{"id":16257,"date":"2014-05-19T17:06:23","date_gmt":"2014-05-19T15:06:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=16257"},"modified":"2014-05-19T18:01:30","modified_gmt":"2014-05-19T16:01:30","slug":"gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257","title":{"rendered":"Gericht erkl\u00e4rt Schmidtke zu einem der K\u00f6pfe von NW-Berlin"},"content":{"rendered":"

\"Mittlerweile<\/a>
Mittlerweile Dauergast vor Gericht: Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen k\u00fcrzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Diesmal k\u00f6nnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen f\u00fcr ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegr\u00fcndung fest davon \u00fcberzeugt, dass Schmidtke \u201eganz klar an der Organisationstruktur\u201c der Neonazi-Website www.nw-berlin.net beteiligt gewesen ist. Jahrelang hatte er \u00a0geleugnet mit dem rechten Aktionsnetzwerk etwas zu tun zu haben, das im Internet strafbare Inhalte verbreitete und Nazigegner bedrohte.<\/p>\n

Jahrelang war die Webseite das zentrale Portal der militanten Berliner Neonaziszene. Es wurden Aktionsberichte des Netzwerks publiziert, der Nationalsozialismus verherrlicht und rassistische Inhalte verbreitet. Regelm\u00e4\u00dfig kam es zu strafbaren Inhalten, darunter Gewaltaufrufen und einer steckbriefartigen Auflistung von linken Einrichtungen und politischen Gegnern, teilweise mit Fotos und Privatadressen. Es folgte die Indizierung der Seite im April 2011<\/a> und die dauerhafte Abschaltung im Dezember 2012 sowie Ermittlungen der Polizei hinsichtlich der Betreiber – bislang ohne Erfolg. Sollte das heutige Urteil rechtskr\u00e4ftig werden, drohen dem Berliner NPD-Chef nun auch juristische Konsequenzen f\u00fcr diese Inhalte. F\u00fcr die Betroffenen hatte die Nennung auf der Seite samt Aufruf zu Straftaten Bedrohungen, Sachbesch\u00e4digungen und sogar Brandanschl\u00e4ge zur Folge<\/a>.<\/p>\n

\"Weiter<\/a>
Weiter wie bisher: Schmidtkes Begleitung, der bekannte Neonazi Christian Paul S. fotografiert Journalisten am Rande der Verhandlung \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Hintergrund des heutigen Verfahrens war der Versuch von Schmidtke, \u00fcber seinen damaligen Anwalt Ingmar Knop eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Udo Wolf (Linke) zu erwirken. Diese sollte den Linken-Politiker verpflichten, zuk\u00fcnftig nichtmehr zu behaupten, Schmidtke w\u00e4re einer der K\u00f6pfe des \u201eNationalen Widerstand Berlin\u201c. Zur Untermauerung gab Schmidtke eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er angab, \u201ezu keinen Zeitpunkt war ich Mitglied der Organisation \u00bbNationaler Widerstand Berlin\u00ab, insbesondere hatte ich in dieser Organisation keinerlei Funktion oder herausgehobene Bedeutung.\u201c Allerdings zog er den Antrag damals selber zur\u00fcck, nachdem das Gericht bereits zu diesem Zeitpunkt auf die geringen Erfolgsaussichten hinwies. Jedoch gab der Berliner NPD-Vorsitzende nach Ansicht der Staatsanwaltschaft diese eidesstattliche Erkl\u00e4rung wissentlich falsch ab, was eine Straftat darstellt. Laut Anklage war er damals mit der Gruppierung NW-Berlin \u201eeng verbunden und \u00fcbte regelm\u00e4\u00dfig T\u00e4tigkeiten f\u00fcr diese aus.\u201c<\/p>\n

