{"id":14785,"date":"2014-01-24T16:00:03","date_gmt":"2014-01-24T15:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=14785"},"modified":"2014-01-25T08:59:45","modified_gmt":"2014-01-25T07:59:45","slug":"stadt-diskutiert-mit-neonazis-uber-erinnerungskultur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/01\/24\/stadt-diskutiert-mit-neonazis-uber-erinnerungskultur_14785","title":{"rendered":"UPDATE: Stadt diskutiert mit Neonazis \u00fcber Erinnerungskultur"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_9348\" aria-describedby=\"caption-attachment-9348\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/08\/05\/traurig-ja-trauermarsch-nein_9332\/head\" rel=\"attachment wp-att-9348\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-9348\" alt=\"head\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/08\/head.jpg\" width=\"540\" height=\"217\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/08\/head.jpg 540w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/08\/head-300x120.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 540px) 100vw, 540px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-9348\" class=\"wp-caption-text\">Neonazistischer Geschichtsrevisionismus in Bad Nenndorf 2012<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p><em>Update am Ende des Textes: Stellungnahme der Stadt<\/em><\/p>\n<p>Seit Jahren versuchen Neonazis im th\u00fcringischen Nordhausen st\u00e4dtische Gedenkveranstaltungen f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Nun luden der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt und die S\u00e4chsische Landeszentrale f\u00fcr Politische Bildung gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Mit am Tisch: stadtbekannte Neonazis.<!--more--><\/p>\n<p><figure id=\"attachment_10860\" aria-describedby=\"caption-attachment-10860\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/12\/17\/thuringens-tiefbraune-fusballfans_10859\/bild-nordhausen\" rel=\"attachment wp-att-10860\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-10860 \" alt=\"Neonazis sind in Nordhausen \u2013\u00a0hier beim &quot;Bombengedenken 2012 \u2013\u00a0ein gro\u00dfes Problem.\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/12\/Bild-Nordhausen-300x200.jpg\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/12\/Bild-Nordhausen-300x200.jpg 300w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/12\/Bild-Nordhausen.jpg 1000w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-10860\" class=\"wp-caption-text\">Neonazis beim st\u00e4dtischen Gedenken 2012, Foto: Kai Bulder<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Die Stadt Nordhausen wurde im April 1945 von der englischen Luftwaffe zu gro\u00dfen Teilen zerst\u00f6rt. Jedes Jahr im April findet daher in der nordth\u00fcringischen Stadt eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung statt. Seit einigen Jahren hat auch die lokale Neonazisszene den Termin f\u00fcr sich entdeckt. Neben der regelm\u00e4\u00dfigen Organisation von Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen nehmen die regionalen Neonazis seit fast 10 Jahren auch an der st\u00e4dtischen Gedenkveranstaltung teil. <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/04\/03\/eklat-bei-gedenkveranstaltung-npd-kreisvorsitzender-greift-oberburgermeisterin-an_8367\" target=\"_blank\">2012 kam es gar zu\u00a0 einem \u00dcbergriff auf die ehemalige Oberb\u00fcrgermeisterin<\/a> der Stadt w\u00e4hrend der Veranstaltung. <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/04\/05\/nordhausen-das-braune-gedenken-in-kleinstadten-2_12440\" target=\"_blank\">Im letzten Jahr meldete die Szene eine eigene Veranstaltung an<\/a>, zu der Rund f\u00fcnfzig extrem Rechte kamen. Da sich auch aufgrund dieser Vorkommnisse eine Diskussion \u00fcber die Zukunft des Gedenkens in der Stadt entwickelt hat, lud nun der CDU-Oberb\u00fcrgermeister, Dr. Klaus Zeh, alle Stadtr\u00e4te, die Schulleiter und das \u00f6rtliche B\u00fcndnis gegen Rechts zu einer \u201eVeranstaltung zum Thema \u201aGedenkkultur\u2018\u201c ein, wie es in der Einladung hei\u00dft. Nicht eingeladen waren Vertreter der KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora, die vor den Toren der Stadt liegt und einer der wichtigsten Erinnerungsorte in der Region ist. Weiter hei\u00dft es in der Einladung der Stadt, man habe im letzten Jahr Kontakt zur Stadt Dresden aufgenommen, um sich \u201eAnregungen f\u00fcr die Gedenkveranstaltung\u201c zu holen. Neben dem Oberb\u00fcrgermeister war auch die S\u00e4chsische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung an der Veranstaltung beteiligt.