{"id":15616,"date":"2014-04-10T12:28:10","date_gmt":"2014-04-10T10:28:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=15616"},"modified":"2014-04-10T12:28:10","modified_gmt":"2014-04-10T10:28:10","slug":"nationale-sozialisten-chemnitz-verbotsverfuegung-mit-luecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/04\/10\/nationale-sozialisten-chemnitz-verbotsverfuegung-mit-luecken_15616","title":{"rendered":"\u201cNationale Sozialisten Chemnitz\u201d \u2013 Verbotsverf\u00fcgung mit L\u00fccken"},"content":{"rendered":"

\"Neonazi-Demo<\/a>
Neonazi-Demo in Chemnitz am 5. M\u00e4rz 2014 \u00a9 Johannes Grunert<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die k\u00fcrzlich verbotene Kameradschaft \u201eNationale Sozialisten Chemnitz\u201c (NSC) war eine konspirative Gruppe, deren Mitglieder sich auf den teils bewaffneten Kampf vorbereitet haben, wie die Verbotsverf\u00fcgung zeigt. Die militanten Neonazis verabredeten sich mehrfach zu \u00dcberf\u00e4llen auf Migranten. Dennoch hat die Verbotsverf\u00fcgung L\u00fccken.<\/p>\n

<\/p>\n

Zuerst ver\u00f6ffentlicht bei Publikative.org<\/a><\/i><\/p>\n

In einem 56-seitigen Bescheid begr\u00fcndet das S\u00e4chsische Innenministerium das Verbot der Gruppierung vom 28. M\u00e4rz<\/a>. Es betraf unmittelbar 14 Mitglieder, bei denen auch Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt wurden. Die Vereinigung war zwar nicht ins Vereinsregister eingetragen, verf\u00fcgte jedoch \u00fcber einen festen Kern an Mitgliedern, die sich zweimal in der Woche trafen und einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 15\u20ac bezahlen mussten. Dabei war die Teilnahme an den Treffen und speziell gekennzeichneten Veranstaltungen sowie das \u00dcbernehmen von Aufgaben Pflicht. Als Treffpunkt diente dabei eine ehemalige Gastst\u00e4tte an der Markerdorfer Str. 40, die dem Rechtsrockh\u00e4ndler Yves Rahmel (PC Records) geh\u00f6rt. Er vermietete den NSC mehrere R\u00e4ume und unterst\u00fctzte sie auch anderweitig.<\/p>\n

NSU-Kontakte werden nicht erw\u00e4hnt<\/b><\/p>\n

Der Kern der Kameradschaftsmitglieder besteht zu einem gro\u00dfen Teil aus langj\u00e4hrigen Aktivisten, allen voran Maik Arnold, Eric Fr\u00f6hlich und Sandra B., die laut des Bescheids des Ministeriums die f\u00fchrenden Personen der Gruppe waren. W\u00e4hrend B. f\u00fcr die innere Organisation zust\u00e4ndig gewesen sei, habe Arnold vor allem nach au\u00dfen gewirkt, sei als Anmelder und Redner aufgetreten. Fr\u00f6hlich sei in einer szeneinternen Publikation als \u201eSprachrohr der Nationalen Sozialisten Chemnitz\u201c bezeichnet worden. Insidern ist er vor allem durch seine Managerfunktion bekannt. Er betreute die Info-Nummern bei rechten Veranstaltungen, warb f\u00fcr diese im Vorfeld und stand in Kontakt mit f\u00fchrenden Neonazi-Kadern aus der Region. Darunter befinden sich auch zwei der f\u00fcnf Angeklagten des NSU-Prozesses: Er tauschte sich nicht nur regelm\u00e4\u00dfig mit Ralf Wohlleben aus Jena aus, sondern stand auch im Telefonbuch des Zwickauers Andr\u00e9 Eminger. Sein Zwillingsbruder Maik nahm sogar an mehreren Veranstaltungen der NSC teil. Dies alles wird im Verbotsbescheid mit keinem Wort erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Fr\u00f6hlich trat \u2013 trotz seiner wichtigen Funktion \u2013 seit 2007 nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit auf. Auch J\u00f6rg E., der schon Mitglied der NSC-Vorg\u00e4ngerorganisation \u201eHeimatschutz Chemnitz e.V.\u201c war, arbeitete bereits seit Jahren komplett konspirativ. Die Mitglieder der NSC waren teilweise ebenfalls bei den \u201eNS-Boys\u201c vertreten, einer neonazistischen Fangruppierung des Chemnitzer FC, deren Stadionbanner im Zuge der Razzien beschlagnahmt wurde. Das NSC-Mitglied Nico T. ist bereits das zweite Mal Teil einer verbotenen Vereinigung \u2013 2004 war er einer der Hauptangeklagten im Prozess um die Kameradschaft \u201eSturm 34\u201c. Neben den in der Verbotsverf\u00fcgung genannten NSC-Kernmitgliedern z\u00e4hlen mindestens 16 weitere Personen zur Gruppierung.<\/p>\n