Um diese Erkl\u00e4rung drehte sich der heute Prozess vor dem Berliner Amtsgericht, ging im Kern jedoch um Schmidtkes Funktion f\u00fcr das Neonazinetzwerk. Seine Behauptung, damit nichts zu tun zu haben, widersprechen diverse Fakten, die seit Jahren gegen ihn im Raum stehen: Er ist als presserechtlicher Verantwortlicher f\u00fcr diverse Flugbl\u00e4tter und Aufkleber des Zusammenschlusses genannt. Laut Schmidtke ohne sein Einverst\u00e4ndnis. Auf den von ihm angemeldeten Aufm\u00e4rschen hingen am Rednerpult und Lautsprecherwagen Transparente des NW-Berlin und der Internetadresse, vor denen er auch Reden hielt. Das wollte er nie bemerkt haben oder sich daran nicht erinnern k\u00f6nnen. In einem Interview bezeichnete Schmidtke die Seite als \u201eunsere Weltnetzpr\u00e4senz\u201c, seine private Handynummer war unter Demonstrationsaufrufen zu finden. Auch hier versuchte er sich rauszureden. Bei einer Razzia im M\u00e4rz 2012 <\/a>fand die Polizei sogar private Urlaubsfotos von Schmidtke und seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin Maria Fank (Berliner RNF-Vorsitzende) am Strand, auf denen Textbotschaften aus Steinen in Sand gelegt waren. Eine davon war die Adresse der NW-Berlin Homepage. Wie das zustande kam, wollte Schmidtke angeblich nicht mehr wissen.<\/p>\n

So \u00fcberrascht das Urteil heute gegen den langj\u00e4hrigen Neonazifunktion\u00e4r wenig. Das Gericht war \u00fcberzeugt: \u201eSie haben an dieser Organisation mitgewirkt. […] Diese Plattform muss verwaltet werden, daran waren sie nicht unerheblich beteiligt.\u201c Weiter hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: \u201eWir sind \u00fcberzeugt, dass sie diese Internetadresse organisiert haben. [\u2026] Das sie damit nichts zu tun haben, stimmt nicht.\u201c In seinem Strafma\u00df blieb das Gericht jedoch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft und verurteilte Schmidtke zu drei Monaten Haft auf zwei Jahre Bew\u00e4hrung.<\/p>\n

Das Urteil heute stellt somit die dritte Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Schmidtke innerhalb k\u00fcrzerer Zeit dar. Erst Ende letzten Jahres war er wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr einen Koffer voller Neonazi-CDs<\/a> in seinem damaligen Laden \u201eHexogen\u201c verurteilt worden. Letzten Freitag folgte ein weiteres Urteil zu zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr volksverhetzende Texte auf einer \u201eNPD-Schulhof CD\u201c<\/a>. Ob nun weitere Verfahren aus der gerichtlichen Zuordnung Schmidtkes zur Neonazihomepage folgen, wird sich zeigen.<\/p>\n

