{"id":14431,"date":"2013-11-21T11:37:59","date_gmt":"2013-11-21T10:37:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=14431"},"modified":"2013-11-22T08:49:39","modified_gmt":"2013-11-22T07:49:39","slug":"behorden-lassen-rechtsextremen-fackelmarsch-gewahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/11\/21\/behorden-lassen-rechtsextremen-fackelmarsch-gewahren_14431","title":{"rendered":"Beh\u00f6rden lassen rechtsextremen Fackelmarsch gew\u00e4hren"},"content":{"rendered":"

\"NS-Verherrlichung<\/a>
Bereits 2012 hatte es in der Stadt einen Fackelmarsch f\u00fcr den NS-kriegsverbrecher gegeben (Screenshot)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ungest\u00f6rt konnten mehrere Dutzend Neonazis am Abend des Volkstrauertages Neonazis in Hennigsdorf (Oberhavel) einen Fackelmarsch zum Gedenken an den im Oktober verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke abhalten. Es war nicht das erste Mal. Diesmal wusste die Polizei aber von nichts, aber auch die Anwohner hegten keinen Argwohn.<\/p>\n

Von den PNN<\/a>-Autoren Peter Huth\/Alexander Fr\u00f6hlich<\/em><\/p>\n

Am Abend des Volkstrauertages haben Neonazis in Hennigsdorf (Oberhavel) einen Fackelmarsch zum Gedenken an den im Oktober verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke abgehalten. Doch weder die Beh\u00f6rden schritten am vergangenen Sonntag wegen einer internen Panne ein noch st\u00f6rten sich offenbar Anwohner an dem rechten Aufzug im Fackelschein auf ihren Stra\u00dfen \u2013 niemand alarmierte die Polizei. Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.<\/p>\n

Das Innenministerium best\u00e4tigte den PNN am Mittwochabend, dass die Polizei am Montag von der Stadtverwaltung entsprechend \u00fcber den Fackelmarsch informiert worden ist. Polizei und Verfassungsschutz betonten aber, dass sie im Vorfeld von der rechten Aktion nichts wussten. Nach Informationen der PNN soll Freitagmittag eine Demonstrationsanmeldung per E-Mail bei der Hennigsdorfer Stadtverwaltung eingegangen sein. Dort aber waren die Mitarbeiter wohl schon im Feierabend. Sie sahen die E-Mail mit der Anmeldung des Fackelmarsches erst am Montag und leitete diese mit vier Tagen Versp\u00e4tung an die Polizei weiter. Doch auch zwischen den Ermittlungsbeh\u00f6rden gibt es offenbar Schwierigkeiten. Die Polizei will entgegen den Angaben des Innenministeriums erst am Dienstag von dem Aufmarsch erfahren haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bekam erst am Mittwoch Kenntnis davon. Dort herrscht Verwunderung \u00fcber die Polizei<\/p>\n

Demnach stand der Aufzug unter dem Motto: \u201eIn tiefer Erinnerung an die gefallenen Helden.\u201c Hennigsdorf ist die Geburtsstadt des NS-Kriegsverbrechers Priebke, der wegen eines 1944 in Italien ver\u00fcbten Massakers verurteilt worden war und im Oktober verstorben ist. Er war k\u00fcrzlich in Italien aus Sorge vor einem neuen Wallfahrtsort f\u00fcr Neonazis an geheimer Stelle beigesetzt wurde.<\/p>\n

Im Zuge der Ermittlungen konnte die Polizei in Erfahrung bringen, dass zur fraglichen Zeit eine Gruppe von 20 bis 25 Personen gesehen wurde. Andere Quellen gehen von 30 bis 50 Personen aus. In einer anonym an mehrere Redaktionen verschickten E-Mail hei\u00dft es, dass 65 Demonstranten \u201edes k\u00fcrzlich verstorbenen SS-Hauptsturmf\u00fchrers Erich Priebke\u201c gedachten. In der E-Mail wird Priebke als M\u00e4rtyrer beschrieben.<\/p>\n

Nach PNN-Informationen sollen die Neonazis vom Friedhof in Hennigsdorf quer durch die Stadt bis zum zentralen Postplatz am S-Bahnhof mit Fackeln und Transparenten marschiert sein. Allerdings hat das rechte Treiben im Schein von Fackeln bei den Anwohnern in Hennigsdorf wohl kein Unbehagen ausgel\u00f6st. Am Sonntagabend hat es jedenfalls von Anwohnern keine Beschwerden oder Anrufe bei der Polizei gegeben. Mitarbeiter des st\u00e4dtischen Friedhofs sollen zudem am Montag ein Foto des NS-Kriegsverbrechers Priebke samt Blumengebinde gefunden haben.<\/p>\n

Nach PNN-Informationen hatte der 24-j\u00e4hrige Rechtsextremist Marvin Koch aus Neuruppin den Aufmarsch angemeldet. Der Mann soll ein f\u00fchrender Kader der \u201eFreien Kr\u00e4fte Neuruppin\/Osthavelland\u201c sein, der schon mehrfach als Anmelder auch von NPD-Veranstaltungen in Erscheinung getreten ist. Ermittelt wird jetzt offiziell wegen Volksverhetzung, laut Polizei gegen unbekannt, laut Staatsanwaltschaft aber gegen mehrere namentlich bekannte Teilnehmer des Aufmarsches.<\/p>\n

Mitte Oktober war Marvin Koch in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) aufgefallen, als er versuchte, mit mehreren Brandenburger Neonazis eine Kette von Polizisten zu durchbrechen, die ein illegales Rechtsrockkonzert unterbinden wollten. Mit den Worten \u201eWir machen sie nieder!\u201c soll er sich auf die Polizisten gest\u00fcrzt haben. Die Beamten sprachen von einer \u00e4u\u00dferst aggressiven Stimmung unter den etwa 100 anwesenden Rechtsextremisten, die Flaschen und Steine auf die Polizisten warfen. Gegen Marvin Koch wird seitdem wegen Landfriedensbruch ermittelt.<\/p>\n

Bereits im vergangenen Jahr hatte es in Hennigsdorf einen Aufmarsch von Neonazis aus Berlin und Oberhavel am Geburtstag Priebkes im Juli gegeben. Anwohner hatten damals aber \u2013 im Gegensatz zu vergangenem Sonntag \u2013 die Polizei alarmiert. Zuvor hatte Robert Wolinksi, ein Funktion\u00e4r der NPD im Landkreis Oberhavel in einem Lokalblatt eine Geburtsgru\u00dfanzeige in einem Lokalblatt unterbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Polizei hatte dann bei dem Aufmarsch 30 bis 50 vermummte Teilnehmer gez\u00e4hlt und konnte nur einige Beteiligte stellen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seither wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Volksverhetzung und Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Sogar eine Belohnung in H\u00f6he von 1000 Euro wurde f\u00fcr Hinweise zu den Drahtziehern des Aufmarsches ausgesetzt \u2013 aber ohne Erfolg. Hinter dem damaligen Fackelmarsch soll ma\u00dfgeblich das Berliner Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand“ – NW Berlin – stecken. Auf dessen Internetseite waren damals Fotos und Text zu dem Aufmarsch ver\u00f6ffentlich worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ungest\u00f6rt konnten mehrere Dutzend Neonazis am Abend des Volkstrauertages Neonazis in Hennigsdorf (Oberhavel) einen Fackelmarsch zum Gedenken an den im Oktober verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke abhalten. Es war nicht das erste Mal. 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