Die Nationalen Sozialisten Chemnitz agierten teilweise unter anderen Gruppenbezeichnungen. Seit 2012 organisierte die Gruppe als \u201eIG Chemnitzer Stadtgeschichte\u201c den j\u00e4hrlichen Trauermarsch durch Chemnitz. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrte die Kameradschaft im vergangenen Jahr unter dem Kampagnennamen \u201eRaus in die Zukunft\u201c monatliche Kundgebungen durch. Danach beteiligten sie sich an Anti-Asylprotesten der \u201eB\u00fcrgerinitiative Wir f\u00fcr Ebersdorf\u201c in den Chemnitzer Stadtteilen Ebersdorf und Hilbersdorf. Deren Vorsitzender, der 24-j\u00e4hrige Robert Andres, m\u00f6chte f\u00fcr die Partei \u201ePRO Chemnitz\u201c zur diesj\u00e4hrigen Kommunalwahl in Chemnitz antreten. Bislang wurde er von Beobachtern ebenfalls zur Kameradschaft NSC gez\u00e4hlt \u2013 auf zahlreichen bundesweiten Nazidemonstrationen marschierte er gemeinsam mit dem Kern der Vereinigung, u.a. am 05. Oktober 2013 auf einer Demonstration gegen das Verbot der \u201eNationalen Sozialisten D\u00f6beln\u201c. Bis vor kurzem war er noch Mitglied der Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c.<\/p>\n

In dem Bescheid werden die angeblich \u201ewichtigsten gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen\u201c der Gruppierung aufgez\u00e4hlt. Vergleicht man die Auflistung mit einer Chronik auf der Website \u201ewachsam-in-chemnitz.de\u201c<\/a>, stellt sich die Frage, wie das Ministerium zu seiner Bewertung kommt. So werden beispielsweise der letzte Auftritt des Altermedia-Betreibers Axel M\u00f6ller vor seinem Haftantritt im NSC-Domizil im Dezember 2011 oder die Teilnahme am \u201eTag der Identit\u00e4t\u201c des \u201eFreien Netzes Borna\/Geithain\u201c nicht dazu gez\u00e4hlt, wohl aber eine Kranzniederlegung oder das Aufh\u00e4ngen eines Transparentes. Dar\u00fcber hinaus berichtet die Verbotsverf\u00fcgung in den meisten F\u00e4llen nur von Mobilisierungen. Ob alle Veranstaltungen tats\u00e4chlich stattfanden, scheint sich den Erkenntnissen des S\u00e4chsischen Innenministeriums zu entziehen.<\/p>\n

NSC-Mitglieder verabredeten sich kurzfristig zu Gewalttaten gegen Migranten<\/b><\/p>\n