<\/p>\n<p><strong>Mit Neonazis diskutieren<\/strong><\/p>\n<p>Am Mittwochabend folgten rund 15 Personen der Einladung zur Diskussion. Unter ihnen auch drei stadtbekannte Neonazis. Als einige Besucher auf diesen Umstand hinwiesen und darauf aufmerksam machten, wer hier mit am Diskussionstisch sitze, wurden die Neonazis nicht von der Veranstaltung entfernt. Zeh berief sich auf demokratische Werte, welche auch die Anwesenheit der Neonazis rechtfertigten und kritisierte vielmehr die Entscheidung, nicht mit Neonazis diskutieren zu wollen. Ihm zur Seite stand Frank Richter, Direktor der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung.Auch Richter votierte f\u00fcr einen Verbleib der Neonazis bei der Diskussion, da man dies aushalten m\u00fcsse, solange diese keine verfassungsfeindlichen Aussagen t\u00e4tigen w\u00fcrden. Ein kleiner Teil der Besucher verlie\u00df daraufhin die Veranstaltung.<\/p>\n<p>Bereits im vergangenen Jahr hatten die demokratischen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht. Diese war im Vorfeld zur Gedenkveranstaltung im April 2013 entstanden. Darin hei\u00dft es: \u201eWir wenden uns daher gegen eine Vereinnahmung des Gedenktages durch rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen. Die geistigen Erben des Nationalsozialismus nutzen den Gedenktag, um die Geschichte zu verf\u00e4lschen, verh\u00f6hnen so die Opfer sowie das ehrliche Gedenken an sie.\u201c Wie diese Erkl\u00e4rung mit der gemeinsamen Diskussion mit Neonazis \u00fcber das zuk\u00fcnftige Gedenken zusammen zu bringen ist, bleibt unklar. Die <a href=\"http:\/\/www.mobit.org\">Mobile Beratung in Th\u00fcringen F\u00fcr Demokratie \u2013 Gegen Rechtsextremismus <\/a>(MOBIT) zeigt sich emp\u00f6rt \u00fcber das Verhalten der Veranstalter. \u201eEs ist ein fatales Zeichen f\u00fcr die Zivilgesellschaft, wenn Neonazis als gleichberechtigte Gespr\u00e4chspartner zum Thema \u201aErinnerungskultur\u2018 am Tisch willkommen sind\u201c, sagte Katja Fiebiger von MOBIT. \u201eDass auf den Protest einiger eingeladener G\u00e4ste mit einem Verweis auf Demokratie reagiert wird, ist umso unverst\u00e4ndlicher.\u201c<\/p>\n<p><b>Hilfe bei der Normalisierung<\/b><\/p>\n<p><figure id=\"attachment_14817\" aria-describedby=\"caption-attachment-14817\" style=\"width: 169px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/01\/24\/stadt-diskutiert-mit-neonazis-uber-erinnerungskultur_14785\/zeh-sm\" rel=\"attachment wp-att-14817\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-14817\" alt=\"zeh sm\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/01\/zeh-sm-169x300.jpg\" width=\"169\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/01\/zeh-sm-169x300.jpg 169w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/01\/zeh-sm-577x1024.jpg 577w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/01\/zeh-sm.jpg 800w\" sizes=\"auto, (max-width: 169px) 100vw, 169px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-14817\" class=\"wp-caption-text\">Dr. Klaus Zeh beim st\u00e4dtischen Gedenken 2013<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Die S\u00e4chsische Landeszentrale hatte vor kurzem bereits mit einem \u00e4hnlichen Vorgehen f\u00fcr einen Skandal gesorgt, als sie zu einer Podiumsdiskussion neben den demokratischen Parteien auch die NPD als gleichberechtigten Podiumsteilnehmer einlud. Der Gr\u00fcnen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn kritisierte Frank Richter\u00a0 wegen seines Verhaltens. Jennerjahn warf Richter vor, er habe in einem Interview den Eindruck gemacht, \u201edie NPD sei eine normale Partei unter anderen&#8220;, <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/landeszentrale-sachsen100.html\" target=\"_blank\">berichtete der MDR<\/a>. F\u00fcr das Vorgehen in Nordhausen hat auch der stellvertretende Leiter der Th\u00fcringer Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Peter Reif-Spirek, kein Verst\u00e4ndnis. \u201eWir lehnen die Einbeziehung von extrem Rechten in Veranstaltungsformate der politischen Bildung ab\u201c, sagte Reif-Spirek dem St\u00f6rungsmelder. F\u00fcr den Politikwissenschaftler ist die Nordh\u00e4user Veranstaltungskonzeption und das Verhalten seines Kollegen v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich: \u201e\u00dcber Fragen der Gedenkkultur, also der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, diskutiert man nicht mit Neonazis, die in der politischen Tradition der T\u00e4ter stehen.