{"id":16061,"date":"2014-05-05T10:16:37","date_gmt":"2014-05-05T08:16:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=16061"},"modified":"2014-05-05T10:46:41","modified_gmt":"2014-05-05T08:46:41","slug":"der-reichskanzler-aus-west-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/05\/der-reichskanzler-aus-west-berlin_16061","title":{"rendered":"Der Reichskanzler aus West-Berlin"},"content":{"rendered":"

\"Wolfgang<\/a>
Wolfgang Ebel im Interview in der Show des Verschw\u00f6rungstheoretikers Jo Conrad. \u00a9 Screenshot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht existent, oder wahlweise auch eine privatrechtliche Firma? Das Deutsche Reich existiert fort und es ist an einigen wenigen Wissenden, es wieder aufzubauen? Und Reichskanzler ist ein Ex-Reichsbahner aus West-Berlin, den die Berliner Beh\u00f6rden f\u00fcr schuldunf\u00e4hig halten<\/a>?\u00a0Das alles h\u00f6rt sich auf den ersten Blick ziemlich wirr an, ist aber Bestandteil abstruser Verschw\u00f6rungstheorien der sogenannten „Reichsb\u00fcrger“.<\/span><\/p>\n

Es gibt in Deutschland ernsthaft Menschen, die glauben, die tiefe Wahrheit hinter allen diesen \u201eFakten\u201c zu kennen. Als Fakten bezeichnet man in der reichdeutschen Sprache n\u00e4mlich ein Konglomerat aus F\u00e4lschungen, Erfindungen und mitunter sehr \u201ekreativen\u201c Auslegungen der Realit\u00e4t. Eigentlich hatte ich schon l\u00e4nger geplant, mit einer Beitragsserie \u00fcber krude Verschw\u00f6rungstheorien zu starten. Doch die unerwartete Vehemenz, mit der Ken \u201eKenFM\u201c Jebsen und andere Verschw\u00f6rungstheoretiker jetzt auftreten und die teilweise verschw\u00f6rungstheoretisch beeinflussten Montagsdemonstrationen der vergangenen Wochen haben mir gezeigt, dass es jetzt Zeit f\u00fcr das Thema wird:<\/p>\n

Aller Anfang: Das Bundesverfassungsgericht 1973<\/strong><\/p>\n

Aber alles auf Anfang: 1973 spricht das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil. Es geht davon aus \u201eda\u00df das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 \u00fcberdauert hat [\u2026]. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsf\u00e4higkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsf\u00e4hig.\u201c<\/p>\n

Wegweisend war das Urteil deswegen, da es die staatsrechtlichen Grundlagen f\u00fcr die sp\u00e4tere deutsche Wiedervereinigung legte. Doch nicht nur Staatsrechtler und Politikanalysten rezipierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Einige n\u00e4mlich hielten das Urteil f\u00fcr wegweisend, da es das Fortbestehen des Deutschen Reiches auch \u00fcber 1945 hinaus anerkannte. Findige Leser des Urteils entdeckten bald schon M\u00f6glichkeiten, f\u00fcr sich Kapital daraus zu schlagen: Wenn das Deutsche Reich noch fortbestehe, k\u00f6nnte man doch einfach Reichsb\u00fcrger statt Bundesb\u00fcrger werden. Aufgrund der mangelnden Handlungsf\u00e4higkeit des Reiches k\u00f6nne einem solchen Reichsb\u00fcrger aber niemand den F\u00fchrerschein abnehmen oder Steuern einfordern.<\/p>\n

Das klingt nun ebenso spitzfindig wie es falsch ist: Tats\u00e4chlich stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil n\u00e4mlich fest, dass das Reich nicht mehr handlungsf\u00e4hig sei; es sei jetzt teilidentisch mit der Bundesrepublik Deutschland, die alle Rechtsdispositionen des Reichs \u00fcbernommen hat. Gemeinhin nennt man das auch Rechtsnachfolge<\/em>\u00a0und damit w\u00e4re eigentlich auch alles erkl\u00e4rt: Es gibt kein handlungsf\u00e4higes Deutsches Reich mehr, die Bundesrepublik Deutschland handelt nun stattdessen mit allen noch bestehenden staatsrechtlichen Verpflichtungen.<\/p>\n

