{"id":16804,"date":"2014-07-25T11:38:18","date_gmt":"2014-07-25T09:38:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=16804"},"modified":"2014-07-25T17:05:37","modified_gmt":"2014-07-25T15:05:37","slug":"schlag-gegen-bayerische-neonazis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/07\/25\/schlag-gegen-bayerische-neonazis_16804","title":{"rendered":"Schlag gegen bayerische Neonazis"},"content":{"rendered":"

\"FNS-Razzia-2013\"<\/a>
Fundst\u00fccke der Razzia 2013, Foto: Johannes Hartl<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mit sofortiger Wirkung hat das bayerische Innenministerium das Neonazi-Netzwerk \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c (FNS) verbieten lassen. Es soll die \u201eaggressiv-k\u00e4mpferischen verfassungs-feindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen \u201eFr\u00e4nkischen Aktionsfront\u201c fortgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Von Johannes Hartl, zuerst ver\u00f6ffentlicht beim blick nach rechts<\/a><\/em><\/p>\n

Ein ganzes Jahr nach einer gro\u00df angelegten Razzia hat Bayerns Innenministerium am Mittwoch das Ende 2008 beziehungsweise Anfang 2009 gegr\u00fcndete braune Netzwerk \u201eFreies Netz S\u00fcd\u201c verbieten und aufl\u00f6sen lassen. Nach Ansicht des Ministeriums hat die gr\u00f6\u00dfte bayerische Neonazi-Organisation die \u201eaggressiv-k\u00e4mpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen \u201aFr\u00e4nkischen Aktionsfront\u2019 (FAF) an deren Stelle weiter verfolgt\u201c. Der bis zu 200 aktive Personen starke Kameradschaftsdachverband wird damit \u2013 wie nach der Razzia angek\u00fcndigt \u2013 als Nachfolger der FAF verboten.<\/p>\n

Von dem Verbot sind au\u00dfer der Dachstruktur auch die FNS-Immobilie in Oberprex 47 und der dort ans\u00e4ssige Szene-Versand \u201eFinal-Resistance\u201c betroffen. Zudem hat das Innenministerium das \u201eVerm\u00f6gen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert wurden\u201c, hei\u00dft es in einer ersten Erkl\u00e4rung. Demnach haben Einsatzkr\u00e4fte der Polizei gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken ab 6.00 Uhr das von FNS-F\u00fchrungskader Tony Gentsch bewohnte Anwesen \u201edurchsucht und gesichert\u201c und \u201ezugunsten des Freistaates Bayern eingezogen\u201c. Au\u00dferdem zogen sie alle Gegenst\u00e4nde ein, die dem neonazistischen \u201eFinal-Resistance-Versand\u201c zuzurechnen waren.<\/p>\n

\"fnsimmobilie\"<\/a>
Die eingezogene Immobilie in Oberprex, Foto: Johannes Hartl<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Gleichzeitig musste die redaktionell nicht mehr betreute, bis zuletzt aber weiter abrufbare Website des FNS laut Bekanntmachung im Bundesanzeiger aufgrund des Vereinsverbots ebenso \u201eunverz\u00fcglich eingestellt\u201c werden wie ausnahmslos alle Kontaktm\u00f6glichkeiten zum FNS. Auch d\u00fcrfen fortan keine Propaganda-Materialien wie Flyer oder Banner mehr verwendet oder verbreitet werden, die einen Bezug oder nur eine \u00c4hnlichkeit zum FNS aufweisen.<\/span><\/p>\n

\u201eKlare Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus\u201c<\/strong><\/p>\n

