{"id":16655,"date":"2014-07-04T15:26:21","date_gmt":"2014-07-04T13:26:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=16655"},"modified":"2014-07-04T16:26:04","modified_gmt":"2014-07-04T14:26:04","slug":"ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655","title":{"rendered":"SS-Siggi \u00fcbergibt Ratsmandat an Autonome Nationalisten"},"content":{"rendered":"

\"Siegfried<\/a>
Neonazis Siegfried Borchardt (links)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Provokation ist gegl\u00fcckt – jetzt kann die Galionsfigur wieder gehen: Siegfried Borchardt – den alle SS-Siggi nennen, ihm selbst w\u00e4re ja SA-Siggi lieber – hat sein Dortmunder Ratsmandat zum 31. Juli niedergelegt. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Nordstadt beh\u00e4lt Borchardt allerdings.<\/p>\n

Nachr\u00fccken wird nun Dennis Giemsch. Der f\u00fchrende Kopf des verbotenen Nationalen Widerstandes Dortmund (NWDO) wird ihm im Rat nachfolgen. Das passt zur Strategie, da Giemsch am Wochenende auch Christian Worch als Bundesvorsitzender der Partei \u201eDie Rechte\u201c beerben k\u00f6nnte. Worch, der von je her gegen Parteistrukturen gewettert hatte, will sich offenbar frustriert aus der F\u00fchrung der von ihm gegr\u00fcndeten Partei zur\u00fcckziehen und noch nicht einmal zum Parteitag kommen. \u201eEr kandidiere nur, wenn kein anderer wollte – dann k\u00f6nnte er nicht nein sagen\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n

\"Neonazi-Aufmarsch<\/a>
Nazi-Anf\u00fchrer Dennis Giemsch kommt jetzt in den Stadtrat<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

F\u00fcr die meisten Beobachter ist diese Partei sowieso nicht mehr als eine leere H\u00fclle und Sammelbecken f\u00fcr Mitglieder verbotener Organisationen. Au\u00dfer in NRW gibt es keine aktiven Landesverb\u00e4nde – und NRW besteht auch aus kaum mehr als aus den Dortmunder Aktivisten. Doch ddie Beh\u00f6rden k\u00f6nnen das bislang nicht nachweisen. F\u00fcr Parteiverbote h\u00e4ngt die Latte viel h\u00f6her als f\u00fcr Verbote von Organisationen.<\/p>\n

Damit passiert das, was viele Experten erwartet haben: Borchardt als Galionsfigur im Wahlkampf und zum \u201etriumphalen\u201c Rats-Einzug im Blitzlichtgewitter, welches von Dortmund aus bis auf die Titelseite der New York Times strahlte. Selbst seinen Totenkopf-Gehstock – anscheinend extra f\u00fcr Bezirksvertretung und Rat im Juni besorgt \u2013 hatte er im Juli nicht mehr dabei. Zum gehen brauchte er ihn eh nicht, auch wenn er sein Ratsmandat nun „aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden“ niederlegt.<\/p>\n

Der vorbestrafte Hooligan im Widerstreit mit Vorlagen zu Kanalgeb\u00fchren und Windkraftvorrangzonen? Das passt nicht wirklich. Ziemlich verloren wirkte Borchardt im Rat, qu\u00e4lte sich durch die Papiere und wirkte mindestens so gelangweilt wie seine Kameraden und Unterst\u00fctzer aus Dortmund und Unna auf der Trib\u00fcne. Ein Dutzend alte und neue Nazis aus Dortmund und Unna hatten es sich bei der zweiten Ratssitzung auf der Ratstrib\u00fcne gem\u00fctlich gemacht. Darunter auch – wie schon in der Nordstadt-BV am Tag zuvor – der Flaschenwerfer vom Wahlabend, der von oben herab auf die Piraten blickte: Einem Fraktionsmitglied hatte er am Abend eine Flasche an den Kopf geworfen – die Polizei ermittelt. Mancher hatte wieder die gelben NWDO-T-Shirts an, musste diese dann aber unter der Jacke oder dem Thor-Steinar-Pulli verbergen – so sah es die Hausordnung vor. Die Kameraden feierten ihre Anwesenheit als Versagen der Demokraten – diese h\u00e4tten es nicht geschafft, die Trib\u00fcne rechtzeitig zu besetzen.<\/p>\n

