{"id":14714,"date":"2014-01-15T09:47:39","date_gmt":"2014-01-15T08:47:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=14714"},"modified":"2014-01-15T09:47:39","modified_gmt":"2014-01-15T08:47:39","slug":"prozess-wegen-nazi-ubergriff-in-hoyerswerda-unterbrochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/01\/15\/prozess-wegen-nazi-ubergriff-in-hoyerswerda-unterbrochen_14714","title":{"rendered":"Prozess wegen Nazi-\u00dcbergriff in Hoyerswerda unterbrochen"},"content":{"rendered":"

\"Ein<\/a>
Ein Angeklagter musste in Handschellen vorgef\u00fchrt werden \u00a9 Silvio Werner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Den stadtbekannten Neonazis wird vorgeworfen, am 17. Oktober 2012 Monique L. und Ronny S. bedroht und beleidigt zu haben. Am Tatabend versammelten sich etwa 15 dunkel gekleidete, teilweise vermummte Personen vor dem Mietshaus. Sie beginnen aggressiv zu klingeln, der Strom in der Etage wird abgedreht und die Rechtsextremen versuchen die Wohnungst\u00fcr aufzubrechen. Das Paar ist durch das Entfernen von rechten Stickern in das Visier der Neonazis geraten. Die Anklage stand in der Kritik, der Anwalt der Nebenkl\u00e4ger, Klaus Bartl, sieht den Tatbestand des Landfriedensbruchs erf\u00fcllt.<\/p>\n

Schon vor der Verhandlung wurden zwei Dinge klar: Das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafsache \u00fcbersteigt die Kapazit\u00e4ten des Amtsgericht deutlich. Der Saal war restlos gef\u00fcllt, einige Journalisten hatten Probleme, einen Platz zu finden. Linke Gruppierungen hatten aufgerufen, den Prozess zu beobachten, Sympathisanten der Angeklagten waren ebenfalls vor Ort. Die Stimmung war dementsprechend angespannt. Zweitens: Der Plan von Richter Michael Goebel, den Prozess an nur einem Tag zu bew\u00e4ltigen war sehr ambitioniert. 14 Zeugen hatte er geladen, schon die Verlesung der Anklageschrift verz\u00f6gerte sich um Stunden, da ein Beschuldiger nicht erschienen war. Er musste aus Bautzen vorgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Nur drei der Angeklagten \u00e4u\u00dferten sich zum Fall. Sie gaben an, im alkoholisierten Zustand vor Ort gewesen zu sein und unter erheblichen Erinnerungsl\u00fccken zu leiden. Sven R. behauptete, die Lampe im Hausflur herausgeschraubt zu habe, da diese ihn blendete. Kai P. bestritt, das Haus betreten zu haben. In einer polizeilichen Vernehmung soll eine Zeugin diesen allerdings an seiner Frisur erkannt haben.<\/p>\n

Die beiden Gesch\u00e4digten und Nebenkl\u00e4ger \u00e4u\u00dferten \u00fcbereinstimmend, dass sie bis heute unter den Folgen des Angriffs leiden. Ronny S. berichtete von vorangegangenen Drohungen \u00fcber eine Chat-Plattform und betonte, er sei kein Mitglied eines Vereines oder einer politischen Organisation, der Staatsanwalt ordnete Ronny S. in der Anklageschrift der Antifa. Am Tatabend skandierten laut ihm die T\u00e4ter \u201eZeckensau\u201c und drohten an, ihn fertig zu machen und seine Wohnung \u201eleerzur\u00e4umen\u201c. Sie sollen ebenfalls \u201eWir sind der nationale Widerstand\u201c gerufen haben. Die Beleidigungen w\u00e4ren in Anwesenheit der Polizei weitergef\u00fchrt worden \u2013 was die Beamten w\u00e4hrend ihren Vernehmungen bestritten.<\/p>\n

W\u00e4hrend Monique L. unter Tr\u00e4nen beschrieb, wie einer der Angeklagten ank\u00fcndigte, sie vergewaltigen zu wollen, bewies ein Nazi-Sympathisant auf den Zuschauerb\u00e4nken die grenzenlose Respektlosigkeit der Neonazis: Er spielte mit seinem Handy einen lachenden Sound ab, h\u00f6rbar f\u00fcr alle Beteiligten. Richter Goebel zog aus diesem Vorfall keine Konsequenzen.<\/p>\n

In den folgenden Vernehmungen war die \u00c4u\u00dferung eines Polizeibeamten interessant: Er gab an, die ehemalige Lebensgef\u00e4hrtin eines Angeklagten sprach in einer vorausgegangen Vernehmung davon, dass \u201ealle von denen\u201c Mitglieder der ANH (Autonome Nationalisten Hoyerswerda) seien. Die Angeklagten bestritten vehement, Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung zu sein.<\/p>\n

Insgesamt hatte man den Eindruck, der Richter habe das Geschehen im Saal nicht im Griff. Die Angeklagten lachten w\u00e4hrend der Beweisaufnahme und nahmen den Prozess in keiner Weise ernst. W\u00e4hrend der Vernehmung von Monique starteten einige Zuschauer eine rege Diskussion dar\u00fcber, dass die Aussage ja wohl kaum stimmen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt der Fall durch das Verhalten der Polizei w\u00e4hrend und nach der Tat: Man legte den Betroffenen nahe, die Stadt zu verlassen, ein Polizeisprecher erkl\u00e4rte damals: \u201eEs ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent f\u00fcnf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen\u201c. Die Einsatzkr\u00e4fte nahmen vor dem Haus keine Personalien auf und erteilten keine Platzverweise.<\/p>\n

Am 27.01 (11 Uhr) wird der Prozess fortgesetzt. Anwalt Bartl l\u00e4sst neue Zeugen laden, darunter 2 Polizisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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