M\u00f6glich wurde das Verbot durch eine bereits am 10. Juli vergangenen Jahres durchgef\u00fchrte Razzia, bei der mehr als 700 Polizeibeamte 73 Wohnorte, Arbeitsstellen und Postf\u00e4cher von Neonazis aus dem Umfeld des FNS durchsuchten. Dabei wurden \u201emehr als 16 000 Asservate und 130 Terabyte Daten\u201c gesammelt und f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines Verbots ausgewertet. Nur dadurch habe man einen Einblick in die f\u00fcr ein Vereinsverbot notwendigen \u201einterne hierarchische Organisation\u201c sowie in die vorliegenden \u201eKonzeptpapiere und Programme\u201c bekommen k\u00f6nnen, die die \u201etief im Nationalsozialismus verwurzelte Ideologie und gewaltbereite Ausrichtung des \u201aFreien Netz\u2019 S\u00fcd\u2019 und seiner Anh\u00e4nger\u201c zeigen, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Ausschlaggebend f\u00fcr ein Verbot war \u2013 neben dem Nachfolgecharakter \u2013 letzten Endes insbesondere ein \u201eklare Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr die parteifreie Neonazi-Szene ist das Verbot mit all seinen Auswirkungen ein schwerer Schlag. Zwar konnten sich die Aktivisten des FNS in den letzten Monaten mit der Gr\u00fcndung diverser St\u00fctzpunkte der neuen Partei \u201eDer III. Weg\u201c auf das Verbot vorbereiten. Durch die Beschlagnahmung s\u00e4mtlicher Verm\u00f6genswerte und der Einziehung der wichtigsten Immobilie sowie des bedeutendsten Versands der Neonazis in Bayern d\u00fcrfte das Vereinsverbot aber trotzdem erhebliche Auswirkungen f\u00fcr die braune Szene haben. Denn sie verliert immerhin nicht nur eine Einnahmequelle, sondern auch einen Treffpunkt, an dem sie sich bislang immer ungest\u00f6rt zu Veranstaltungen treffen konnte.<\/p>\n

Von Anfang an gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit der FAF<\/strong><\/p>\n

\"nsverherrlichendesshirt\"<\/a>
Deutliche Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus, Foto: Johannes Hartl<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

<\/strong>Vor diesem Hintergrund bewertete CSU-Politiker Herrmann die Ma\u00dfnahme als erfolgreich. \u201eMit dem Verbot treffen wir die Organisationsstrukturen der neonazistischen Szene in Bayern empfindlich\u201c, sagte der Minister. Grunds\u00e4tzlich gelobt wird die Ma\u00dfnahme auch von dem SPD-Politiker Florian Ritter, der in der bayerischen SPD-Landtags-Fraktion Sprecher im Kampf gegen Rechtsradikalismus ist. Allerdings verweist er auf die lange zeitliche Dauer zwischen der Razzia und dem tats\u00e4chlichen Verbot. \u201eDass die Umsetzung erst jetzt erfolgt \u201c, kritisiert Ritter, \u201eist absurd\u201c. Denn so h\u00e4tten \u201edie Mitglieder der Organisation gen\u00fcgend Zeit\u201c gehabt, um \u201ein aller Ruhe Ersatzstrukturen zu schaffen und sich auf das Verbot vorzubereiten\u201c.<\/p>\n

Das jetzt verbotene FNS wurde Ende 2008\/Anfang 2009 als Reaktion auf einen Streit um den Kurs in der Bayern-NPD von ehemaligen Aktivisten der Partei gegr\u00fcndet, und entwickelte sich dann schnell zu einer der gr\u00f6\u00dften und einflussreichsten neonazistischen Aktionsplattformen Bayerns. Schon von Anfang an wies das FNS bei seinen F\u00fchrungskadern gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit der FAF auf, zuletzt wurden sogar ehemalige FAF-Banner in abgewandelter Form verwendet. Zu den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des Kameradschaftsdachverbands z\u00e4hlten neben Propagandaaktionen auch j\u00e4hrlich stattfindende Demonstrationen und Konzerte. Aufgefallen ist das FNS aber vor allem mit seiner Militanz und seinem Aktivismus. Zudem war das Netzwerk f\u00fcr seine \u201eAnti-Antifa\u201c-Arbeit bekannt, bei der Demokratinnen und Demokraten regelm\u00e4\u00dfig fotografiert und sp\u00e4ter auf der FN-Website angeprangert und diffamiert wurden. Nicht selten folgten auf solche \u201eOutings\u201c sp\u00e4ter auch k\u00f6rperliche Angriffe gegen die Betroffenen.<\/p>\n

Definitiv rechtskr\u00e4ftig ist das Verbot jedoch noch nicht. Dass die Neonazi-Szene gegen die Ma\u00dfnahme des Innenministeriums Klage einreicht, kann nicht ausgeschlossen werden. F\u00fcr diesen Fall will Minister Herrmann ein Verbot aber \u201egerichtsverwertbar\u201c belegen k\u00f6nnen, sagte er am Mittwoch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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