\u201c Er verweist au\u00dferdem auf die rassistischen Plakate der NPD, mit welcher im vergangenen Jahr die Zufahrtsstra\u00dfen zur KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora plakatiert wurden. <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/09\/15\/kz-gedenkstatte-erstattet-anzeige-gegen-npd_13991\" target=\"_blank\">Die Gedenkst\u00e4ttenleitung hatte daraufhin Anzeige erstattet<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE zu den Geschehnissen reagierte die Stadt Nordhausen am Freitagabend (nach der Erstver\u00f6ffentlichung dieses Artikels) mit einer Stellungnahme des Oberb\u00fcrgermeisters:<\/strong><\/p>\n<p><em>Verfassungsfeinde und Rechtsradikale sind keine Gespr\u00e4chspartner<\/em><\/p>\n<p><em>Nordhausen (psv) \u201eNeonazis sind und waren keine Gespr\u00e4chspartner, vor allem nicht in Nordhausen und nat\u00fcrlich nicht in Fragen der Gedenk-Kultur.\u201c Das hat jetzt Nordhausen Oberb\u00fcrgermeister Dr. Klaus Zeh klar gestellt.<\/em><\/p>\n<p><em>Im Einladungsverteiler war auch der NPD-Stadtrat aufgef\u00fchrt und wurde leider damit zu dieser Veranstaltung eingeladen. Der entsprechende Stadtrat ist allerdings zu Veranstaltung nicht erschienen. Diese Einladung war falsch! Geschah aber irrt\u00fcmlich. Es ist absurd, jene einzuladen, die mehrfach die Gedenkkultur genutzt haben, um die Opfer f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen und zu instrumentalisieren.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich habe diese Einladung als Beh\u00f6rdenleiter zu vertreten und tue dies auch. Die handelnden Mitarbeiter trifft keine Schuld. Sie haben mein volles Vertrauen.<\/em><\/p>\n<p><em>Mit Blick auf die von ihm initiierte Veranstaltung zum Thema \u201eGedenkkultur in Nordhausen\u201c sagte Dr. Klaus Zeh: \u201eIch habe w\u00e4hrend des Treffens klar gestellt: Kommt es im Verlauf der Veranstaltung nur ansatzweise zu \u00c4u\u00dferungen, die dem Grundgesetz widersprechen, die extremistisch sind, ausl\u00e4nderfeindlich, antisemtisch oder in irgendeiner Art und Weise die Opfer des Nationalsozialismus oder deren Andenken verunglimpfen, werde ich vom Hausrecht Gebrauch machen und die entsprechenden Personen von der Veranstaltung ausschlie\u00dfen. Dies habe ich auch im Gespr\u00e4ch mit jenen Vertretern des \u201eB\u00fcndnis gegen Rechts\u201c klar gestellt, die die Veranstaltung verlassen hatten. Dass sie die Veranstaltung verlassen haben, habe ich bedauert.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich weise entschieden zur\u00fcck, grenzwertige \u00c4u\u00dferungen zugelassen zu haben.<\/em><br \/>\n<em> Ich teilte und teile allerdings die Auffassung u.a. der beiden Stadtr\u00e4te Dr. Manfred Schr\u00f6ter und Gisela Hartmann \u2013 aufgrund ihrer Biografie, ihrer klaren antifaschistischen Einstellung und ihres aktiven Engagements in diesem Sinne \u00fcber den Verdacht einer zu weit gehenden Toleranz erhaben -, dem Gespr\u00e4ch mit den anwesenden Jugendlichen nicht auszuweichen, sondern im Gegenteil den Diskurs, soweit inhaltlich vertretbar, zu f\u00fchren. Und vor allem deren Fragen zu beantworten, sofern sie nicht einem provokativen Zwecke dienen.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich will Menschen- vor allem junge \u2013 nicht zu schnell den Verf\u00fchrern verloren geben.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Update am Ende des Textes: Stellungnahme der Stadt Seit Jahren versuchen Neonazis im th\u00fcringischen Nordhausen st\u00e4dtische Gedenkveranstaltungen f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Nun luden der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt und die S\u00e4chsische Landeszentrale f\u00fcr Politische Bildung gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung ein. 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