{"id":15404,"date":"2014-03-16T13:06:44","date_gmt":"2014-03-16T12:06:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=15404"},"modified":"2014-03-16T13:12:54","modified_gmt":"2014-03-16T12:12:54","slug":"neonazis-wollen-auch-journalisten-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/03\/16\/neonazis-wollen-auch-journalisten-sein_15404","title":{"rendered":"Neonazis wollen auch Journalisten sein"},"content":{"rendered":"

\"Extrem<\/a>
Extrem Rechte als Presse in Weimar, Bild: Felix M. Steiner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Erneut provoziert die extrem rechte Szene mit einem Aufruf, dass sich Neonazi-Aktivisten mit Presseausweisen ausstatten sollen. Auch das Bundesministerium des Inneren wei\u00df um diese Strategie. Ob die Wiedereinf\u00fchrung eines bundeseinheitlichen Presseausweises der K\u00f6nigsweg ist, bleibt fraglich.<\/p>\n

Von Felix M. Steiner<\/a><\/em><\/p>\n

\"In<\/a>
In Berlin weisen sich am 1. Mai mehrere rechtsextreme Fotografen mit Presseausweisen aus, Foto: Publikative.org<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Es ist unweigerlich als Provokation gedacht: Ein Kreisverband der Neonazi-Partei \u201eDie Rechte\u201c ruft \u201enationale Aktivisten\u201c dazu auf, sich verst\u00e4rkt mit Presseausweisen auszustatten. Diese Strategie ist nicht neu und wurde bereits in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern bei extrem rechten Veranstaltungen beobachtet. Dass eine extrem rechte Partei nun \u00f6ffentlich dazu aufruft, ist allerdings eine neue Qualit\u00e4t. Die Vorteile und Einsatzm\u00f6glichkeiten werden gleich mit benannt: Die Bewegungsfreiheit bei Demonstrationen, der Zugang zu Pressekonferenzen und Antifa-Demonstrationen sind f\u00fcr die Neonazi-Partei die wesentlichen Argumente f\u00fcr den Besitz eines Presseausweises. Bereits 2013 zeigte sich, wie dies funktioniert. Egal ob Anti-Antifa-Fotografen in Berlin oder ein NPD-Funktion\u00e4r aus Th\u00fcringen \u2013 Neonazis nutzten mehrfach verschiedene Arten von Presseausweisen, um Polizeisperren zu passieren. Sie konnten so ungehindert unter den Augen der Polizei Gegendemonstranten oder Blockierer fotografieren. Was genau mit den Bildern passiert, wei\u00df niemand. Auch anwesende Journalisten konnten so immer wieder abfotografiert oder bei ihrer Arbeit behindert werden. Woher die Dokumente stammen, ist oft unklar. Im Falle des Th\u00fcringer NPD-Funktion\u00e4rs Roy Elbert, der vor kurzem die Partei verlie\u00df, handelte es sich um eine \u201eInternational Press Card\u201c, wie die zust\u00e4ndige Polizeibeh\u00f6rde auf Anfrage mitteilte. Mit einem seri\u00f6sen Presseausweis hat dies wenig zu tun. Eben jenen Weg, sich die im Internet gegen Geld verf\u00fcgbaren Dokumente zu besorgen, empfehlen auch die Neonazis der Partei \u201eDie Rechte\u201c in ihrem Artikel. Als weitere M\u00f6glichkeit wird die Ausstellung eines Jugendpresseausweises bei der Jungen Presse Nordrhein-Westfalen e.V. benannt. Die Junge Presse ist eigentlich dazu gedacht, Nachwuchsjournalisten zu unterst\u00fctzen und gibt als einer der Presseverb\u00e4nde f\u00fcr junge Journalisten in Deutschland den Jugend-Presseausweis heraus. Marcus Hammes, dem Vorsitzenden der Jungen Presse Nordrhein-Westfalen, sind Versuche von Neonazis, sich Ausweise auf diesem Weg zu verschaffen, bereits bekannt. \u201cWir wissen von solchen Versuchen. In unserem Verband wird jede einzelne Beantragung gepr\u00fcft. Antr\u00e4ge, die den Regularien nicht gen\u00fcgen, werden abgelehnt\u201c, so Hammes. Seit der Ver\u00f6ffentlichung des extrem rechten Aufrufes habe es allerdings keine derartigen Versuche gegeben. Doch auch die Junge Presse e.V. zeigt sich alarmiert. \u201eDie Junge Presse e.V. nimmt das Thema sehr ernst und ist nochmals sensibilisiert, was die Ausstellung der Jugend-Presseausweise anbelangt. Der aktuelle Aufruf hat uns darin best\u00e4rkt, auch weiterhin jeden Antrag auf Grundlage der f\u00fcr alle ausstellenden Verb\u00e4nde g\u00fcltigen Jugend-Presseausweisordnung genau zu pr\u00fcfen\u201c, versichert Marcus Hammes.<\/p>\n

