{"id":16099,"date":"2014-05-06T20:59:21","date_gmt":"2014-05-06T18:59:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=16099"},"modified":"2014-05-07T11:42:26","modified_gmt":"2014-05-07T09:42:26","slug":"npd-thueringen-mit-straftaetern-in-den-wahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/06\/npd-thueringen-mit-straftaetern-in-den-wahlkampf_16099","title":{"rendered":"NPD Th\u00fcringen \u2013 Mit Straft\u00e4tern in den Wahlkampf"},"content":{"rendered":"

\"Die<\/a>
Die NPD ist bundesweit im Wahlkampf \u00a9 Getty<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Seri\u00f6s, b\u00fcrgerlich und anschlussf\u00e4hig – so versucht sich derzeit die NPD in Th\u00fcringen zu inszenieren. Im Herbst will die Partei hier in den Landtag einziehen, vorher sind am 25. Mai die Kommunalwahlen. Ein genauerer Blick auf die Kandidaten zeigt: Der b\u00fcrgerliche Anstrich ist gr\u00f6\u00dftenteils Fassade. Unter den Kandidaten finden sich zahlreiche verurteilte Gewaltt\u00e4ter.<\/em><\/p>\n

Von Norbert Sellmann<\/em><\/p>\n

\"Patrick<\/a>
Patrick Wieschke (Mi.), Foto Kai Budler<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

F\u00fcr die NPD geht es in diesem Jahr um viel. Neben der Europawahl strebt die Partei vor allem den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen und den Ersteinzug in das Th\u00fcringer Landesparlament an. Besonders in Th\u00fcringen gibt sie sich deshalb b\u00fcrgerlich. An der Spitze der Th\u00fcringer NPD aber steht der mehrfach verurteilte Patrick Wieschke: K\u00f6rperverletzung und Anstiftung zur Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion geh\u00f6ren zu den Taten, f\u00fcr die Wieschke verurteilt\u00a0wurde. Schaut man sich Wieschkes Lebensweg an, scheint auf zynische Weise zu stimmen, was in einem der NPD-Wahlkampfbl\u00e4ttchen \u00fcber den Landesvorsitzenden steht: \u201ePatrick Wieschke unterscheidet sich fundamental vom heutigen Politikertypus\u2026\u201c Der gelernte Tischler legt heute gro\u00dfen Wert auf den seri\u00f6sen Auftritt der NPD. Besonders im Wahlkampf. Als \u201eBundesorganisationsleiter\u201c ist er zust\u00e4ndig f\u00fcr die Wahlk\u00e4mpfe der Neonazipartei und wirkt nicht nur in Th\u00fcringen. Wie ehemalige Vorstandsmitglieder berichten, sei der Umgang im Th\u00fcringer Landesvorstand \u201ediktatorisch\u201c. Als Wieschke Ende M\u00e4rz den Teilnehmern einer seiner Kundgebungen in Eisenach im Vorfeld bereits Kleidungsvorschriften machte und offensichtlich jede Diskussion zu unterdr\u00fccken versuchte, kam es zu heftiger Kritik. Intern wurde sogar ein Austrittschreiben wegen Wieschkes Verhalten ver\u00f6ffentlicht. Szeneintern hei\u00dft es, Wieschke sei ma\u00dfgeblich am Ausschlussversuch gegen den Hamburger Neonazi Thomas Wulff beteiligt.<\/p>\n

Doch ein genauer Blick hinter die Kulissen der NPD-Th\u00fcringen l\u00e4sst die gewollte b\u00fcrgerliche Fassade br\u00f6ckeln. Erst am vergangenen Donnerstag marschierten mit Daniel Madalschek und Franz Kotzott ein NPD-Landtags – und Kommunalkandidat in Plauen im Block hinter dem Transparent der \u201eWeissen W\u00f6lfe Terrorcrew Th\u00fcringen\u201c, einer neugegr\u00fcndeten Gruppe nach dem Vorbild einer militanten und neonazistischen Organisation aus Hamburg.\u00a0 Ein n\u00e4herer Blick auf die Kandidaten der NPD zeigt:\u00a0Um die NPD sammeln sich Schl\u00e4ger und Straft\u00e4ter.<\/p>\n

