{"id":14845,"date":"2014-01-29T10:49:30","date_gmt":"2014-01-29T09:49:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=14845"},"modified":"2014-01-30T12:43:10","modified_gmt":"2014-01-30T11:43:10","slug":"deckte-der-verfassungsschutz-den-angriff-auf-einen-fotografen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/01\/29\/deckte-der-verfassungsschutz-den-angriff-auf-einen-fotografen_14845","title":{"rendered":"Deckte der Verfassungsschutz den Angriff auf einen Fotografen?"},"content":{"rendered":"

\"Mit<\/a>
Mit Gewalt gegen Demokraten – eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz hat m\u00f6glicherweise eine rechtsextreme Straftat vom Mai 2007 unter den Tisch gekehrt \u2013 der V-Mann-F\u00fchrer eines ehemaligen Spitzels belastet den Geheimdienst in seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Haben Vorgesetzte Th\u00fcringer Beamte in den Ermittlungen behindert?<\/p>\n

Zuerst erschienen beim blick nach rechts<\/a><\/em><\/p>\n

Am 1. Mai 2007 schlugen Neonazis einen Fotografen der \u201eTh\u00fcringer Landeszeitung<\/a>\u201c am Rande einer NPD-Demonstration am Hauptbahnhof Erfurt zusammen. Bei dem \u00dcberfall im Bahnhofsgeb\u00e4ude wurde die Kamera entwendet. F\u00fcr den brutalen \u00dcberfall wurden zwei Rechtsextremisten verurteilt. Beide stritten jedoch ab, mit dem Raub zu tun zu haben. Die Fotos tauchten an ungew\u00f6hnlicher Stelle wieder auf: In den Akten des Trinkaus–Untersuchungsausschusses des Th\u00fcringer Landtages.<\/p>\n

Am 16. Dezember vergangenen Jahres wurde dem 2. Untersuchungsausschuss des Th\u00fcringer Landtages klar, dass der Geheimdienst mehr \u00fcber den Vorfall von mehr als sechseinhalb Jahren gewusst haben k\u00f6nnte. Zuvor hatten Ausschuss-Mitglieder bei der Durchsicht von Unterlagen bereits die gestohlenen Photos des Journalisten in den Akten des Verfassungsschutzes entdeckt. Nun belastete der ehemalige V-Mann-F\u00fchrer des Ex-NPD-Funktion\u00e4rs Kai-Uwe Trinkaus die Beh\u00f6rde in seiner Vernehmung.<\/p>\n

Den eigenen Beamten einen Maulkorb verpasst?<\/strong><\/p>\n

Der Beamte berichtete, bereits kurz nach der NPD-Demonstration am 1. Mai 2007 von Trinkaus informiert worden zu sein, dass der Neonazi Dominik W. den Fotografen durch die Glast\u00fcr geworfen und die Kamera gestohlen habe. Ahnungslos \u00fcbergab W. dem spitzelnden Kameraden die CD mit den entwendeten Photos, der reichte sie sofort an ihn weiter, so der Zeuge. Seinen Angaben zufolge war der Inlandsgeheimdienst also schnell \u00fcber Vorgang und T\u00e4ter informiert, verpasste aber den eigenen Beamten einen Maulkorb. Die Polizei sei nicht informiert worden.<\/p>\n

Der ehemalige V-Mann-Betreuer G. belastet in seiner Aussage vor allem den damaligen Vorgesetzten Gerd Lang. Der war damals stellvertretender Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, stammte aber aus den Reihen der Polizei und ist heute Leiter des Bildungszentrums der Th\u00fcringer Polizei. Sein ehemaliger Untergebener behauptet, bereits am 2. Mai 2007 habe in Langs Dienstzimmer eine Unterrichtung \u00fcber den Vorfall stattgefunden. Den Datentr\u00e4ger habe er zuvor nicht selber gesichtet, sondern gleich bei einem zweiten Treffen an den Vorgesetzten weitergereicht. Daraufhin habe er als V-Mann-F\u00fchrer die dienstliche Weisung erhalten, keine Quellenkenntnisse \u00fcber den Angriff in einem Arbeitsdeckblatt niederzuschreiben und die Quelle \u201eAres\u201c alias Trinkaus nicht mehr mit einer weiteren Informationsbeschaffung \u00fcber den Vorfall zu beauftragen. Die Polizei sei nicht zu informieren. Lang widerspricht den Aussagen und muss sich erneut vor dem Untersuchungsgremium verantworten. An der Glaubw\u00fcrdigkeit des leitenden Beamten r\u00fcttelt nun auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Th\u00fcringen. In anderer Sache wirft er ihm vor, falsche Angaben gemacht zu haben.
\nMutma\u00dflicher T\u00e4ter f\u00fcr die Tat nie belangt<\/strong><\/p>\n

Am 6. Januar 2014 best\u00e4tigte Trinkaus in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, eine CD mit den Photos aus dem gestohlenen Apparat des Photografen an seinen V-Mann-F\u00fchrer \u00fcbergeben zu haben. Der Erfurter Neonazi behauptet, den Datentr\u00e4ger im Briefkasten gefunden zu haben. Vor \u00fcber einem Jahr hatte er gegen\u00fcber dem \u201eMDR Th\u00fcringen\u201c angegeben, unter dem Decknamen \u201eAres\u201c mehrere Jahre lang Informationen aus der rechten Szene geliefert zu haben. 2010 sei er vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abgeschaltet worden. Die Beh\u00f6rde dagegen spricht nur von einer k\u00fcrzeren Zusammenarbeit bis 2007. An dem \u00dcberfall von 2007 will sich der damals f\u00fchrende Neonazi nicht beteiligt haben. Auch als \u201eVerr\u00e4ter\u201c m\u00f6chte Trinkaus, der die organisierten braunen Strukturen zwar verlassen hat, aber noch den Blog \u201enpde.speicher18.de\u201c betreibt, nicht gelten. Denn vor dem Ausschuss stritt er ab, damals den Namen des Angreifers oder Angaben zum Verkauf der erbeuteten Kamera weitergegeben zu haben. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter Dominik W. wurde f\u00fcr die Tat nie belangt.<\/p>\n

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass Th\u00fcringer Sicherheitsbeamte Ex-Vorgesetzte schwer belasten. So hatte ein ehemaliger LKA-Mann im NSU-Ausschusses des Landtages zu Protokoll gegeben, vom damaligen Vize-Pr\u00e4sidenten des Landeskriminalamtes Werner Jakstat 2003 die Anweisung erhalten zu haben, einem Tipp zum Aufenthalt des fl\u00fcchtigen Bombenbastlers und sp\u00e4teren Rechtsterroristen Uwe B\u00f6hnhardt nur zum Schein nachzugehen. Der Beamte spricht von einer Order, \u201ein der Sache nichts weiter herauszubekommen\u201c. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Jakstat widerspricht den Anschuldigungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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