{"id":14885,"date":"2014-01-31T20:53:14","date_gmt":"2014-01-31T19:53:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=14885"},"modified":"2014-02-01T12:37:49","modified_gmt":"2014-02-01T11:37:49","slug":"journalisten-als-feinde-des-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/01\/31\/journalisten-als-feinde-des-verfassungsschutz_14885","title":{"rendered":"Journalisten als Feinde des Verfassungsschutz"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_14886\" aria-describedby=\"caption-attachment-14886\" style=\"width: 580px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/01\/31\/journalisten-als-feinde-des-verfassungsschutz_14885\/brandenburger-dpa1\" rel=\"attachment wp-att-14886\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-14886\" alt=\"brandenburger-dpa1\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/01\/brandenburger-dpa1.jpg\" width=\"580\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/01\/brandenburger-dpa1.jpg 580w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/01\/brandenburger-dpa1-300x155.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 580px) 100vw, 580px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-14886\" class=\"wp-caption-text\">Inszeniert sich als Aufkl\u00e4rerin, ist aber keine: Niedersachsens Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin Maren Brandenburger (Foto: dpa)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p style=\"text-align: left\">Jahrelang wurde die Fachjournalistin Andrea R\u00f6pke vom nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00fcberwacht, insgesamt sechs Jahre war sie im Visier der Beh\u00f6rde. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Skandal, der nicht hingenommen werden kann. <em>Ein Kommentar.<\/em><!--more--><\/p>\n<p>Andrea R\u00f6pke ist eine renommierte Kollegin, die f\u00fcr ihre Arbeit als Fachjournalistin zum Thema Rechtsextremismus in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgezeichnet wurde. Ihre Recherchen erscheinen in vielen Medien, unter anderem auch beim \u201e<em>St\u00f6rungsmelder<\/em>\u201c. In ihren Artikeln sowie in ihren B\u00fcchern beleuchtet sie Hintergr\u00fcnde in der rechtsextremen Szene \u2013 und leistete damit einen bedeutenden Beitrag zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber neonazistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland. Nicht umsonst wurde unsere Kollegin als Sachverst\u00e4ndige im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und in den Gremien in Sachsen und Bayern geh\u00f6rt. Unbestritten z\u00e4hlt die Journalistin zu den kompetentesten Kennen der rechten Szene.<\/p>\n<p>Ihre mitunter sehr gef\u00e4hrliche Arbeit brachte R\u00f6pke aber nicht nur viel Anerkennung, sondern auch eine \u00dcberwachung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Niedersachsen ein. Im Zeitraum von 2006 bis 2012 speicherte die Beh\u00f6rde Erkenntnisse \u00fcber unsere Autorin. Dies war im Herbst 2013 bekannt geworden, als Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius mit Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin Maren Brandenburger (SPD) die rechtswidrige \u00dcberwachung von insgesamt sieben Journalisten einr\u00e4umen musste \u2013 darunter auch die Bespitzelung von Andrea R\u00f6pke. Zuvor war R\u00f6pke 2012 als Antwort auf ein Auskunftsersuchen noch mitgeteilt worden, dass \u00fcber sie \u201eweder eine Akte gef\u00fchrt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind\u201c. Eine dreiste L\u00fcge: Denn unmittelbar nach der Anfrage hatte die Beh\u00f6rde die unerlaubt angefertigte Akte vernichten lassen, die Journalistin erhielt vom Landesamt in Niedersachsen also eine bewusst falsche Information.