\u201eGesamtmilieu mit \u00fcberdurchschnittlichen Kriminalit\u00e4tswerten\u201c<\/b><\/p>\n

\"Roy<\/a>
Roy Elbert (links) und Alexander Lindemann (rechts) als Redner in Nordhausen \u00a9 Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

In Nordth\u00fcringen gibt es seit Jahren eine extrem rechte Szene, die hoch kriminell und extrem gewaltt\u00e4tig auftritt. Eine der wichtigsten F\u00fchrungsfiguren jener Szene ist Alexander Lindemann. Er steht f\u00fcr die NPD auf Listenplatz drei bei den Kommunalwahlen in Nordhausen. Lindemann geh\u00f6rt zur \u201eAktionsgruppe Nordhausen\u201c, einer Neonazi-Gruppierung, die durch zahlreiche Straftaten in Erscheinung getreten ist. Nichtsdestotrotz dankte der NPD-Kreisvorsitzende Ralf Friedrich der Neonazi-Gruppe \u00f6ffentlich f\u00fcr deren Unterst\u00fctzung. Die Mitglieder der Gruppe sind unter anderem wegen K\u00f6rperverletzung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Raub, Sachbesch\u00e4digung, sexueller N\u00f6tigung und Drogendelikten strafrechtlich auff\u00e4llig geworden. Gegen Lindemann selbst wurde erst im Juni vergangenen Jahres wegen K\u00f6rperverletzung ermittelt. In Nordhausen zeigt sich deutlich, was der NPD-Verbotsantrag des Bundesrates auf den Punkt bringt: \u201eDie NPD befindet sich hier in einem Gesamtmilieu, das \u2013 wie die Statistik zeigt \u2013 \u00fcberdurchschnittliche Kriminalit\u00e4tswerte aufweist.\u201c Dass der ehemalige Kreisvorsitzende der NPD-Nordhausen Roy Elbert von der Partei in das Rockermilieu wechselte, scheint dabei kaum noch zu verwundern.<\/p>\n

Von der Anklagebank in den Landtag<\/b><\/p>\n

\"NPD-Landtagskandidat<\/a>
NPD-Landtagskandidat Enrico Biczysko (links) am 8. Februar bei einer Neonazi-demo in Weimar<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Doch Lindemann und die „Aktionsgruppe Nordhausen“ sind keine Einzelf\u00e4lle. Auch auf der Landtagsliste der extrem rechten Partei finden\u00a0 sich Kandidaten mit zahlreichen Vorstrafen. Auf Listenplatz 11 der Landesliste und als Kandidat f\u00fcr den Erfurter Stadtrat kandidiert Enrico Biczysko. Der stellvertretende Vorsitzende der NPD-Erfurt ist in der Vergangenheit durch zahlreiche Gewalttaten in Erscheinung getreten. So wurde er in den vergangenen rund zehn Jahren unter anderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt. Einen Teil der Strafen verb\u00fc\u00dfte der Landtagskandidat auch im Gef\u00e4ngnis. Biczysko war im Februar Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration in Weimar, in deren Verlauf andere Teilnehmer einen Polizisten attackierten. F\u00fcr den Wahlkampf in Th\u00fcringen grinst der NPD-Funktion\u00e4r in einem hellen Anzug vom Werbematerial. Darunter ist zu lesen: \u201eGemeinsam f\u00fcr eine gesicherte Zukunft in Erfurt\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr die NPD sind die Wahlk\u00e4mpfe in Th\u00fcringen ein Kraftakt. Die Partei will zehntausende Wahlplakate aufh\u00e4ngen, bis zu eine Million Wahlkampfzeitungen verteilen und rund 200.000 Euro in den Wahlkampf investieren. Derzeit wirbt die Partei verst\u00e4rkt um Spenden f\u00fcr die Wahlk\u00e4mpfe. Bereits am 25. Mai wird sich entscheiden, wie viele Abgeordnete die NPD in Th\u00fcringer Kommunalparlamente entsenden wird. \u00d6ffentlich l\u00e4sst die Partei derzeit verlauten, ihr Ziel seien 50 Kommunalabgeordnete. Dies w\u00e4re mehr als die Verdopplung der derzeitigen Zahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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