{"id":16321,"date":"2014-05-21T09:30:03","date_gmt":"2014-05-21T07:30:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=16321"},"modified":"2014-05-21T16:06:36","modified_gmt":"2014-05-21T14:06:36","slug":"journalisten-erfassung-als-gefahrenabwehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/05\/21\/journalisten-erfassung-als-gefahrenabwehr_16321","title":{"rendered":"Journalisten-Erfassung als „Gefahrenabwehr“"},"content":{"rendered":"

\"Polizei<\/a>
Polizei behindert Pressearbeit im Eichsfeld<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

W\u00e4hrend des extrem rechten \u201eEichsfeldtages\u201c kam es zu Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei: Fotografen wurde versucht das Fotografieren zu untersagen und die Polizeif\u00fchrung wies sogar an, die privaten Daten der anwesenden Journalisten zu sammeln.<\/p>\n

Von Felix M. Steiner<\/a><\/em><\/p>\n

\"Ein<\/a>
Ein Polizeibeamter verlangt Zugriff auf die Kamera eines Fotografen, Foto: Felix M. Steiner<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Als am vergangenen Samstag rund 400 Neonazis zum RechtsRock-Event \u201eEichsfeldtag\u201c nach Th\u00fcringen reisten, waren auch Fachjournalisten vor Ort, die die Veranstaltung dokumentierten und dar\u00fcber berichteten. Bereits zu Beginn der Veranstaltung behinderten einzelne Polizeibeamte die Arbeit der Journalisten, als sie den anwesenden Fotografen vorschreiben wollten, was diese fotografieren d\u00fcrften und was nicht. Die Arbeit eines Fotografen wurde so in offensichtlich v\u00f6lliger Unkenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch einen sachsen-anhaltinischen Beamten stark eingeschr\u00e4nkt. Der Polizeibeamte versuchte sogar auf die Kamera des Fotografen zuzugreifen, um das Bildmaterial zu sichten. Erst nach Beschwerden beim zust\u00e4ndigen Polizeif\u00fchrer und dem Verweis auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen konnte der Fotograf seine Arbeit fortsetzen. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJU) verurteilt das Vorgehen der Beamten scharf. \u201eEs gibt kein Recht des Staats, Zensur zu \u00fcben. Ohne entsprechende richterliche Anordnung darf in einer solchen Situation niemand gezwungen werden, Material, ob Bilder oder Aufzeichnungen offen zu legen\u201c, sagte die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Cornelia Ha\u00df gegen\u00fcber ZEIT ONLINE.<\/p>\n

Journalistendaten sammeln als \u201eGefahrenabwehr\u201c<\/strong><\/p>\n

\"RechtsRock<\/a>
RechtsRock im Eichsfeld, Foto: Felix M. Steiner<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Bereits einige Stunden nach Beginn der Veranstaltung und zahlreichen Kontrollen der Presseausweise kam es dann zu einer erneuten massiven Kontrolle durch Polizeibeamte. Angewiesen durch den leitenden Polizeidirektor wollten die Beamten nicht nur die Presseausweise der anwesenden Journalisten kontrollieren sondern ebenfalls deren Personalausweise und so die Berufs- und Privatdaten erfassen. Erst nach erheblichem Protest der anwesenden Journalisten und R\u00fccksprache mit der Polizeif\u00fchrung wurde auf die Kontrolle der Privatdaten verzichtet. Eingesammelt wurden hingegen alle Presseausweise. Die anwesenden Beamten kontrollierten jedoch nicht nur die Ausweise, sie notierten s\u00e4mtliche darauf verwendete Daten der Pressevertreter. Auf Nachfrage best\u00e4tigten die Polizeibeamten, dass dies eine pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme der Polizeif\u00fchrung sei, die nicht auf eine Beschwerde der Kundgebungsteilnehmer des \u201eEichsfeldtages\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Die Pressestelle der zust\u00e4ndigen Landespolizeiinspektion (LPI) Nordhausen teilt auf Anfrage des St\u00f6rungsmelders mit, dass der Polizei nicht bekannt gewesen sei, dass es sich bei der fotografierenden Personengruppe um Journalisten gehandelt habe. Dieser Darstellung widerspricht allerdings die Aussage einer Polizeibeamtin vor Ort, die angab, alle der anwesenden Journalisten bereits von anderen Eins\u00e4tzen zu kennen. Auch im Nachgang sieht die Polizeif\u00fchrung keinen Fehler in ihrem Vorgehen: \u201eDie Datenerhebung erfolgte im Rahmen der Gefahrenabwehr und ist rechtskonform\u201c, erkl\u00e4rt der zust\u00e4ndige Pressesprecher Thomas Soszynski. Auch die anwesende renommierte Fachjournalistin Andrea R\u00f6pke zeigt sich emp\u00f6rt: \u201eEin derartiges Vorgehen der Polizei ist hoch bedenklich. Das ein Polizeieinsatzleiter \u201apr\u00e4ventiv\u2018 die Daten und sogar die privaten Daten von Journalisten sammeln l\u00e4sst, ist alles andere als allt\u00e4glich“, sagte R\u00f6pke.<\/p>\n

