{"id":16207,"date":"2014-05-19T20:38:06","date_gmt":"2014-05-19T18:38:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=16207"},"modified":"2014-05-22T15:34:00","modified_gmt":"2014-05-22T13:34:00","slug":"naziaufmarsch-in-leipzig-blockiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/naziaufmarsch-in-leipzig-blockiert_16207","title":{"rendered":"Naziaufmarsch in Leipzig blockiert"},"content":{"rendered":"

\"Kreative<\/a>
Kreative Blockade auf der Dreilindenstra\u00dfe \u00a9 Daniel Lima\/ visual.change<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mehr als 500 Menschen stellten sich am Sonntag trotz str\u00f6menden Regens in Leipzig einem Aufmarsch der NPD Jugend-Organisation JN entgegen und konnten so deren geplante Route streckenweise blockieren. Eine mit dem breiten Gegenprotest scheinbar v\u00f6llig \u00fcberforderte Polizei setze die Route der Nazis jedoch mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Einsatz von Gewalt durch.<\/p>\n

Rund 160 Neonazis sind am Sonntag im Leipziger Stadtteil Lindenau aufmarschiert, um gegen angeblichen \u201elinken Stra\u00dfenterror, Medien-Verharmlosung und Polizei-Unt\u00e4tigkeit\u201c zu protestieren. Sie folgten damit einem Aufruf des s\u00e4chsischen Landesverbandes der JN. Als Hauptredner und Stimmungsanheizer profilierte sich jedoch in erster Linie der s\u00e4chsische NPD-Vize Maik Scheffler aus Delitzsch. Neben ihm sprachen w\u00e4hrend des gut zweist\u00fcndigen Rundgangs der Brandenburger JN-Vorsitzende Pierre Dornbrach und die \u00f6rtlichen Kader Alexander Kurth und Enrico B\u00f6hm, die bei der Kommunalwahl am kommenden Sonnabend f\u00fcr die NPD den Sprung in den Leipziger Stadtrat schaffen wollen. Die Teilnehmer kamen gr\u00f6\u00dftenteils nicht aus Leipzig, sondern reisten aus Nordsachsen und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern an. Sie wurden vom Hauptbahnhof mit zwei Sonderbussen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zur Auftaktkundgebung auf dem Lindenauer Markt bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Aufgrund massiver Proteste, zu denen das Aktionsnetzwerk \u201eLeipzig nimmt Platz\u201c und weitere antifaschistische Gruppen aufgerufen hatten, konnten die Nazis weniger als die H\u00e4lfte ihrer angemeldeten Route zur\u00fccklegen. Vom Lindenauer Markt aus ging es \u00fcber die William-Zipperer-, die Uhland-, die Georg-Schwarz- und schlie\u00dflich die Demmeringstra\u00dfe zur\u00fcck zum Lindenauer Markt. Hunderte Gegendemonstranten versammelten sich auf der Strecke immer wieder zu Blockaden. Der Stadtteil im Leipziger Westen gilt aufgrund mehrerer linker Hausprojekte und unabh\u00e4ngiger Kunstr\u00e4ume als eher alternativ. Allerdings betreibt die NPD hier in der Odermannstra\u00dfe auch seit mehreren Jahren ein sogenanntes \u201eNationales Zentrum\u201c.<\/p>\n

Konflikt innerhalb der NPD<\/strong>
\nUrspr\u00fcnglich wollten die Leipziger Nazis bereits am vergangenen Wochenende spontan marschieren, wurden jedoch angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen vom NPD-Landesvorstand zur\u00fcckgepfiffen. Alexander Kurth drohte daraufhin intern ver\u00e4rgert mit seinem R\u00fcckzug aus der Partei<\/a>. Als Anlass f\u00fcr die nun unter dem JN-Label durchgef\u00fchrte Demonstration dienen ihnen mehrere Attacken auf Wohnungen und Fahrzeuge von Stadtratskandidaten der NPD. Die Partei selbst spricht von \u201e15 Terror-Anschl\u00e4gen\u201c. Die Leipziger Volkszeitung berichtete unter Berufung auf die Polizeidirektion Leipzig von sechs Brandanschl\u00e4gen auf Autos, vier Schmierereien, drei Sachbesch\u00e4digungen und einer K\u00f6rperverletzung. Wer dahinter steckt, ist bislang v\u00f6llig unklar, der Staatsschutz ermittelt hierzu. Die Leipziger NPD hat allerdings bereits mehrfach auf eine Vereinigung namens \u201eMilitanter Black Block Leipzig\u201c verwiesen, von deren Existenz sie vermutlich exklusive Kenntnis hat.<\/p>\n

Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner<\/strong><\/p>\n

\"Beginn<\/a>
Beginn des JN-Aufmarsches auf dem Lindenauer Markt \u00a9 Tim Wagner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das hindert die NPD nicht daran, die f\u00fcr die \u00dcbergriffe angeblich verantwortlichen \u201egeistigen Brandstifter\u201c anzuprangern: \u201eNagel, Merbitz, Kasek, Jung \u2013 sind Leipzigs BeeRDigung\u201c hie\u00df es holprig gereimt auf einem in Lindenau pr\u00e4sentierten Transparent. Gemeint sind die Linke-Stadtr\u00e4tin Juliane Nagel, Polizeipr\u00e4sident Bernd Merbitz (CDU), der Sprecher des Stadtverbandes der Gr\u00fcnen, J\u00fcrgen Kasek, und Leipzigs Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung (SPD), deren Konterfeis auf dem Transparent abgebildet waren. \u201eLinke T\u00e4ter haben Namen und Adressen\u201c, drohte Maik Scheffler in ihre Richtung. Stadtratskandidat Alexander Kurth, der selbst wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und anderen Delikten mehrere Jahre in Haft sa\u00df<\/a>, bezeichnete die vier sehr unterschiedlichen NPD-Gegner als \u201eKrebsgeschw\u00fcr\u201c. Dornbrach forderte die Demonstrationsteilnehmer dazu auf, das Notwehrrecht nach Paragraph 227 BGB \u201eauszureizen\u201c. Obwohl er Gewalt nicht als grunds\u00e4tzliche L\u00f6sung ansehe, werde man um den Einsatz \u201ephysischer Mittel\u201c nicht herumkommen. Seine Zuh\u00f6rer reagierten darauf mit Sprechch\u00f6re wie \u201eWir kommen wieder!\u201c und \u201eWir kriegen euch alle!\u201c in Richtung der Gegendemonstranten. Als politische Zielstellung wurde mehrfach \u201eNationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt!\u201c deklamiert. \u201eFrei, sozial und national\u201c m\u00f6chten die Neonazis nat\u00fcrlich auch sein.<\/p>\n

\"JN-Aufmarsch<\/a>
JN-Aufmarsch durch den Leipziger Stadtteil Lindenau \u00a9 Tim Wagner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Enrico B\u00f6hm, der vor einigen Jahren als Anf\u00fchrer der neonazistischen Hooligan-Gruppierung \u201eBlue Caps LE\u201c von sich Reden gemacht hat, bezeichnete Nagel, Merbitz, Kasek und Jung ebenfalls als \u201egef\u00e4hrliche Brandstifter\u201c, die f\u00fcr die \u00dcbergriffe auf ihn verantwortlich seien. Die Leipziger sollten den 25. Mai nutzen, um diese Personen abzuw\u00e4hlen. Dieser Wahlaufruf verdeutlichte den eigentlichen Zweck des Aufmarsches: Der NPD mangelt es in Leipzig offenbar an zugkr\u00e4ftigen Themen. Deshalb bleibt ihr nur, sich als Opfer sogenannter \u201eLinksextremisten\u201c zu inszenieren. \u201eDeutschlands Freiheit muss man sch\u00fctzen \u2013 gegen linke Extremisten\u201c stand daher auf einem weiteren Transparent. Scheffler intonierte diese Losung mehrfach w\u00e4hrend des von der Polizei \u00e4u\u00dfert robust, unter anderem mit Hilfe mehrerer Wasserwerfer und R\u00e4umpanzer, abgesicherten Umzugs. B\u00f6hm forderte die Ordnungsbeh\u00f6rden dazu auf, doch besser gegen \u201eLinksextremismus\u201c als gegen seine Truppe vorzugehen. Gleichzeitig freute er sich jedoch dar\u00fcber, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz die NPD Leipzig in seinem j\u00fcngsten Jahresbericht als aktivsten Kreisverband der Partei bezeichnet hatte (nat\u00fcrlich im Bereich \u201eRechtsextremismus\u201c).<\/p>\n