Dabei hatten die Demokraten dies gar nicht vor. Es gab keinerlei Aufruf oder Aktion. Das Konzept scheint eher zu sein, die Neonazi-G\u00e4ste mit Formalia \u201ezu Tode zu langweilen\u201c. Dar\u00fcber l\u00e4sterten zumindest einige Rathausbesucher. Die aktionsorientierten Neonazis durften mal das Rathaus von innen begucken. Doch Spa\u00df gemacht hat ihnen der Besuch nicht wirklich. Bei der Konstituierung waren sie noch darauf angewiesen, dass ihnen NPD\u2019ler Bildmaterial f\u00fcr ihr Internet-Zentralorgan lieferte, weil sie wegen des Hausverbots und den Aktionen im Juni selbst nicht ins Rathaus konnten.<\/p>\n

Aber um die Pr\u00e4senz dort geht es nicht: Die chronisch klamme NPD und auch die ebenfalls nicht \u00fcppig finanzierte Partei \u201eDie Rechte\u201c k\u00f6nnen sich nun \u00fcber 42.000 Euro pro Jahr f\u00fcr ihre \u201eRatsgruppe\u201c freuen. Die Zusammenarbeit, die sich bei der konstituierenden Ratssitzung abzeichnete, ist nun offiziell besiegelt. Genau das feierten die Kameraden mit ihrer Anwesenheit.<\/p>\n

Allerdings gab es im rechtsextremen Lager auch kritische Stimmen zu der Zusammenarbeit. Auf der „Nachrichten“-Seite der Partei erregen sich Anh\u00e4nger: \u201eNun arbeitet man also doch mit dieser Partei zusammen. Da soll sich noch mal einer \u00fcber den Verrat der Afd am W\u00e4hler beschweren.\u201c Ein anderer schreibt: \u201eVor der Wahl wurde immer versichert, nicht mit der NPD Dortmund zusammenzuarbeiten. Ob man bei der kommenden Wahl wieder sein Kreuz bei \u201cden Rechten\u201d macht bleibt fraglich, ich und meine Familie werden es jedenfalls definitiv nicht tun.\u201c<\/p>\n

\""SS-Siggi"<\/a>
„SS-Siggi“ im Stadtrat<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Andere T\u00f6ne schl\u00e4gt da nat\u00fcrlich der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer an, der schon bei der konstituierenden Sitzung mit NPD-Ratsmitglied Axel Thieme und dem alten und neuen Gruppengesch\u00e4ftsf\u00fchrer Timo Pradel zu Siegfried Borchardt in den Ratssaal gekommen war. \u201eGetrennt marschieren, vereint zuschlagen\u201c kommentierte Cremer auf Facebook. Vorausgegangen seien „einige parteiinterne und partei\u00fcbergreifende Gespr\u00e4che, in denen der Rahmen zu beidseitiger Zufriedenheit abgesteckt werden konnte.\u201c<\/p>\n