Was genau mit den durch die Polizei erhobenen Daten geschieht konnten die Beamten vor Ort zun\u00e4chst nicht beantworten. F\u00fcr die DJU ist das Vorgehen der Polizei skandal\u00f6s. \u201eF\u00fcr die Erhebung privater Daten von Journalistinnen und Journalisten gibt es, soweit ich erkennen kann, im Zusammenhang mit der Veranstaltung keine nachvollziehbaren Argumente\u201c, so Cornelia Ha\u00df. Eine Speicherung der Daten h\u00e4lt die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin ebenfalls f\u00fcr unzul\u00e4ssig: \u201eSollten Daten gespeichert worden sein, so sind diese unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Polizei f\u00fchrt keine Datenbanken \u00fcber die Arbeit von Kolleginnen und Kollegen und ist dazu auch nicht legitimiert\u201c, macht Ha\u00df deutlich. Die Pressestelle der LPI Nordhausen versichert, dass nach einer ersten telefonischen Anfrage des St\u00f6rungsmelder die Daten gel\u00f6scht worden seien: \u201eNachdem am Abend [\u2026] im F\u00fchrungsstab bekannt wurde, dass es sich um Journalisten gehandelt hat, wurde die Vernichtung der Daten angewiesen. Die Ausf\u00fchrung der Anweisung wurde vom Abschnittsleiter kontrolliert und dem F\u00fchrungsstab Vollzug gemeldet\u201c, sagte Soszynski.<\/p>\n

Der Umgang der Polizei mit den anwesenden Pressevertretern k\u00f6nnte nun auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina K\u00f6nig, zeigte sich ebenfalls emp\u00f6rt \u00fcber das Vorgehen der Polizei. \u201eDas von der Polizei heute in Leinefelde von allen anwesenden Journalisten, welche den neonazistischen Heimattag von Heise dokumentieren wollten, zun\u00e4chst die Personalausweise verlangt und dann alle Presseausweis-Daten erfasst wurden, stellt meines Erachtens einen Eingriff in die Aus\u00fcbung der Pressefreiheit dar. Im Th\u00fcringer Landtag wird zu kl\u00e4ren sein, auf welcher rechtlichen Grundlage dies stattfand und wie dieser Eingriff in die Pressefreiheit vom Innenministerium begr\u00fcndet wird\u201c, kommentierte K\u00f6nig den Vorfall.<\/p>\n

Presse als Provokateur?<\/strong><\/p>\n

\"Der<\/a>
Der vermummte Berliner Neonazi Tim W. im Gerangel mit Polizisten in Weimar \u00a9 Red Foxx Fotografie<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das Vorgehen der Polizei in Leinefelde ist kein Einzelfall in Th\u00fcringen. Bereits im Februar war es bei einer Neonazi-Demonstration in Weimar zu massiven Behinderungen von Journalisten gekommen. Hier wurde den anwesenden Fachjournalisten der Zugang mit dem Verweis verwehrt, dass sich die anwesenden Neonazis provoziert f\u00fchlen k\u00f6nnten. Sp\u00e4ter griffen die extrem Rechten dann den Polizeieinsatzleiter an.<\/p>\n

Das Vorgehen der Polizei im Eichsfeld ist allerdings mit Blick auf das letzte Jahr noch absurder. Im Jahr 2013 lie\u00df die Polizei einen bekannten Neonazis, NPD-Funktion\u00e4r und Teilnehmer des neonazistischen \u201eEichsfeldtages\u201c mit einem vermeintlichen Presseausweis direkt an die Gegendemonstration heran, wo dieser die Demonstranten mit einem Camcorder in Ruhe abfilmen konnte.<\/p>\n

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