angeheizt. Sollte die Politik hier wieder einsteigen, k\u00f6nnte es brenzlig werden\u201c, sagte Kopke. \u201eNoch scheint es gut zu laufen. Das kann auch umkippen und sich ver\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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