\"Ordner<\/a>
Ordner einer NPD-Demonstration behindert Journalisten, Foto: Publikative.org<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auch f\u00fcr Cornelia Ha\u00df, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (DJU), ist dies eine gef\u00e4hrliche Entwicklung. \u201eDie Neonazis missbrauchen ein relevantes Arbeitsmittel f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten, um sich Informationen f\u00fcr Ihre politische Propaganda zu verschaffen\u201c, sagte Ha\u00df auf Anfrage des Zeit-Online-St\u00f6rungsmelders. Auch das \u201eAnprangern und Ausspionieren seri\u00f6ser Kolleginnen und Kollegen\u201c und damit einhergehende Bedrohungen sieht Ha\u00df als Problem. Wie aktuell eben jenes Vorgehen von Neonazis ist, zeigte sich vor kurzem, als eine \u201eAnti-Antifa Sachsen\u201c bei Facebook hunderte Bilder von Demonstranten und Journalisten ver\u00f6ffentlichte und andere Neonazis diese mit den Namen der abgebildeten Personen beschrifteten. Doch die Seite war nur kurze Zeit online. Klar wird dennoch: In der Szene existieren wahrscheinlich tausende Bilder von Neonazi-Gegnern und Journalisten.<\/p>\n

\"Auf<\/a>
Auf Facebook wurden hunderte Bilder von Demonstranten und Journalisten ver\u00f6ffentlicht, Bild: Screenshot.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Strategie der Neonazis ist auch dem Bundesministerium des Inneren bekannt, wie eine Sprecherin mitteilte. Doch zum Umfang dieser Vorgehensweise liegen dem Ministerium \u201ekeine belastbaren Erkenntnisse\u201c vor. \u201eDas Bundesministerium des Innern begr\u00fc\u00dft vor diesem Hintergrund die Initiative der Bundesl\u00e4nder zur Wiedereinf\u00fchrung eines bundeseinheitlichen Presseausweises\u201c, hei\u00dft es seitens des Ministeriums.<\/p>\n

Journalisten als Problem?<\/strong><\/p>\n

\"Weimar<\/a>
Weimar 2014: Journalisten m\u00fcssen warten, Neonazi-Presse darf passieren, Foto: Felix M. Steiner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die verschiedenen Arten von Presseausweisen sind bei weitem nicht das einzige Problem. Besonders vor Ort sind es oft die Sicherheitsbeh\u00f6rden, die Schwierigkeiten mit dem Umgang mit Pressevertretern haben. Oft zeigen sich Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit Presseausweisen ahnungslos oder betrachten Journalistinnn und Journalisten als das Problem: Sie sehen die Anwesenheit von Pressevertretern als eine Provokation der Neonazis. Die Logik dahinter: Wenn Neonazis sich durch die Anwesenheit von Pressevertretern provoziert f\u00fchlen, m\u00fcssen Journalistinnen und Journalisten eben der Veranstaltung fern bleiben. Im Februar f\u00fchrte dies bei einer Neonazi-Demonstration in Weimar zu einer unglaublichen Situation. Mehreren Journalisten wurde der Zugang zu einer Neonazi-Demonstration mit eben jener Begr\u00fcndung versagt. Darunter Fachjournalisten, die von der Polizei bereits mehrfach gebeten wurden, ihre Aufnahmen den Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Noch absurder wurde die Situation, als der extrem Rechte Ralf H., der bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen mit der Aufschrift \u201ePresse\u201c auf Jacke oder Rucksack fotografiert, von den Polizisten ohne Probleme zur Veranstaltung gelassen wurde \u2013 augenscheinlich sogar ohne Vorzeigen irgendeines Dokumentes.<\/p>\n

Inwieweit die L\u00f6sung des Problems ausschlie\u00dflich in der Wiedereinf\u00fchrung von bundeseinheitlichen Presseausweisen liegt, bleibt fraglich. Die aktuelle Debatte \u00fcber Blogger und die Ver\u00e4nderung der Presselandschaft zeigt am ehesten, dass auch jenseits einer Presseausweis-Problematik Diskussionsbedarf besteht.<\/p>\n

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