{"id":16919,"date":"2014-09-01T08:36:50","date_gmt":"2014-09-01T06:36:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=16919"},"modified":"2014-09-02T19:42:13","modified_gmt":"2014-09-02T17:42:13","slug":"sachsen-npd-am-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/09\/01\/sachsen-npd-am-ende_16919","title":{"rendered":"Sachsen-NPD am Ende"},"content":{"rendered":"

\"Symbolbild:<\/a>
Trotz umfangreichem Wahlkampf ist die NPD in Sachsen aus dem Landtag geflogen.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Nach zehn Jahren fliegt die NPD aus dem S\u00e4chsischen Landtag. Beim vorl\u00e4ufigen Endergebnis fehlen der Partei rund 800 Stimmen, um die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde zu \u00fcberspringen. F\u00fcr die Bundespartei ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie muss um ihre finanzielle Existenz bangen.<\/p>\n

Von Felix M. Steiner<\/a><\/em><\/p>\n

Er sei „fest \u00fcberzeugt“, dass seine Partei erneut in den Landtag einzieht, sagte der NPD-Abgeordnete J\u00fcrgen Gansel am Sonntagabend noch selbstbewusst in die Kameras. Bis zum Ende des Wahlabends war unklar, ob es die NPD zum dritten Mal in den Landtag schaffen wird. Erst als der Landeswahlleiter das vorl\u00e4ufige Endergebnis bekannt gab, war klar: Die NPD ist raus. Rund 800 Stimmen sind es, die fehlen. 81.060 Menschen gaben der Partei ihre Zweitstimme. Das entspricht aber nur 4,96 Prozent. F\u00fcnf Jahre zuvor w\u00e4hlten noch \u00fcber 100.000 Menschen die Rechtsextremen. Damit verlor die Partei trotz „Materialschlacht“ mit 1,5 Millionen Flugbl\u00e4ttern rund 20 Prozent ihrer W\u00e4hler. Dass sich der erhebliche Stimmenverlust nicht weit deutlicher auf das prozentuale Ergebnis der NPD niedergeschlagen hat, liegt vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung. Schon bei der letzten Landtagswahl 2009 zog es nur 52,2 Prozent der s\u00e4chsischen Bev\u00f6lkerung an die Wahlurne. Mit 49,2 Prozent z\u00e4hlen W\u00e4hler in Sachsen mittlerweile zur Minderheit im Bundesland.<\/p>\n

„Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert“<\/strong><\/p>\n

\"Apfel<\/a>
Holger Apfel war lange das Gesicht der NPD in Sachsen.<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Nach 10 Jahren Parlamentspr\u00e4senz ist die extrem rechte Partei damit in ihrem \u201eMusterland\u201c am Ende. „Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert“, hei\u00dft es in einem ersten Statement auch vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Maik Scheffler. F\u00fcr die NPD war der Einzug in den S\u00e4chsischen Landtag 2004 ein geradezu historisches Ereignis der Parteigeschichte. Erstmals seit 1968 gelang es den Rechtsextremen wieder in einen deutschen Landtag einzuziehen. Die gesellschaftliche Stimmung rund um die Hartz-IV-Reformen hatte damals das Wahlergebnis von 9,2 Prozent erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Das Gesicht der NPD in Sachsen war lange der geb\u00fcrtige Niedersachse Holger Apfel. F\u00fcr eine „seri\u00f6se Radikalit\u00e4t“ stand sein Parteikurs. Weniger Hitlerismus, mehr B\u00fcrgern\u00e4he. Die militante Szene nahm ihm das \u00fcbel, andere sahen es als einzige Chance, erfolgreich zu bleiben. Bei der diesj\u00e4hrigen Landtagswahl musste die NPD jedoch auf ihre ehemalige F\u00fchrungsfigur verzichten. Nach internen Vorw\u00fcrfen, er habe junge „Kameraden“ bel\u00e4stigt, kehrte Apfel im Dezember 2013 der NPD den R\u00fccken und wurde Kneipenwirt auf Mallorca.<\/p>\n

Versucht hatte es die NPD vor allem mit dem Thema Asyl, welches offensichtlich kaum W\u00e4hler mobilisieren konnte. Mit Holger Szymanski hatte die Partei einen wenig popul\u00e4ren Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Szymanski vermochte im Wahlkampf kaum eigene Akzente zu setzen. Ein omnipr\u00e4sentes, emotionales Thema, wie die Sozialreformen zehn Jahre zuvor, konnte die Partei nicht f\u00fcr sich nutzen.<\/p>\n

Ein weiterer Grund f\u00fcr das Ausscheiden der NPD ist der gro\u00dfe Stimmengewinn der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD). Das W\u00e4hlerpotenzial der AfD \u00fcberschneidet sich zwar nicht g\u00e4nzlich mit dem der NPD, ist aber immerhin gro\u00df genug, dass die entscheidenden Stimmen bei der AfD gelandet sind. Rund 13.000 ehemalige NPD-W\u00e4hler gaben ihre Stimme der AfD.<\/p>\n

Letzte Hoffnung Th\u00fcringen<\/strong><\/p>\n

Der Verlust der Landtagsfraktion in Sachsen ist f\u00fcr die Bundespartei ein herber Schlag. Damit gehen der ohnehin schon klammen Partei nicht nur erhebliche Einnahmen verloren, sondern auch ein wichtiger Ausbildungs- und Besch\u00e4ftigungsort f\u00fcr ihre Mitglieder und Funktion\u00e4re. Rund 1,4 Millionen Euro konnte die Fraktion jedes Jahr an Steuergeldern abgreifen. Einen erheblichen Teil ihres Einkommens spendeten die Abgeordneten zur\u00fcck an die Partei und leiteten so Steuermittel direkt an die Parteistrukturen weiter. Neben acht Abgeordneten hatte die Landtagsfraktion rund 40 Mitarbeiter, darunter zahlreiche Szenekader. Die stehen jetzt ohne Job da.<\/p>\n

Aktuell besitzt die Partei damit nur noch ihre Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit Udo Voigt einen einzigen Abgeordneten im Europaparlament. Letzte Hoffnung ist jetzt die Landtagswahl in Th\u00fcringen. Hier hat die Partei noch Chancen eine neue Landtagsfraktion zu gewinnen. Am 14. September wird sowohl in Th\u00fcringen als auch in Brandenburg gew\u00e4hlt. Es ist davon auszugehen, dass die Partei ihre Anstrengungen in Th\u00fcringen nun nochmals verst\u00e4rken wird, um hier mit aller Kraft den Einzug zu versuchen. Sollte die NPD in Th\u00fcringen \u2013 wie schon 2009 \u2013 erneut scheitern, d\u00fcrfte der f\u00fcr Ende des Jahres angek\u00fcndigte Bundesparteitag ein reines Krisentreffen werden. Der Wegfall der S\u00e4chsischen Fraktion wird f\u00fcr die Bundespartei ohne neue Fraktion nicht zu kompensieren \u2013 zumindest finanziell. Das derzeitige Agieren der NPD bundesweit zeigt, dass nach Apfels Weggang an der Bundesspitze keine Reorganisation gelungen ist. Der Bundesvorsitzende Udo Past\u00f6rs vermochte es nicht, die Partei nach all den inneren Querelen auf neuen Kurs zu bringen.
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