<\/p>\n<p>Inzwischen hat die Beh\u00f6rde die Akte von R\u00f6pke \u201esoweit dies noch m\u00f6glich war\u201c rekonstruiert. Was darin <a href=\"http:\/\/www.publikative.org\/2014\/01\/30\/journalistin-roepke-klagt-gegen-vs-alltagsspionage\/\">aufgelistet<\/a> wird, ist unfassbar: Neben der journalistischen Teilnahme von R\u00f6pke an Demonstrationen vermerkt der Verfassungsschutz auch ihre T\u00e4tigkeit als Referentin und ihre Publikationen. Die Ver\u00f6ffentlichung von Fachb\u00fcchern pr\u00e4sentiert der Nachrichtendienst ebenso als Erkenntnis wie Artikel von R\u00f6pke bei dem Informationsdienst \u201e<a href=\"http:\/\/www.bnr.de\"><em>Blick nach rechts<\/em><\/a>\u201c. Kurzum: Der Inlandsgeheimdienst interessierte sich f\u00fcr die journalistische T\u00e4tigkeit von Andrea R\u00f6pke, die eigentlich sogar durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n<p>Das aber sind l\u00e4ngst nicht alle Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz \u00fcber unsere Kollegin gespeichert hat. Ein Teil der Akte wurde R\u00f6pke n\u00e4mlich nicht \u00fcberreicht, dieser ist durch das Landesamt gesperrt worden und darf somit von der Journalistin nicht eingesehen werden. Damit ergeht es ihr \u00e4hnlich wie dem Fachjournalisten Kai Budler, der ebenfalls f\u00fcr den \u201e<em>St\u00f6rungsmelder<\/em>\u201c schreibt. Dieser hatte <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/regional\/niedersachsen\/harz\/goettingen323.html\">2011 nach einem Auskunftsersuchen erfahren,<\/a> dass er von der Beh\u00f6rde seit 1997 \u00fcberwacht wurde. Vor Gericht klagte Budler gegen die Bespitzelung und <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/regional\/niedersachsen\/harz\/verfassungsschutz329.html\">erzielte einen Teilerfolg<\/a>: Die \u00f6ffentlichen Erkenntnisse hatte die Beh\u00f6rde rechtswidrig angefertigt und mussten deshalb gel\u00f6scht werden, die als geheimen eingestuften Erkenntnisse durfte der Geheimdienst aber behalten. Weil diese angeblich aus Quellenschutz unter Verschluss bleiben m\u00fcssten, bekam weder das Gericht noch Budler Einsicht in die Dokumente. Seither muss der Journalist mit einer eventuell andauernden \u00dcberwachung leben.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich wie Budler will nun auch R\u00f6pke vor Gericht ziehen. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Stade will sie erzielen, dass der Verfassungsschutz die geheimen Eintr\u00e4ge offenlegen und sp\u00e4ter die seit Jahren \u00fcber sie gespeicherten Daten l\u00f6schen muss.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Fall demn\u00e4chst also die Gerichte besch\u00e4ftigen wird, ist er politisch nur bedingt ein Thema. Nachdem die rechtswidrige Bespitzelung von sieben Journalisten publik geworden war, war Innenminister Pistorius in einer komfortablen Lage. Die \u00dcberwachung wurde n\u00e4mlich unter seinem Amtsvorg\u00e4nger, dem CDU-Hardliner und Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann, begonnen. Der SPD-Politiker konnte demnach nicht f\u00fcr den Fall verantwortlich sein und sich gemeinsam mit der amtierenden Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Brandenburger als Aufkl\u00e4rer inszenieren. <a href=\"http:\/\/www.spd-fraktion-niedersachsen.de\/aktuelles\/pressemitteilungen\/363980.php\">Sogar von einem Angriff auf die Pressefreiheit war einst die Rede gewesen<\/a>.<\/p>\n<p>Doch zumindest die Rolle von Brandenburger als Aufkl\u00e4rerin war schon damals scheinheilig. Karriere beim Verfassungsschutz hatte die SPD-Politikerin unter Sch\u00fcnemann gemacht, im Laufe der Zeit hatte sie die Karriereleiter bis zur Sprecherin der nieders\u00e4chsischen Beh\u00f6rde erklommen. Als solche war sie es auch, die <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/media\/zapp6617.html\">2011 gegen\u00fcber den Medien die \u00dcberwachung von Kai Budler als \u201eLinksextremist\u201c gerechtfertigt hatte<\/a>. Und selbst als sie im M\u00e4rz 2013 die Leitung des Amtes von ihrem Vorg\u00e4nger Hans-Werner Wargel \u00fcbernommen hatte, wurde die \u00dcberwachung von Budler nicht eingestellt. Im Gegenteil: Noch beim Verfahren im November 2013 hatten die Vertreter Brandenburgers Beh\u00f6rde die \u00dcberwachung vehement verteidigt. F\u00fcr die jahrelange Bespitzelung hat sich nie jemand entschuldigt, die geheimen Akten wurden ihm nie offen gelegt \u2013 und bis heute wurden die Dokumente nicht gel\u00f6scht. Auch nicht unter der \u00c4gide von Brandenburger, die kurz zuvor Chefaufkl\u00e4rerin gespielt hat.