{"id":14746,"date":"2014-01-28T20:27:01","date_gmt":"2014-01-28T19:27:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=14746"},"modified":"2014-02-07T20:36:41","modified_gmt":"2014-02-07T19:36:41","slug":"dkp-neue-splitterpartei-von-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/01\/28\/dkp-neue-splitterpartei-von-rechts_14746","title":{"rendered":"Deutsche Konservative Partei – neue Splittergruppe von rechts"},"content":{"rendered":"

\"Derzeit<\/a>
Derzeit sucht die Partei noch Unterst\u00fctzerunterschriften.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Erich Schwarzfischer sitzt als parteiloser Kreisrat im Kommunalparlament eines ostbayerischen Landkreises. Das Nazi-Netzwerk \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c bezeichnet ihn als \u201eKreisrat mit Anstand und Standfestigkeit\u201c; allein das sollte schon stutzig machen. Tats\u00e4chlich ist das Attribut \u201eparteilos\u201c so nicht ganz zutreffend, wenn man genau betrachtet, wie es dazu kam. 2002 war Schwarzfischer noch als Kandidat der Republikaner in den Chamer Kreistag gew\u00e4hlt worden. Lange Zeit war er als Kreisvorsitzender aktiv. 2005 kandidierte er zur Bundestagswahl als Direktkandidat der rechtsextremen NPD.<\/p>\n

Zur Aufstellung f\u00fcr die Kreistagswahl 2008 lud er pl\u00f6tzlich wieder als Kreisvorsitzender der Republikaner ein<\/a>.\u00a0 Der Landesvorstand der Republikaner war davon offenbar weniger begeistert. Er leitete juristisch Schritte gegen Schwarzfischer ein, der im \u00dcbrigen zur Landtagswahl 2008 auch wieder als NPD-Kandidat, f\u00fcr die Kreistagswahl im gleichen Jahr aber (aufgrund oben genannter Aufstellungsversammlung) als Republikaner antrat. Schwarzfischer wurde schlie\u00dflich wegen Urkundenf\u00e4lschung und Wahlf\u00e4lschung zu einer Strafe von 90 Tagess\u00e4tzen verurteilt<\/a> und sitzt seitdem eben als \u201eParteiloser\u201c im Chamer Kreistag.<\/p>\n

Jetzt ist der \u201eparteilose\u201c\u00a0 auf Platz 1 der Kreistagsliste einer \u201eDeutschen Konservativen Partei\u201c. Dar\u00fcber berichtete auch die Lokalzeitung \u201eBayerwald Echo\u201c vergangene Woche, wodurch ich \u00fcberhaupt erst auf diese Partei aufmerksam wurde. Neben dem Ex-Republikaner und Ex-NPDler Schwarzfischer stehen auf der Liste vor allem Unbekannte: Ein Tierarzt, ein C-Promi, der bei der VOX-Show \u201eVier Hochzeiten und eine Traumreise\u201c mitgemacht hat. Alles in allem politisch bisher allenfalls dadurch in Erscheinung getreten, dass sie schon 2008 auf der Republikaner-Liste standen. Zu Schluss auf Platz 42 jedoch rahmt eine weitere Person die Liste ein: Ewald Ehrl hat eine noch heterogenere Parteigeschichte hinter sich als Schwarzfischer: Bei der Bayernpartei stieg er in die Politik ein. Sp\u00e4ter bei der rechtsextremen und neonazistischen \u201eDeutschen Partei<\/a>\u201c schaffte er es sogar in den Bundesvorstand. Angesichts der Mitgliedersituation der DP war das f\u00fcr Ehrl zwar wohl nicht besonders schwer, zeigt aber deutlich auch seine politische Einstellung. Bei der Wahl 2009 schlie\u00dflich trat er f\u00fcr die rechtsextreme NPD als Bundestagskandidat an. Gern gesehener Gast ist er auch beim \u201eWiderstand Cham\u201c und anderen Neonazi-Kameradschaften. Gerahmt wird die Liste also von zwei Leuten, die klar aus dem fremdenfeindlichen und rechtsextremen Spektrum kommen. Das war f\u00fcr mich Ausgangspunkt, mich auch einmal mit dem Rest der \u201eDeutschen Konservativen Partei\u201c zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Das Programm der Deutschen Konservativen Partei
\n<\/strong><\/p>\n

Die Mitgliederzahl der\u00a0Deutschen Konservativen Partei d\u00fcrfte wohl h\u00f6chstens im niedrigeren dreistelligen Bereich liegen. Sie ist damit also in Gr\u00f6\u00dfe (und Bedeutung) also vergleichbar mit anderen Splitterparteien am rechten Rand wie der \u201eInterim Partei Deutschland\u201c oder der \u201eS\u00e4chsischen Volkspartei\u201c. 2012 fusionierte die rechtspopulistische \u201eAllianz der Mitte\u201c mit der Deutschen Konservativen Partei. Die Allianz der Mitte beschrieb sich selbst als \u201eb\u00fcrgerlich-konservativ\u201c. Unter anderem war die ADM der Meinung, Deutschland habe keine Verfassung<\/a> und m\u00fcsse sich daher eine solche erst geben.<\/p>\n

