Mit dem Motto \u201eEinfach liebenswert\u201c wirbt die Stadt Bad Lauterberg im Landkreis Osterode am Harz f\u00fcr ihre Reize. Denn als staatlich anerkannter Kurort und Kneipp Heilbad mit seinen etwa 13.000 Einwohnern ist das Harzst\u00e4dtchen ein beliebtes Ausflugsziel. Mit einem kleinen Ortskern mit G\u00e4sschen, Winkeln und Fachwerkh\u00e4usern gilt die Stadt als eines der touristischen Ziele in Niedersachsen. Doch nicht nur bei Touristen erfreuen sich Bad Lauterberg und der S\u00fcdharz wachsender Beliebtheit, auch Mitglieder der rechtsextremen Szene f\u00fchlen sich hier offenbar so wohl, dass sie seit 2002 teilweise systematisch in die Region ziehen.<\/p>\n
<\/p>\n
Sp\u00e4testens seit dem Landesparteitag der NPD in Scharzfeld im April 2007 ist auch die \u00d6ffentlichkeit auf die Neonazi-Strukturen vor Ort aufmerksam geworden. Erst k\u00fcrzlich sprach Wolfgang Freter vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz vom S\u00fcdharz als einer Hochburg der NPD in Niedersachsen. Die Szene in der Region und ihre Verflechtungen seien vor allem durch pers\u00f6nliche Netzwerke gezeichnet, dies k\u00f6nne \u201eder Nukleus einer tats\u00e4chlichen Landergreifung\u201c sein. Mit seiner vorsichtigen Andeutung k\u00f6nnte Freter Recht behalten, denn im Harz existiert ein rechtsextremes Netzwerk, an dem der NPD Kreisverband mit seinem Stadtratsabgeordneten Michael Hahn ebenso beteiligt ist wie von Neonazis betriebene Gesch\u00e4fte wie der Tattoo-Laden \u201eZettel am Zeh\u201c oder Vertreter der rechten musikalischen Subkultur. Nach Sch\u00e4tzungen der Polizei vom September 2008 geh\u00f6rten etwa 30 Personen dem harten Kern der rechtsextremen Szene in Bad Lauterberg an.<\/p>\n
Appell f\u00fcr Zivilcourage mit nur wenig Resonanz<\/strong><\/p>\n Dabei hatte der Landrat des des Landkreises Osterode, Bernhard Reuter, bereits vor mehr als zwei Jahren ein aktives Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene angek\u00fcndigt. Auf einer Strategiekonferenz waren Aktionen entwickelt worden, um den Aktivit\u00e4ten der rechten Szene entgegen zu wirken, mit der Gr\u00fcndung eines Netzwerkes sollten Informationen k\u00fcnftig schneller weitergegeben werden. Angesichts der legalen Partei NPD hatte Reuter aber vor \u00fcbersch\u00e4tzten Handlungsm\u00f6glichkeiten gewarnt und gefordert, \u201eB\u00fcrger und Gesellschaft m\u00fcssen deutlich machen, dass sie keine Rechtsextremisten haben wollen\u201c. Doch nach wie vor profitieren die Neonazis vor Ort profitieren vor allem von der fehlenden politischen Wahrnehmung in Teilen der Gesellschaft. Daran k\u00f6nnen scheinbar auch zwei Demonstrationen in den vergangenen zwei Jahren und die Gr\u00fcndung des B\u00fcrgerb\u00fcndnisses \u201eBunt statt Braun\u201c nichts \u00e4ndern.<\/p>\n Von der militanten FAP zur B\u00fcrgerinitiative?