{"id":1606,"date":"2009-10-12T15:50:42","date_gmt":"2009-10-12T13:50:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=1606"},"modified":"2017-07-08T16:48:26","modified_gmt":"2017-07-08T14:48:26","slug":"gewaltaufrufe-unter-polizeischutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/10\/12\/gewaltaufrufe-unter-polizeischutz_1606","title":{"rendered":"Update: Gewaltaufrufe unter Polizeischutz"},"content":{"rendered":"

Update:\u00a0Das <\/em>Apabiz<\/em><\/a> die Original-Redebeitr\u00e4ge der Neonazis aufgeschrieben und ver\u00f6ffentlicht. <\/em>Hier kann\u00a0alles nachgelesen werden.<\/em><\/a><\/p>\n

Am vergangenen Samstag marschierten rund 750 Neonazis aus ganz Deutschland durch Berlin-Mitte. Grund war ein Brandanschlag auf eine Berliner Nazi-Kneipe<\/a>. Dass es sich laut Polizei beim Tatmotiv lediglich um Rache von unpolitischen G\u00e4sten des Lokals handelte<\/a>, die dort verpr\u00fcgelt wurden, st\u00f6rte die Rechtsextremisten nicht. Sie protestierten auch ohne Anlass \u201egegen linke Terrorbanden\u201c. Unter den Augen der Polizei wurde dabei mehrfach zu Gewalt gegen vermeintliche Gegner der Rechtsextremen aufgerufen. \u00dcber den Lautsprecherwagen verlasen die Neonazis Namen und Privatadressen von Journalisten, Gewerkschaftern und Mitarbeitern der Berliner Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR)<\/a>. Die Betroffenen wollen jetzt gerichtlich gegen die Drohungen vorgehen. Sie kritisieren gleichzeitig die Polizei, die trotz Hinweisen nicht eingriff.<\/p>\n

<\/p>\n

\u201eDas sind die Hinterm\u00e4nner! Das sind die Hetzer! Das sind jene, die in der Antifa das Wort f\u00fchren. Das sind die, die die Kontakte bis ins Abgeordnetenhaus hinein halten. Damit die roten Mordbanden jederzeit finanziert werden\u201c, rief Neonazi-Aktivist Lutz Giesen der johlenden Menge zu, nachdem er 20 Namen von angeblichen politischen Gegnern vorgelesen hatte. \u201eSie haben Namen und Adressen. Und wir werden sie nicht vergessen. Wir vergeben nichts. Wir schw\u00f6ren Rache!\u201c Bei anderen Personen wurden sp\u00e4ter auch die Privatadressen genannt, gefolgt von dem Aufruf: \u201eWir kriegen Euch alle!\u201c<\/p>\n

\u201eEs ist mir unbegreiflich, warum die Polizei bei diesem Aufmarsch nicht unterbunden hat, dass solche Namenslisten verlesen wurden und es zum \u00f6ffentlichen Aufruf zu Straftaten und Bedrohungen kommen konnte\u201c, sagte MBR-Chefin Bianca Klose dem St\u00f6rungsmelder. Auch sie wurde \u00fcber Lautsprecher als „geistige Brandstifterin“ beschimpft. Bereits vor Samstag habe die Szene ein \u00e4u\u00dferst aggressives Verhalten gegen engagierte B\u00fcrger gezeigt. Allein das Motto des Aufmarsches \u201eVom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff\u201c, spreche eine deutliche Sprache, so Klose. Im MBR-B\u00fcro gingen bereits in der letzten Woche telefonisch und per Mail Drohungen ein.<\/p>\n

\u201eSolche \u00f6ffentlichen Bedrohungen d\u00fcrfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden\u201c, sagte Clara Herrmann<\/a>, die f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus sitzt. Sie k\u00fcndigte an die Vorf\u00e4lle mit einer kleinen Anfrage auf parlamentarischer Ebene anzusprechen. \u201eWichtig ist jetzt aber vor allem, die Menschen die dort bedroht wurden zu unterst\u00fctzen und sich mit ihnen zu solidarisieren.\u201c<\/p>\n

Ungekl\u00e4rt bleibt, warum die Polizei nicht sofort eingegriffen hat, nachdem die Drohungen \u00fcber den Lautsprecherwagen gerufen wurden. Laut den Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rde waren Parolen, die zur Einsch\u00fcchterung der Bev\u00f6lkerung dienen, explizit untersagt worden. Die Polizei h\u00e4tte den Aufmarsch demnach schon nach wenigen hundert Metern aufl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie die rechtsextreme Szene an die Privatadressen der Betroffenen gelangt ist, scheint f\u00fcr die Betroffenen klar zu sein. Fast alle hatten in verschiedenen Gerichtsprozessen als Belastungszeugen gegen rechtsextreme Gewaltt\u00e4ter ausgesagt. Dabei erhalten die Anw\u00e4lte der Gegenseite Einblick in die Akten. In der Vergangenheit ist die Naziszene offenbar schon \u00f6fter \u00fcber diesen Weg an Namen und Adressen gelangt. Aus diesem Grund werden inzwischen bei Rechtsextremismus-Prozessen in Berlin die Adressen in den Akten geschw\u00e4rzt.<\/p>\n

\"Screenshot<\/a>
Screenshot des inzwischen gel\u00f6schten Tweets der NPD \u00a9 NPD-Blog<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Unverhohlene Gewaltaufrufe gab es aber nicht nur aus dem Aufzug heraus, sondern auch via Twitter. Laut NPD-Blog<\/a> forderte die Marburger NPD \u00fcber ihren Twitteraccount am Ende des Aufmarsches die \u201eKameraden\u201c zum \u201emunteren Zecken jagen\u201c auf. „Blanker Hass wird als Notwehr verkauft“<\/a>, schreibt NPD-Blog in einem Kommentar dazu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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