Gegenproteste: Blockaden und massiver Poizeieinsatz<\/strong>
\nBereits bevor sich die erste gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Nazis auf ihrem Startpunkt versammelt hatten, stand die erste Blockade auf der Dreilindenstra\u00dfe und auch an der Kreuzung Zschochersche\/Angerstra\u00dfe war die angemeldete Gegenkundgebung des B\u00fcndnisses „Leipzig nimmt Platz“ gut besucht. Zudem waren viele Gegendemonstranten auf der geplanten Route unterwegs und aus vielen Fenstern wurden Transparente gegen Nazis rausgehangen.<\/p>\n

\"R\u00e4umung<\/a>
R\u00e4umung einer Sitzblockade auf der William-Zipperer-Stra\u00dfe \u00a9 Tim Wagner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Um kurz vor eins entstand mit 200 Teilnehmenden eine zweite Blockade auf der Aufmarschroute der Nazis. Die beiden blockierten Punkte gaben dann den Ausschlag, den Verlauf des Naziaufmarsches zu \u00e4ndern. Bevor sich deren Zug in Gang gesetzt hatte, gab es keine Zwischenf\u00e4lle von Auseinandersetzungen der Polizei mit Gegendemonstranten. Kurz nach 14 Uhr startete der Aufmarsch am Lindenauer Markt und bewegte sich entgegen der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Route durch die Demmeringstra\u00dfe zur William-Zipperer-Stra\u00dfe. Dort versuchten Gegendemonstranten, die Stra\u00dfe zu besetzen, wurden daran aber durch Polizeieinheiten gehindert, welche nach Augenzeugenberichten Schlagst\u00f6cke auf Kopfh\u00f6he gegen sitzende Personen einsetzten. Weiterhin kam es entlang der William-Zipperer-Stra\u00dfe zu Verfolgungsjagden zwischen Polizei und den Gegendemonstranten, die auf der H\u00f6he Georg-Schwarz-\/Uhlandstra\u00dfe endeten. Dort gelang es, die Kreuzung zu blockieren. Die Handgemenge zwischen Polizei und den Blockierern f\u00fchrten zu einigen Verletzungen bei den Demonstranten. Selbst durch die Drohkulisse zweier Wasserwerfer konnte der Kreuzungsbereich nicht ger\u00e4umt werden. Nach der dritten Aufforderung zum Verlassen wurde durch die Polizei das Angebot unterbreitet, eine Kundgebung auf der Kreuzung anzumelden.<\/p>\n

\"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen<\/a>
Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Blockade in der Uhlandstra\u00dfe \u00a9 Daniel Lima \/ visual.change<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Bereits zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass die Route der Nazis \u00fcber die Spittastra\u00dfe verlegt werden sollte. Es wurde daher auch hier erreicht, dass die Nazis einen anderen Weg einschlagen m\u00fcssen. Was dabei die Polizei scheinbar nicht bedacht hatte, dass sich auf der Spittastra\u00dfe eine Asylsuchenden-unterkunft befindet und die ver\u00e4ngstigten Bewohner durch den rechten Aufmarsch einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt waren. Dies ist besonders zu betonen, da die Nazis oftmals mit wenig Polizeibegleitung ihre Route entlang gehen konnten. Als die Rechten von der Spittastra\u00dfe auf die Georg-Schwaz-Stra\u00dfe gelangten, wurden erneut Gegendemonstranten von Polizeikr\u00e4ften durch die Stra\u00dfen gejagt, wobei ein Gegendemonstrant mitsamt eines Absperrgitters umgesto\u00dfen wurde. Gegen weitere Protestierer wurde Gewalt angewendet, bis sie die Route soweit verlassen hatten. Ein Rechtsanwalt wurde dabei trotz Vorzeigen seines Anwaltsausweises zur Seite gesto\u00dfen. Als sich die Personen von der Kundgebung auf der Georg-Schwarz-Stra\u00dfe\/Uhlandstra\u00dfe stadteinw\u00e4rts \u00fcber die Merseburger Stra\u00dfe entfernten, darunter auch einige Familien und die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Die Gr\u00fcnen), wurden scheinbar wahllos Schlagst\u00f6cke und auch Pfefferspray gegen die Menge eingesetzt. Die Nazis waren zu diesem Zeitpunkt schon l\u00e4ngst auf dem Weg zur Abschlusskundgebung.<\/p>\n