<\/strong><\/p>\n Seit rund 20 Jahren ist Michael Hahn nach eigenen Angaben in der rechtsextremen Szene aktiv. Er geh\u00f6rte zu der 1995 verbotenen \u201eFreiheitlichen Arbeiterpartei\u201c (FAP), ist seit zehn Jahren Mitglied der NPD und geh\u00f6rt ihrem Landesvorstand in Niedersachsen an. Seit drei Jahren ist der gelernte Industriekaufmann auch Ratsherr im Rat der Stadt Bad Lauterberg. Seine damalige Skinheadkluft hat Hahn l\u00e4ngst gegen Schlips und Anzug vertauscht: er versteht es, ein b\u00fcrgernahes Auftreten der Neonazis im Harz voran zu treiben. Kein Wunder also, wenn sich der 39-j\u00e4hrige Neonazi bei Veranstaltungen der \u201eB\u00fcrgerinitiative M\u00fcllgeb\u00fchren Osterode\u201c engagiert, um das kommunale Themenfeld auch f\u00fcr die NPD zu \u00f6ffnen. Ein Pressefoto vom Juni dieses Jahres zeigt Hahn eintr\u00e4chtig mit Akteuren der BIMO nach einem Treffen der Initiative.<\/p>\n Erst nach der Kritik von Landrat Reuter, die BIMO werde \u201evon Rechtsextremisten unterwandert\u201c, konnte sich die Initiative zu einer Reaktion durchringen. Mehr als drei Monate nach dem Erscheinen des Fotos stellte der Vorsitzende Marian Bittner auf Anfrage klar, Hahn sei kein Mitglied der BIMO. Au\u00dferdem sei es nicht m\u00f6glich, ein Mitglied einer nicht verbotenen Partei von \u00f6ffentlichen Treffen auszuschlie\u00dfen. Ein Schlag in das Gesicht all jener, die bei ihren Ank\u00fcndigungen und Einladungen mit entsprechenden Klauseln verhindern, dass Rechtsextreme die Veranstaltungen f\u00fcr ihre Zwecke nutzen k\u00f6nnen. Dementsprechend konnte Hahn am vergangenen Donnerstag ungest\u00f6rt an einer Kundgebung der Initiative teilnehmen und anschlie\u00dfend \u00f6ffentlichkeitswirksam die \u201edubios anmutende Geb\u00fchrenpraxis des Landkreises\u201c monieren.<\/p>\n \u201eMit Leib und Seele Nazi\u201c und Werbung in der B\u00fcrgerinformation<\/strong><\/p>\n Doch nicht nur Ratsherr Hahn profitiert von einer fehlenden zivilgesellschaftlichen Wahrnehmung der \u201eDaueraufgabe Rechtsextremismus\u201c, wie Polizeipr\u00e4sident Hans Wargel das Problem umrei\u00dft. Auch der Neonazi Oliver Keudel scheint ein fester Teil der Gesch\u00e4ftswelt im Harz zu sein. Dieser Eindruck dr\u00e4ngt sich zumindest bei einem Blick in die offizielle B\u00fcrgerinformation der Stadt Bad Lauterberg auf, in der Keudel f\u00fcr seinen Tattoo- und Piercing-Laden \u201eZettel am Zeh\u201c wirbt. Beobachter hatten das Gesch\u00e4ft in der Innenstadt von Bad Lauterberg bereits vor l\u00e4ngerer Zeit als Teil \u201eeines Netzes von Immobilien, L\u00e4den, Gastst\u00e4tten und stillen Geldgebern\u201c ausgemacht, auf das Neonazis aus der NPD und der Kameradschaftsszene zur\u00fcck greifen k\u00f6nnen. Ausgehend von dem Gesch\u00e4ft, das als Anlaufpunkt f\u00fcr Neonazis im S\u00fcdharz gilt, seien h\u00e4ufiger Passanten angegriffen und Personen mit Holzlatten zusammengeschlagen worden.<\/p>\n Keudel selbst ist in der Szene ein alter Bekannter: als Gitarrist und S\u00e4nger der Band \u201eAgitator\u201c wurde er 2006 nach der Demonstration \u201eFreiheit f\u00fcr Lunikoff\u201c auf einer Kundgebung in Berlin verhaftet, weil er gegr\u00f6hlt haben soll \u201eIch bin stolz ein Nazi zu sein\u201c. Dort wie auch beim \u201eDeutsche Stimme\u201c Fest im gleichen Jahr trat er auch mit den NPD-Mitgliedern Annett und Michael M\u00fcller auf und feuerte die rechtsextremen Zuh\u00f6rer an. Seine Band Agitator ist ber\u00fcchtigt f\u00fcr Textzeilen wie \u201eIch bin mit Leib und Seele Nazi und ich wei\u00df mit Sicherheit: f\u00fcr mich kann\u2019s nix Sch\u00f6neres geben, ich bleib Nazis f\u00fcr alle Zeit\u201c.<\/p>\n