{"id":1643,"date":"2009-10-23T13:51:40","date_gmt":"2009-10-23T11:51:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=1643"},"modified":"2009-10-23T13:51:40","modified_gmt":"2009-10-23T11:51:40","slug":"schwarz-gelb-torpediert-engagement-gegen-rechtsextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/10\/23\/schwarz-gelb-torpediert-engagement-gegen-rechtsextremismus_1643","title":{"rendered":"Schwarz-Gelb torpediert Engagement gegen Rechtsextremismus"},"content":{"rendered":"

Jetzt ist es raus: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung legt neuen Schwerpunkte auf „Extremismusbek\u00e4mpfung“.\u00a0Die heutige\u00a0taz<\/a> berichtet, dass die bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus auch zum Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus genutzt werden sollen.<\/p>\n

Diese Pl\u00e4ne der neuen Bundesregierung sind ein verheerendes Signal und gehen an der Realit\u00e4t vorbei. Seit 1993 sind \u00fcber 140 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Uns sind keine Todesopfer durch linksextreme Gewaltt\u00e4ter bekannt. Mit der Gleichsetzung von Rechts- mit Linksextremismus wird au\u00dferdem die Gefahr des Nationalsozialismus relativiert. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.\u00a0 J\u00e4hrlich werden \u00fcber 1.000 Menschen Opfer rechter Schl\u00e4ger.\u00a0 Obdachlose, Punks, Homosexuelle und Schwarze \u2013 kurz: jeder, der den Schl\u00e4gern nicht ins Weltbild passt, kann zum Opfer werden. Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind in 2008 um 15% gestiegen im Vergleich zum Vorjahr auf 19.894 Delikte, die darin enthaltenen Gewalttaten sind um 6,3% gestiegen auf 1.042 Gewalttaten. Straftaten mit linksextremem Hintergrund sind im gleichen Zeitraum auch gestiegen und zwar um 13% auf insgesamt 3.124 Delikte, die Gewaltstraften in diesem Bereich haben allerdings um 15,8% abgenommen und liegen bei 701 Delikten.<\/p>\n

Auf den Stra\u00dfen mobilisiert die extreme Rechte in letzter Zeit wieder verst\u00e4rkt mit gro\u00dfem Erfolg. Nach einem Brandanschlag mit drei Verletzten auf die rechte Szenekneipe \u201e Zum Henker\u201c, f\u00fcr den die Neonazis \u201cLinksextremisten\u201d als T\u00e4ter beschuldigten, marschierten am 10. Oktober 700 Neonazis durch Berlin. In Leipzig zogen am 17. Oktober ca. 1.200 Neonazis durch die Stadt. F\u00fcr den 7. November ist in Halle ein Naziaufmarsch geplant, veranstaltet von den Jungen Nationalen unter dem Motto \u201ewir sind ein Volk\u201c. F\u00fcr den 14. November, dem Vortag des Volkstrauertages, mobilisiert die rechte Szene zum Soldatenfriedhof nach Halbe unter dem Motto \u201eRuhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten und europ\u00e4ischen Freiwilligen\u201c. Schon jetzt wird f\u00fcr den 13. Februar 2010 nach Dresden mobilisiert. An diesem Datum j\u00e4hrt sich zum 65. Mal die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten und die rechte Szene veranstaltet j\u00e4hrlich einen Trauermarsch durch die Stadt. Nur zur Erinnerung: in diesem Jahr kam es dabei zu dem \u00dcberfall auf einen Gewerkschaftsbus. Bei der Bundestagswahl blieb die NPD im Schnitt unter 2 %. Aber auch das ist kein Grund zur Freude: Sie erh\u00e4lt mit einem Ergebnis von bundesweit 635.437 Stimmen bei der Bundestagswahl und den Stimmengewinnen aus den Landtagswahlen 2009 nach den Berechnungen der Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c vom 28.9.2009 mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern, weil jede Stimme mit 0,85 Cent verg\u00fctet wird. Sie kann also weiter Schulhof-CDs herstellen und verteilen, den Kauf von Schulungszentren vorantreiben und Basisarbeit vor Ort machen, sie kann Fu\u00dfballturniere unterst\u00fctzen, Kinderfeste veranstalten und Hausaufgabenbetreuung anbieten \u2013 und dabei ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten.
\nDie Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus f\u00fchrt zur Bagatellisierung der Gefahr, die von den neuen Nazis ausgeht. Doch geht es nach den Pl\u00e4nen der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung werden die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus zuk\u00fcnftig gegen \u201ejede Form von Extremismus\u201c eingesetzt \u2013 ausdr\u00fccklich genannt werden Linksextremismus und Islamismus.<\/p>\n

Der Kampf gegen Neonazis – ob in Anz\u00fcgen oder Springerstiefeln – braucht einen langen Atem. Daher fordern wir die konsequente Weiterf\u00fchrung der Programme. Projektarbeit braucht Planbarkeit und Perspektive und ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Das verlangt nicht nur zivilgesellschaftliches ehrenamtliches Engagement, sondern auch hochqualifiziertes, professionelles Arbeiten, langfristige Planungssicherheit und verl\u00e4ssliche Partner vor Ort. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch sie das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt. Wir erwarten, dass sie die Akteure der Zivilgesellschaft, die Profis in den NGOs und vor allem: die Opfer der rechten Schl\u00e4ger nicht allein l\u00e4sst, sondern dass sie sinnvolle und strategische Ideen umsetzt, dauerhaft sichert und finanziert. Die Bundesprogramme f\u00fcr die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus m\u00fcssen diese Schwerpunkte behalten, sie m\u00fcssen verstetigt werden, ihren provisorischen Modellcharakter verlieren und eine Chance auf institutionelle F\u00f6rderung, unabh\u00e4ngig von Haushaltslagen, Programmentw\u00fcrfen oder ministeriellen Befindlichkeiten erhalten. Denn sie leisten eine grundlegende Arbeit f\u00fcr die Demokratie und das Gemeinwesen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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