Nazis loben Polizei<\/strong>
\nScheffler lobte die Polizei ausdr\u00fccklich f\u00fcr ihr \u201erigoroses Vorgehen\u201c gegen die Protestierenden \u2013 sie h\u00e4tten seinen Leuten die Route \u201efreigepr\u00fcgelt\u201c. Mehrmals fabulierte er vom Lautsprecher aus von angeblichen Brands\u00e4tzen und Steinen, die auf die Polizisten geworfen worden seien. Tats\u00e4chlich erklang aus Wohnungen an der Strecke immer wieder antifaschistisches Liedgut wie \u201eBella Ciao\u201c oder \u201eRaven gegen Deutschland\u201c. An Fassenden und Fenstern angebrachte Transparente und Plakate forderten unter anderem \u201eNazis raus\u201c und \u201eNo Nazis, No NPD, No JN\u201c. Aus einigen Fenstern flogen zudem Hausm\u00fcll, Obst und kaltes Wasser auf die Nazis. Letzteres mache ihnen angesichts des Regens nicht so viel aus, erkl\u00e4rte Scheffler trotzig. Trotzdem solle die Polizei unbedingt gegen diese Straft\u00e4ter vorgehen. Seine Abschlussrede beendete der Landesorgansiationsleiter der NPD \u00fcbrigens mit den Worten \u201eHeil euch allen!\u201c<\/p>\n

Weiterer Grund zur Freude f\u00fcr den neonazistischen Multifunktion\u00e4r: Obwohl seine Anh\u00e4nger ihre Route nicht komplett ablaufen konnten und gegen Ende etwas rennen mussten, handelte es sich seiner Ansicht nach um die erste erfolgreiche Nazi-Demonstration in Leipzig seit zehn Jahren. Aufgrund der \u201eguten Kooperation\u201c mit der Polizei verzichtete Scheffler zum Schluss auf den anfangs von ihm angedrohten Fu\u00dfmarsch durch die Stadt. Die Nazis lie\u00dfen sich stattdessen beinahe geschlossen in eine Stra\u00dfenbahn verfrachten, die sie zum Hauptbahnhof zur\u00fcckbrachte. Da auch deren Strecke f\u00fcr kurze Zeit blockiert wurde und die Bahn daher nicht abfahren konnte, riefen einige Gegendemonstranten den Nazis neben \u201eIhr habt den Krieg verloren!“, noch \u201eIhr kriegt die T\u00fcr nicht zu!\u201c hinterher.<\/p>\n

Insgesamt l\u00e4sst sich das aggressive und gewaltvolle Vorgehen der Polizei im Angesicht der gewaltfreien Gegenproteste nicht rechtfertigen. Vielmehr zeigte sich durch die personelle Unterbesetzung die \u00dcberforderung vieler Einsatzkr\u00e4fte mit den verschiedenen Situationen, die dann letztendlich in zahlreichen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen der Polizei m\u00fcndeten. Des Weiteren wurde vereinzelt die Pressearbeit von Journalisten unterbunden worden. Ihnen wurde oftmals Zutritt unter dem Vorwand, es l\u00e4ge eine polizeiliche Ma\u00dfnahme vor, verwehrt. Ebenso gab es Aussagen von Polizeikr\u00e4ften, f\u00fcr die Sicherheit der Journalisten nicht mehr garantieren zu k\u00f6nnen. Der Aufmarsch der Rechtsextremen war in direkter N\u00e4he oft nur von sehr wenigen Einsatzkr\u00e4ften begleitet. Die Situation erinnerte an den \u00dcbergriff von Nazis auf Journalisten in Schneeberg Ende letzten Jahres<\/a>.<\/p>\n