Eine Reihe von Missinterpretationen und F\u00e4lschungen<\/strong><\/p>\n

Doch die deutsche Sprache, insbesondere das Juristendeutsch, ist daf\u00fcr bekannt, sehr interpretierbar zu sein. Insbesondere Nicht-Juristen lesen viel in Phrasen hinein, die f\u00fcr den Rechtskundigen eigentlich eine festgelegte Bedeutung haben. So kam es dazu, dass gut ein Jahrzehnt sp\u00e4ter jemand auf die Idee kam, das handlungsunf\u00e4hige<\/em> Deutsche Reich k\u00f6nne doch wieder handlungsf\u00e4hig gemacht werden. Sein Name ist Wolfgang Ebel, seinerzeit damals Mitarbeiter der Reichsbahn (so hie\u00df die staatliche Bahngesellschaft der DDR, die den Namen schlicht nach 1945 weitergef\u00fchrt hatte). Wenn es die Reichsbahn noch g\u00e4be, so der findige Gedanke, dann k\u00f6nne das Deutsche Reich doch auch nicht weit sein. Da seine Heimatstadt West-Berlin in den 1980er Jahren noch unter Alliiertem Oberkommando stand, lag es nahe, sich an die Vereinigten Staaten als F\u00fchrer der westlichen Welt zu wenden, um die Souver\u00e4nit\u00e4t des Deutschen Reiches wieder herzustellen. Per Einschreiben\/R\u00fcckschein informierte Ebel die Berliner US-Botschaft \u00fcber die Ablegung seines \u201eAmtseides\u201c als \u201eGeneralbevollm\u00e4chtigter\u201c, \u201eReichskanzler\u201c oder \u201eReichspr\u00e4sident\u201c. Erfolgte kein Einspruch, wie im Schreiben ausgef\u00fchrt, innerhalb einer Frist von 21-Tagen \u2013 so die bestechend einfache Logik \u2013 so sah Ebel seine Ernennung und in Folge die vieler weiterer \u201eMinister\u201c und \u00e4hnlicher \u00c4mter als genehmigt an. Bis zu dieser Stelle erscheint das vielleicht noch als Aktion eines Mannes, der, gelinde gesagt, sehr kauzig ist.<\/p>\n

Bis dato gab es verschiedene Sezessionen und Wiederann\u00e4herungen, so dass heute ein regelrecht un\u00fcberschaubares Feld an so genannten \u201eKommissarischen Reichsregierungen\u201c besteht, die alle f\u00fcr sich behaupten, die legitime Staatsmacht des handlungsunf\u00e4higen<\/em>\u00a0Deutschen Reiches zu konstituieren. Sie alle berufen sich im Ursprung auf Wolfgang Ebel. Und gemein sind ihnen vor allem zwei weitere Tatsachen, die sie erw\u00e4hnenswert machen: 1) Ziehen sie naiven B\u00fcrgern mit der Ausstellung so genannter \u201eIdentit\u00e4tsausweise\u201c oder \u201ePersonenausweise\u201c, die eigentlich nur wertlose Fantasieausweise sind, das Geld aus der Tasche. 2) Verbreiten aber viele der so genannten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c auch \u2013 mal mehr, mal weniger offen \u2013 rechtsextreme Propaganda<\/a>. Die Reichsregierung von Wolfgang Ebel geht beispielsweise davon aus, dass die ehemaligen deutschen Ostgebiete sich nur tempor\u00e4r unter polnischer und russischer Verwaltung befinden.<\/p>\n

Auch wenn nicht alle \u201eReichsb\u00fcrger\u201c rechtsextremes Gedankengut vertreten und verbreiten, so ist der \u00dcbergang oftmals flie\u00dfend: Wer davon ausgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und daher auch keine Rechtsgrundlage f\u00fcr seine Handlungen hat, der hat nicht nur schon l\u00e4ngst den Boden des Grundgesetzes verlassen, sondern wird auch dazu neigen, sein eigenes Naturrecht mit Gewalt gegen den vermeintlich inexistenten Staat BRD durchzusetzen. Geschehen so in der j\u00fcngeren Vergangenheit etwa durch das \u201eDeutsche Polizeihilfswerk\u201c, dessen Mitglieder 2012 in Fantasie- \u201ePolizeiuniformen\u201c einen Gerichtsvollzieher in Radeburg kidnappten. Abseits davon sympathieren Rechtsextremisten wie Horst Mahler, Reinhold Oberlercher oder Meinolf Sch\u00f6nborn auch ganz offen mit den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c, mit denen sie das Ziel verbindet, das Deutsche Reich wiederzuerrichten.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist nur ein knapper historischer Abriss \u00fcber den Werdegang und die Hintergr\u00fcnde er Reichsb\u00fcrger. Der Frage, warum die 2+4-Vertr\u00e4ge keine Wirkung haben sollen, welche innenpolitische Rolle der Generalstaatsanwalt der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration in Deutschland spielt und nat\u00fcrlich der Frage, die uns alle interessiert: warum die BRD eine privatrechtliche GmbH im belgischen Handelsregister ist; darum wird es in den n\u00e4chsten Beitr\u00e4gen gehen. Au\u00dferdem hoffe ich auf die flei\u00dfigen Reichsb\u00fcrger in der Kommentarspalte, die noch Themen aufbringen, mit denen sich die n\u00e4chsten Artikel auseinandersetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht existent, oder wahlweise auch eine privatrechtliche Firma? Das Deutsche Reich existiert fort und es ist an einigen wenigen Wissenden, es wieder aufzubauen? 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