{"id":14491,"date":"2013-12-14T08:26:51","date_gmt":"2013-12-14T07:26:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=14491"},"modified":"2013-12-14T12:49:43","modified_gmt":"2013-12-14T11:49:43","slug":"29-ungeklarte-hamburger-totungsdelikte-rechts-motiviert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/12\/14\/29-ungeklarte-hamburger-totungsdelikte-rechts-motiviert_14491","title":{"rendered":"29 ungekl\u00e4rte Hamburger T\u00f6tungsdelikte rechts motiviert?"},"content":{"rendered":"

\"Tabelle<\/a>
Quelle: Hamburger Senat, Drucksache 20\/10209<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Aufarbeitung im Anfangsstadium: F\u00fcr den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 T\u00f6tungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut gepr\u00fcft. Bei 29 bisher unaufgekl\u00e4rten versuchten und vollendeten T\u00f6tungsdelikten wie Mord und Totschlag schlie\u00dft das LKA eine m\u00f6gliche rechtsmotivierte Tatbegehung nicht mehr aus.<\/p>\n

Die bereits im Zeitraum 2006 bis 2008 f\u00fcr die Ermittlungen im Mordfall S\u00fcleyman Ta\u015fk\u00f6pr\u00fc <\/a>zust\u00e4ndige Sonderkommission \u201eSOKO 061 Netz\u201c, die 2001 die T\u00e4ter im \u201eHamburger Rotlichtviertel\u201c suchte und das NSU-Mordopfer und dessen Familie in die N\u00e4he der organisierten Kriminalit\u00e4t schob, wurde nach dem zuf\u00e4lligem Auffliegen der Tatserie des Nationalsozialistischen Untergrunds am 15. November 2011 wieder eingesetzt. An den Folgen der einseitigen und unsensiblen Ermittlungen leiden die Angeh\u00f6rigen des Familienvaters bis heute.<\/p>\n

Der Mord und seine Folgen<\/strong><\/p>\n

Sein Vater, S\u00fcleyman Task\u00f6pr\u00fc, kommt an diesem schicksalhaften 27. Juni 2001 mit dem Auto vom Markt zur\u00fcck, wo er noch zwei Sorten Oliven besorgte. Als er Gegen 11.15 Uhr aus dem Auto steigt und zu Fu\u00df zum Familienladen geht, sieht er zwei M\u00e4nner das Gesch\u00e4ft verlassen: Sie tragen Jeans und T-Shirt sowie eine wei\u00dfe Plastikt\u00fcte in der Hand. Er betritt den gemeinsamen Laden und denkt bei dem gro\u00dfen Fleck auf den Boden zuerst an ausgelaufenes \u00d6l, sieht aber dann seinen Sohn da liegen.<\/p>\n

Nachbarn erinnern sich an eine gerufene Frage nach dem Ergehen, gefolgt von einem lauten Schreien. Vater und Opa Task\u00f6pr\u00fc nimmt den Kopf seines Sohnes aus der Blutlache und streichelt ihn. Sein Sohn, der 31 j\u00e4hriger Obst- und Gem\u00fcseh\u00e4ndler, verstirbt auf seinen Scho\u00df und hinterl\u00e4sst neben Vater auch Mutter, drei Geschwister, seine Verlobte und eine zweieinhalbj\u00e4hrige Tochter. Sie w\u00e4chst in Folge bei den Gro\u00dfeltern auf. Obwohl Vater Task\u00f6pr\u00fc der Polizei sagt, es seien zwei Deutsche gewesen, etwa 25 bis 30 Jahre alt, wird dies schnell von den Ermittlern als erledigt abgehakt und nicht als weiterer Ermittlungsansatz er\u00f6rtert.<\/p>\n

Mit drei Sch\u00fcssen in den Kopf wurde der Familienvater S\u00fcleyman Ta\u015fk\u00f6pr\u00fc am helllichten Tag in seinem Gem\u00fcseladen in der Sch\u00fctzenstra\u00dfe in Hamburg-Bahrenfeld hingerichtet, mutma\u00dflich von Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt. Einen rassistischen Hintergrund witterte trotz zahlreicher Hinweise offenbar lange Zeit niemand bei der Hamburger Polizei. Die Abteilung f\u00fcr Organisierte Kriminalit\u00e4t des Landeskriminalamts \u00fcbernahm die Ermittlungen und ging offensichtlich von rassistischen Deutungsmustern getrieben von Auseinandersetzungen unter verschiedenen t\u00fcrkischen Gruppierungen, von Schutzgelderpressern und Drogenh\u00e4ndlern aus. Gegen die neonazistische Szene wurde bis 2011 nicht ermittelt, obwohl diese sich bereits damals in Teilen offensichtlich militant und potenziell terroristisch gab, auch in Hamburg.<\/p>\n

Der deutsch-t\u00fcrkischen Familie, durch den Verlust eines Familienangeh\u00f6rigen und durch falschen Verd\u00e4chtigungen von deutschen Medien und Ermittlungsbeh\u00f6rden in die Enge getrieben, wurde die Kraft genommen, den Laden weiterzuf\u00fchren. Der \u201eTask\u00f6pr\u00fc Market\u201c schloss, die T\u00e4ter sind bis heute nicht verurteilt und zwei von ihnen wahrscheinlich Tod. Beate Zsch\u00e4pe sitzt in M\u00fcnchen als mutma\u00dfliche Mitt\u00e4terin auf der Anklagebank im NSU-Prozess<\/a>.<\/p>\n