Erstaunlich war, dass der Gro\u00dfteil dieser Informationen \u00fcber Schmidtkes Rolle bei NW-Berlin nicht von den Beamten des Berliner LKA selbst ermittelt worden war, sondern \u00fcber den Abgeordneten Wolf erst eingebracht werden mussten. In seiner Zeugenvernehmung sagte er, die Informationen stammten von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus<\/a>, Journalisten und Diskussionen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Seit Jahren zieht sich in Bezug auf NW-Berlin die Kritik an schleppenden Ermittlungen und fehlenden juristischen Konsequenzen wie ein roter Faden durch die Debatte<\/a>. W\u00e4hrend in NRW mit \u201eNW Dortmund\u201c ein \u00e4hnliches Netzwerk 2012 zerschlagen<\/a> wurde, beklagten Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig ihre Ahnungslosigkeit \u00fcber den hiesigen Zusammenschluss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen k\u00fcrzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Diesmal k\u00f6nnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen f\u00fcr ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegr\u00fcndung fest davon \u00fcberzeugt, dass Schmidtke \u201eganz klar an der Organisationstruktur\u201c der Neonazi-Website www.nw-berlin.net beteiligt gewesen ist. Jahrelang hatte […]<\/p>\n","protected":false},"author":389,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[249],"tags":[29352,1493,39401,1587,1638,1709,1711,1716,11390,97,1755,99,1791,6388,1838],"class_list":["post-16257","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berlin","tag-amtsgericht-tiergarten","tag-autonome-nationalisten","tag-berlin","tag-gewalt","tag-justiz","tag-nazis","tag-neonazis","tag-npd","tag-nw-berlin","tag-rassismus","tag-rechte-gewalt","tag-rechtsextremismus","tag-sebastian-schmidtke","tag-urteil","tag-volksverhetzung"],"yoast_head":"\nGericht erkl\u00e4rt Schmidtke zu einem der K\u00f6pfe von NW-Berlin - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gericht erkl\u00e4rt Schmidtke zu einem der K\u00f6pfe von NW-Berlin - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen k\u00fcrzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Diesmal k\u00f6nnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen f\u00fcr ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegr\u00fcndung fest davon \u00fcberzeugt, dass Schmidtke \u201eganz klar an der Organisationstruktur\u201c der Neonazi-Website www.nw-berlin.net beteiligt gewesen ist. Jahrelang hatte […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2014-05-19T15:06:23+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2014-05-19T16:01:30+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/05\/schmidtke_nw1.jpg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Theo Schneider\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Theo Schneider\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257\",\"name\":\"Gericht erkl\u00e4rt Schmidtke zu einem der K\u00f6pfe von NW-Berlin - St\u00f6rungsmelder\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\"},\"datePublished\":\"2014-05-19T15:06:23+00:00\",\"dateModified\":\"2014-05-19T16:01:30+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/b626c794a205b599e37781d4c34ea71c\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Gericht erkl\u00e4rt Schmidtke zu einem der K\u00f6pfe von NW-Berlin\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/\",\"name\":\"St\u00f6rungsmelder\",\"description\":\"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/b626c794a205b599e37781d4c34ea71c\",\"name\":\"Theo Schneider\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/30c9f7cef1f5d9c6b383208e332bc9f722c0b390bcf0234795787c9a45df46fd?s=96&d=mm&r=pg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/30c9f7cef1f5d9c6b383208e332bc9f722c0b390bcf0234795787c9a45df46fd?s=96&d=mm&r=pg\",\"caption\":\"Theo Schneider\"},\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/theoschneider\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Gericht erkl\u00e4rt Schmidtke zu einem der K\u00f6pfe von NW-Berlin - St\u00f6rungsmelder","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Gericht erkl\u00e4rt Schmidtke zu einem der K\u00f6pfe von NW-Berlin - St\u00f6rungsmelder","og_description":"Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen k\u00fcrzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Diesmal k\u00f6nnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen f\u00fcr ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegr\u00fcndung fest davon \u00fcberzeugt, dass Schmidtke \u201eganz klar an der Organisationstruktur\u201c der Neonazi-Website www.nw-berlin.net beteiligt gewesen ist. Jahrelang hatte […]","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257","og_site_name":"St\u00f6rungsmelder","article_published_time":"2014-05-19T15:06:23+00:00","article_modified_time":"2014-05-19T16:01:30+00:00","og_image":[{"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/05\/schmidtke_nw1.jpg"}],"author":"Theo Schneider","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Theo Schneider","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257","name":"Gericht erkl\u00e4rt Schmidtke zu einem der K\u00f6pfe von NW-Berlin - St\u00f6rungsmelder","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website"},"datePublished":"2014-05-19T15:06:23+00:00","dateModified":"2014-05-19T16:01:30+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/b626c794a205b599e37781d4c34ea71c"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/19\/gericht-erklaert-schmidtke-zu-einem-der-koepfe-von-nw-berlin_16257#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Gericht erkl\u00e4rt Schmidtke zu einem der K\u00f6pfe von NW-Berlin"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/","name":"St\u00f6rungsmelder","description":"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/b626c794a205b599e37781d4c34ea71c","name":"Theo Schneider","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/30c9f7cef1f5d9c6b383208e332bc9f722c0b390bcf0234795787c9a45df46fd?s=96&d=mm&r=pg","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/30c9f7cef1f5d9c6b383208e332bc9f722c0b390bcf0234795787c9a45df46fd?s=96&d=mm&r=pg","caption":"Theo Schneider"},"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/theoschneider"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/users\/389"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16257"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16257\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16302,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16257\/revisions\/16302"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}