Die\u00a0Deutsche Konservative Partei hat unter anderem Angst vor der \u201eschleichenden Islamisierung<\/a>\u201c Deutschlands. Auch schreibt sie in ihrem Wahlprogramm gro\u00df: \u201eWir halten an dem Grundsatz fest, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist.\u201c Die Forderung nach der Ausweisung krimineller Ausl\u00e4nder wird damit begr\u00fcndet, dass man durch diese Ma\u00dfnahme Rassismus effektiv vorbeugen k\u00f6nne. Wer damit nichts anfangen kann, sollte den Begriff \u201eVictim Blaming<\/a>\u201c googlen. Nicht zuletzt fordert die\u00a0Deutsche Konservative Partei auch die Streichung des Rechtes auf Asyl aus dem Grundgesetz und dessen Umsetzung als einfachgesetzliche Regelung ohne Grundrechtsstatus.<\/p>\n

Die Europaliste<\/strong><\/p>\n

Auf der Liste der \u201eDeutschen Konservativen Partei\u201c f\u00fcr die Europawahlen diesen Sommer befinden sich auch einige Pers\u00f6nlichkeiten, die in der Szene vielleicht bekannt sind: Auf Platz drei der Liste steht Michael Uhlig aus Hamburg. Er drohte vor einigen Jahren gegen\u00fcber der Bezirksverwaltung an, er wolle seine R\u00e4umlichkeiten an die NPD vermieten, wenn er keine Genehmigung zur Er\u00f6ffnung eines Bordells erhalte<\/a>. Das zust\u00e4ndige Bezirksamt glaubte, Hinweise auf verwandtschaftliche Beziehungen Uhligs zur NPD zu haben. Das bestreitet dieser doch vehement und ging juristisch dagegen vor. Parteienhopping scheint in diesem Umfeld sehr en vogue zu sein: Platz vier der Liste ist mit Tilo Bretschneider der Landesvorsitzende von \u201eDie Freiheit\u201c in Sachsen. Er sagt in einem Interview: \u201eDas mohammedanische Weltbild sehe ich im geschichtlichen Kontext als direkten Gegenentwurf zum Abendl\u00e4ndischen.\u201c Zudem ist es f\u00fcr ihn die \u201eSolidar- und Schicksalsgemeinschaft\u201c, die \u201eein Volk an sich zusammenh\u00e4lt.\u201c Nicht von ungef\u00e4hr waren es die Nationalsozialisten, die genau die gleiche Terminologie w\u00e4hlten, wenn sie das deutsche Volk als \u201eSchicksalsgemeinschaft\u201c betrachteten<\/a>.<\/p>\n

Auf Platz sechs kandidiert Manfred Fischer, gerne gesehener Redner bei DSU-Veranstaltungen. Ein alter Bekannter ist auch Dieter Danielzick auf Platz neun. Auch er hat eine erstaunliche Partei(en)karriere hingelegt: Er war schon bei den Republikanern und der Splitterpartei \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\u201c, die vor einer \u201eVerschw\u00f6rung von Juden, Angela Merkel, Freimaurern und Kommunisten<\/a>\u201c warnte. Er war bei Pro-NRW und ist dort 2009 ausgestiegen. 2010 wollte er f\u00fcr die \u201eDeutsche Partei\u201c in den NRW-Landtag und jetzt hofft er auf ein Europamandat der Deutschen Konservativen Partei. Auf Platz zehn der Liste finden sich Olga Uhlig aus Hamburg. In einem facebook-Posting hat die Frau ihrer Angst Ausdruck verliehen, inzwischen einer Minderheit anzugeh\u00f6ren und kaum mehr deutsche Nachbarn zu haben. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rt Frau Uhlig, wie auch ihre anderen Parteifreunde, einer ziemlich kleinen Minderheit an: Jedoch handelt es sich bei dieser Minderheit nicht um \u201eDeutsche\u201c, wie sie das vermutet, sondern um die Minderheit an Mitgliedern einer rechten Splitterpartei.<\/p>\n

Die\u00a0Deutsche Konservative Partei selbst ist keine von Neonazis betriebene Partei, aber Neonazis und Alt-NPDler sind dort offenbar willkommen. Sie fischt bei den W\u00e4hlern am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand. Das Auftreten als \u201eb\u00fcrgerliche\u201c Partei und die gleichzeitige Offenheit hin zur ultrarechten Szene: Alles ein typisches Merkmal der Neuen Rechten. Dass diese Partei jemals Relevanz erlangt, ist sehr unwahrscheinlich. Aber sie k\u00f6nnte einigen Neonazis wieder einmal dazu dienen, in das eine oder andere Kommunalparlament einzuziehen. Indes m\u00fcssen die Mitglieder der Deutschen Konservativen Partei im Landkreis Cham jetzt jedoch erst einmal die 385 Unterst\u00fctzerunterschriften zusammenbekommen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erich Schwarzfischer sitzt als parteiloser Kreisrat im Kommunalparlament eines ostbayerischen Landkreises. Das Nazi-Netzwerk \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c bezeichnet ihn als \u201eKreisrat mit Anstand und Standfestigkeit\u201c; allein das sollte schon stutzig machen. 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