Eine oder zwei Ermittlungsgruppen?<\/strong><\/p>\n

Die im Herbst 2011 wieder eingerichtete Sonderkommission \u201eSOKO 061 Netz\u201c arbeitet mit der bei dem Bundeskriminalamt eingesetzten Besondere Aufbauorganisation (BAO) \u201eTrio\u201c zusammen, die die Tatserie im Auftrag des Generalbundesanwalts untersucht. Die Informationshoheit \u00fcber die Ermittlungsergebnisse ging damit an die oberste Strafverfolgungsbeh\u00f6rde der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Wie jetzt die Senatsantwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der B\u00fcrgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Linke) offenlegt, wurde in Hamburg am 15. November 2011 die \u201eBesondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus\u201c eingerichtet. Ob diese personell die gleiche wie die vorherige SOKO 061 \u201eNetz\u201c ist oder ob beide Ermittlungsgruppen parallel arbeiten, war bis Redaktionsschluss nicht herauszufinden.<\/p>\n

Laut dem Landeskriminalamt Hamburg begann die BAO Fokus \u2013 zun\u00e4chst unabh\u00e4ngig von sp\u00e4teren bundesweiten Kriterien \u2013 mit der erneuten \u00dcberpr\u00fcfung nicht aufgekl\u00e4rter T\u00f6tungsdelikte wie Mord und Totschlag sowie von Bankraub- und Sprengstoffdelikten im Hinblick auf m\u00f6gliche rechts motivierte Hintergr\u00fcnde. Dabei wurde f\u00fcr ungekl\u00e4rte T\u00f6tungsdelikte vom LKA der Zeitraum ab 1995 zugrunde gelegt; f\u00fcr Raub- bzw. Sprengstoffdelikte der jeweils nicht verj\u00e4hrte Zeitraum. Dabei wurde ber\u00fccksichtigen, dass Akten \u2013 mit Ausnahme der Akten zu T\u00f6tungsdelikten \u2013 nur f\u00fcnf Jahre aufbewahrt werden, so ist in der Senatsantwort zu lesen.<\/p>\n

F\u00fcr den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 T\u00f6tungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut gepr\u00fcft.<\/p>\n

\"Tabelle<\/a><\/p>\n

Das LKA konnte \u2013 laut der Antwort des Hamburger Senats \u2013 in keinem der untersuchten F\u00e4lle Anhaltspunkte f\u00fcr eine m\u00f6gliche rechts motivierte Tatbegehung erlangen. Aber auf Grundlage des von der Bund-L\u00e4nder-Ebene im \u201eGemeinsamen Abwehrzentrum Rechts (GAR)\u201c vereinbarten Phasenkonzepts hat das LKA ab dem 13. August 2012 im Rahmen der 1. Phase jedoch insgesamt nochmals 200 ungekl\u00e4rte vollendete oder versuchte T\u00f6tungsdelikte seit 1990 \u00fcberpr\u00fcft. Nach dem bundesweit einheitlichen Erhebungsraster der GAR zur Feststellung weiterer m\u00f6glicher Verdachtsf\u00e4lle rechtsterroristischer Aktivit\u00e4ten konnte nun bei 29 ungekl\u00e4rte T\u00f6tungsdelikte in Hamburg \u201eeine rechts motivierte Tatbegehung nicht absolut ausgeschlossen werden\u201c, wie es im sperrigen Beamtendeutsch formuliert ist.<\/p>\n

Vom LKA zum GAR<\/strong><\/p>\n

Die Informationen \u00fcber diese F\u00e4lle wurden laut der Stadtstaatsregierung der Arbeitsgruppe Fallanalyse des Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts \u00fcbermittelt. Daraus ergibt sich, dass diese dort zusammen mit weiteren Verdachtsf\u00e4llen aus den anderen Bundesl\u00e4ndern noch ein weiteres Mal nach rechten oder rechtsterroristischen Tatmotivation hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Hamburg ist damit eines der ersten Bundesl\u00e4nder, die sich bereits in Phase 2 befinden: Die \u00dcberpr\u00fcfung bisher ungekl\u00e4rter Brand- und Sprengstoffdelikte.<\/p>\n

In Phase 3 sollen ungekl\u00e4rte Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Banken und Sparkassen folgen, bevor bisher ungekl\u00e4rte Straftaten gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz auf ihre Rechtsmotivation hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Laut der Hamburger Senatsantwort ist die \u00dcberpr\u00fcfung ungekl\u00e4rter Vereinigungsdelikte gem\u00e4\u00df \u00a7 129 StGB, also die Bildung von kriminellen Vereinigungen, erst in Phase 5 vorgesehen.<\/p>\n

Hier zeigt sich allen Verschw\u00f6rungstheorien zuwider, dass es weiterhin erheblichen politischen und parlamentarischen Druck ben\u00f6tigt um die augenscheinliche beh\u00f6rdliche Inkompetenz und das bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifende Ermittlungspannenchaos aufzupuzzeln um allen NSU-Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen zu k\u00f6nnen. Dass zu schnelle Versteifen auf Verschw\u00f6rungstheorien, blendet weiteres gesellschaftliches und beh\u00f6rdliches Versagen aus und nimmt so Druck von einer zeitintensiven aber auch faktenorientierten Aufkl\u00e4rung und setzt dem Alltagsrassismus bei Polizei und Staatsanwaltschaft nichts entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufarbeitung im Anfangsstadium: F\u00fcr den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 T\u00f6tungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut gepr\u00fcft. 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