Die meisten Informationen \u00fcber die Machenschaften der Gruppe stammen aus einer \u00dcberwachung von Mobiltelefonen. Per Handy verst\u00e4ndigten sich die Neonazis nicht nur \u00fcber bevorstehende Veranstaltungen, sondern verabredeten sich auch zu Gewalttaten. Beispielhaft daf\u00fcr steht eine Aktion vom 22. Juli 2012, als sich mehrere Mitglieder kurzfristig zusammentaten, um einen vermeintlichen Messerangriff durch einen Migranten zu r\u00e4chen. Mit mehreren Personen kamen die NSC zum vereinbarten Treffpunkt und griffen vermummt eine Gruppe von Migranten \u00a0mit Schlaggegenst\u00e4nden an. Bei der Auseinandersetzung wurden zwei Personen leicht und eine schwer verletzt. Zu einem anderen verabredeten Angriff, ebenfalls gegen Migranten, bekam die Gruppe in kurzer Zeit 25 Personen zusammen. In beiden F\u00e4llen hatten NSC-F\u00fchrungspersonen in einer \u201ebestimmten Gastst\u00e4tte\u201c angerufen, wo anscheinend kampfeswillige Neonazis bereit sa\u00dfen. Um f\u00fcr derlei Taten gewappnet zu sein, f\u00fchrten die NSC regelm\u00e4\u00dfig Kampfsport- und auch Schie\u00dftrainings durch. Eigens daf\u00fcr wurde u.a. ein Boxring errichtet und geplant, Kampfsportpr\u00fcfungen von einem NSC-Mitglied abnehmen zu lassen. Ende 2011 fand das erste Schie\u00dftraining der Kameradschaft statt. Ein Mitglied hatte im vergangenen Jahr sogar Waffenbesitzkarten und die Erlaubnis zum Erwerb von zwei Schusswaffen mit Munition beantragt.<\/p>\n

Mitglieder wollen das Verbot umgehen<\/b><\/p>\n

Das Wesen der Kameradschaft wird in dem Bescheid anhand der ideologischen Ausrichtung und der Aktivit\u00e4ten ausf\u00fchrlich beschrieben. Die Mitglieder d\u00fcrfen sich daher nicht mehr zum Vereinszweck versammeln. Dies will man aber offensichtlich nicht hinnehmen. Ein aktives Mitglied schrieb bei Facebook als Reaktion auf das Verbot: \u201eEure Verbote werden UNS nicht hindern weiter zumachen!!!!! Und jetzt erst recht!!!!\u201c Verbotene Neonazi-Gruppierungen organisierten sich in den meisten F\u00e4llen anderweitig neu. Die im vergangenen Jahr verbotene Kameradschaft \u201eNationale Sozialisten D\u00f6beln\u201c, auf die in der Verf\u00fcgung mehrmals Bezug genommen wird, ging kurzerhand in dem Label der NPD-Jugendorganisation \u201eJN\u201c auf. In Chemnitz wird diese Taktik nicht so einfach sein, schlie\u00dflich ist das Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD und den NSC seit zwei Jahren zerst\u00f6rt. Indem zahlreiche NSC-Anh\u00e4nger aus der NPD ausgetreten waren, hinterlie\u00dfen sie eine handlungsunf\u00e4hige Partei. Dass sich an diesem Verh\u00e4ltnis seitdem nicht viel ge\u00e4ndert hat, demonstrierte die NPD mit ihrer Facebook-Reaktion nach dem NSC-Verbot. Katrin K\u00f6hler wolle \u201eausdr\u00fccklich klarstellen, dass [die NPD-Mitglieder] nichts mit diesen \u201cnationalen\u201d Gruppierungen zu tun haben.\u201c \u201eSo eine schei\u00df Partei\u201c t\u00f6nte es darauf aus NSC-Kreisen. Maik Scheffler, der am 01. M\u00e4rz beim NPD-Landesparteitag in Zwickau knapp gegen den bisherigen NPD Fraktionschef Johannes M\u00fcller unterlag und als wichtigstes Bindeglied zwischen NPD und Kameradschaften gilt, versuchte zu beschwichtigen.<\/p>\n

Neugr\u00fcndungen von Parteien sind eine andere Strategie, Kameradschaftsverbote zu umgehen. Mitglieder der verbotenen Kameradschaft \u201eNationaler Widerstand Dortmund\u201c gingen in der Partei \u201eDie Rechte\u201c auf, in Bayern bringt sich gerade die Partei \u201eDer III. Weg\u201c in Stellung \u2013 die dort ans\u00e4ssige Kameradschaft \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c ist ebenfalls seit l\u00e4ngerem verbotsbedroht. Der s\u00e4chsische Landesverband der \u201eRechten\u201c l\u00f6ste sich allerdings zehn Tage vor dem NSC-Verbot auf. Ob die Partei \u201eDer III. Weg\u201c es bis nach Sachsen schafft, bleibt abzuwarten. Der allerletzte Weg f\u00fcr die Gruppierung mit dem Namen \u201eNationale Sozialisten Chemnitz\u201c ist, bis zum 28. April gegen das Verbot zu klagen. Ob eine Klage Erfolg h\u00e4tte, ist aber sehr unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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