<\/p>\n<p>Zudem ist die Rolle von SPD-Innenminister Pistorius \u2013 ebenso wie die Brandenburgers \u2013 l\u00e4ngst nicht mehr glaubw\u00fcrdig. Erst sprechen beide anl\u00e4sslich der \u00dcberwachung von Journalisten von schweren Verfehlungen beim Verfassungsschutz und k\u00fcndigen Aufkl\u00e4rung an, um nur wenig sp\u00e4ter Andrea R\u00f6pke Teile ihre Akte vorzuenthalten und sie so zu einer Klage zu zwingen. Das ist nicht nur scheinheilig, das ist eine unfassbar dreiste L\u00fcge und eine Frechheit.<\/p>\n<p>Dass unsere engagierte Kollegin Andrea R\u00f6pke seit Jahren wegen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit im Visier des Verfassungsschutzes steht, ist f\u00fcr sich genommen ein Skandal und ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. Muss ein Journalist die \u00dcberwachung durch einen Nachrichtendienst f\u00fcrchten, sind seine Quellen nicht mehr gesch\u00fctzt \u2013 das wiederum kann die Arbeit schwer behindern. Vom Gef\u00fchl, einer st\u00e4ndigen \u00dcberwachung ausgesetzt zu sein, ganz zu schweigen.<\/p>\n<p>Andrea R\u00f6pke ist eine Journalistin, die zu rechtsextreme Veranstaltungen f\u00e4hrt und \u00fcber diese in Artikeln und\/oder Vortr\u00e4gen berichtet. Sie macht nichts anderes als unz\u00e4hlige andere Journalistin in diesem Land auch, nur dass sie eben \u2013\u00a0anders als viele ihrer Kollegen \u2013 ihre tiefgr\u00fcndigen und investigativen Recherchen in der Neonazi-Szene durchf\u00fchrt. Doch R\u00f6pke steht im Visier des Verfassungsschutzes, eben weil sie \u00fcber Neonazis berichtet. Da dr\u00e4ngt sich fast der Eindruck auf, dass die Berichterstattung \u00fcber und die Besch\u00e4ftigung mit Rechtsextremismus offenbar ein staatsgef\u00e4hrdender Akt ist. Einfach gesagt: R\u00f6pke macht das, was Politiker in ihren Sonntagsreden Tag ein, Tag aus fordern: Sie sieht hin, wenn Neonazis auftreten und verschlie\u00dft nicht die Augen. Genau daf\u00fcr ger\u00e4t sie dann aber unter die R\u00e4der eines Geheimdienstes, der offenbar vollkommen au\u00dfer Kontrolle geraten ist und gezielt Dossiers \u00fcber kritische Journalisten anlegt. Das ist eine unfassbare Frechheit, die keinesfalls hingenommen werden kann. Der Fall muss Konsequenzen f\u00fcr die Verantwortlichen und f\u00fcr die Pr\u00e4sidenten Brandenburger haben.<\/p>\n<p>Der Verfassungsschutz muss R\u00f6pke umgehend Akteneinsicht gew\u00e4hren und anschlie\u00dfend s\u00e4mtliche je gesammelten Erkenntnisse \u00fcber die Journalistin l\u00f6schen, die Beobachtung unserer Autorin muss au\u00dferdem umgehend eingestellt werden. Die Berichterstattung \u00fcber Rechtsextremismus ist schlie\u00dflich keine verfassungsfeindliche Bestrebung, sondern ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung der Demokratie. Wenn der Verfassungsschutz diese Erkenntnis noch immer nicht erlangt hat, stellt er damit nur einmal mehr seine eigene Daseinsberechtigung in Frage. Denn: Wer ist wohl der gr\u00f6\u00dfere Verfassungsfeind? Die Journalistin Andrea R\u00f6pke, die mutig und engagiert \u00fcber Neonazis berichtet \u2013 oder aber der Verfassungsschutz, der jahrelang eine mutige Frau \u00fcberwacht, deren berufliche T\u00e4tigkeit sogar durch das Grundgesetzt gesch\u00fctzt ist? Die Antwort ist ganz einfach\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jahrelang wurde die Fachjournalistin Andrea R\u00f6pke vom nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00fcberwacht, insgesamt sechs Jahre war sie im Visier der Beh\u00f6rde. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Skandal, der nicht hingenommen werden kann. 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