Vor allem die Aktiven der Partei \u201eDie Rechte\u201c sehen die Zusammenarbeit mit der Dortmunder NPD eher pragmatisch. \u201eVielleicht sollte klarstellend hervorgehoben werden, dass sich diese Zusammenarbeit auf die parlamentarische Arbeit bezieht. Au\u00dferparlamentarisch f\u00e4hrt DIE RECHTE ihren Kurs ebenso unbeirrt fort, wie auch in den vier Bezirksvertretungen\u201c, versucht Michael Br\u00fcck die Gem\u00fcter zu beruhigen. \u201eAn unseren politischen Forderungen und unserem Auftreten wird sich nichts, aber auch \u00fcberhaupt nichts, \u00e4ndern, versprochen.\u201c kommentiert Br\u00fcck. Er steht auf Platz 3 der Parteiliste und Betreibt einen Versand mit dem Namen \u201eantisem.it\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Provokation ist gegl\u00fcckt – jetzt kann die Galionsfigur wieder gehen: Siegfried Borchardt – den alle SS-Siggi nennen, ihm selbst w\u00e4re ja SA-Siggi lieber – hat sein Dortmunder Ratsmandat zum 31. Juli niedergelegt. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Nordstadt beh\u00e4lt Borchardt allerdings.<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1291],"tags":[1529,24535,29253,31155],"class_list":["post-16655","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nordrhein-westfalen","tag-dennis-giemsch","tag-die-rechte","tag-siegfried-borchardt","tag-ss-siggi"],"yoast_head":"\nSS-Siggi \u00fcbergibt Ratsmandat an Autonome Nationalisten - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"SS-Siggi \u00fcbergibt Ratsmandat an Autonome Nationalisten - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Provokation ist gegl\u00fcckt – jetzt kann die Galionsfigur wieder gehen: Siegfried Borchardt – den alle SS-Siggi nennen, ihm selbst w\u00e4re ja SA-Siggi lieber – hat sein Dortmunder Ratsmandat zum 31. Juli niedergelegt. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Nordstadt beh\u00e4lt Borchardt allerdings.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2014-07-04T13:26:21+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2014-07-04T14:26:04+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/05\/Kundgebung_-Die-Rechte-_Dortmund_30._April-20140430-DSC_7221.jpg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655\",\"name\":\"SS-Siggi \u00fcbergibt Ratsmandat an Autonome Nationalisten - St\u00f6rungsmelder\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\"},\"datePublished\":\"2014-07-04T13:26:21+00:00\",\"dateModified\":\"2014-07-04T14:26:04+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/fdd0b9818f65738672810b6d6f037f71\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"SS-Siggi \u00fcbergibt Ratsmandat an Autonome Nationalisten\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/\",\"name\":\"St\u00f6rungsmelder\",\"description\":\"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/fdd0b9818f65738672810b6d6f037f71\",\"name\":\"St\u00f6rungsmelder\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/dfa4be514c3e82a71e4f9a0020035d38192d080ccaa5e4e6d7a1472c763535c5?s=96&d=mm&r=pg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/dfa4be514c3e82a71e4f9a0020035d38192d080ccaa5e4e6d7a1472c763535c5?s=96&d=mm&r=pg\",\"caption\":\"St\u00f6rungsmelder\"},\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/stoerungsmelder\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"SS-Siggi \u00fcbergibt Ratsmandat an Autonome Nationalisten - St\u00f6rungsmelder","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"SS-Siggi \u00fcbergibt Ratsmandat an Autonome Nationalisten - St\u00f6rungsmelder","og_description":"Die Provokation ist gegl\u00fcckt – jetzt kann die Galionsfigur wieder gehen: Siegfried Borchardt – den alle SS-Siggi nennen, ihm selbst w\u00e4re ja SA-Siggi lieber – hat sein Dortmunder Ratsmandat zum 31. Juli niedergelegt. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Nordstadt beh\u00e4lt Borchardt allerdings.","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655","og_site_name":"St\u00f6rungsmelder","article_published_time":"2014-07-04T13:26:21+00:00","article_modified_time":"2014-07-04T14:26:04+00:00","og_image":[{"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/05\/Kundgebung_-Die-Rechte-_Dortmund_30._April-20140430-DSC_7221.jpg"}],"author":"St\u00f6rungsmelder","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"St\u00f6rungsmelder","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655","name":"SS-Siggi \u00fcbergibt Ratsmandat an Autonome Nationalisten - St\u00f6rungsmelder","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website"},"datePublished":"2014-07-04T13:26:21+00:00","dateModified":"2014-07-04T14:26:04+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/fdd0b9818f65738672810b6d6f037f71"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/04\/ss-siggi-uebergibt-ratsmandat-an-autonome-nationalisten_16655#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"SS-Siggi \u00fcbergibt Ratsmandat an Autonome Nationalisten"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/","name":"St\u00f6rungsmelder","description":"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/fdd0b9818f65738672810b6d6f037f71","name":"St\u00f6rungsmelder","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/dfa4be514c3e82a71e4f9a0020035d38192d080ccaa5e4e6d7a1472c763535c5?s=96&d=mm&r=pg","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/dfa4be514c3e82a71e4f9a0020035d38192d080ccaa5e4e6d7a1472c763535c5?s=96&d=mm&r=pg","caption":"St\u00f6rungsmelder"},"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/stoerungsmelder"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/users\/229"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16655"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16655\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16661,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16655\/revisions\/16661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}