Von Alexander Fr\u00f6hlich und Fabian Leber<\/em><\/p>\nAfD-Landeschef und Fraktionschef Alexander Gauland ist bekannt daf\u00fcr, auf rechtsextreme Grenz\u00fcberschreitungen aus AfD-Reihen hart zu reagieren. Wie wird er dann mit Jan-Ulrich Wei\u00df umgehen, der \u00fcberraschend am Donnerstag f\u00fcr Stefan Hein in der Landtagsfraktion nachr\u00fcckte, und mit stramm rechten Eintr\u00e4gen auf Facebook provoziert? Wei\u00df ist 39 Jahre alt, siebenfacher Vater aus Templin und handelt mit Holz und Wild. Einfacher wird es mit ihm f\u00fcr die AfD und f\u00fcr Gaulands Kampf um den Ruf der Partei nicht.<\/p>\n
Auf seinem \u00f6ffentlichen Facebook-Profil, das mittlerweile gel\u00f6scht ist, verbreitete Wei\u00df antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien und Hetze. Au\u00dferdem hat er einen Link zu einem Bericht \u00fcber den Prozess um die Morde des Neonazi-Terrortrios NSU geteilt mit der \u00dcberschrift: „Ex-V-Mann schm\u00e4ht NSU-Verfahren als Schauprozess“. Der kurze Kommentar von Wei\u00df dazu: „Mehr ist es auch nicht.“<\/p>\n
Gauland will nun hart durchgreifen. \u201eWir haben um 14 Uhr ein Gespr\u00e4ch, sollte er das Mandat nicht zur\u00fcckgeben: In meine Fraktion kommt er nicht. Er wird nicht Teil der AfD-Fraktion werden, da bin ich fest entschlossen\u201c, sagte Gauland. Inzwischen hat der Chef der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion, Axel Vogel, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Wei\u00df bei der brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft gestellt. Er forderte Gauland auf, Wei\u00df nicht in die Fraktion aufzunehmen. \u201eDie b\u00fcrgerliche Fassade der AfD br\u00f6ckelt immer mehr \u2013 nach fremdenfeindlichen Ressentiments kommen nun auch noch unverhohlener Antisemitismus und rechtsextreme Verschw\u00f6rungstheorien zum Vorschein\u201c, sagte Vogel. \u201eWer Karikaturen in St\u00fcrmer-Manier verbreitet, ist im brandenburgischen Landtag fehl am Platz.\u201c<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: \u201eUnsere schlimmen Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigen sich jetzt: Die AfD erweist sich als Partei, die auch Rechtsextreme anzieht und ihnen eine Plattform bietet.\u201c Auch er forderte, Gauland m\u00fcsse verhindern, dass Wei\u00df Mitglied des Brandenburger Landtags wird \u2013 \u201eund sich auch von den anderen Rechtsau\u00dfen-Leuten in seiner Partei und Fraktion zu trennen\u201c.<\/p>\n
Stefan Hein verzichtet auf Mandat<\/strong><\/p>\nStefan Hein hatte am Donnerstag sein Mandatsverzicht erkl\u00e4rt. Ausl\u00f6ser war ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom Wochenende, wonach Gauland nach Angaben eines namentlich nicht genannten „engsten Getreuen“ zu rechtslastige Abgeordnete loswerden wolle und belastendes Material sammle. Gauland hatte dies am Sonntag energisch dementiert und wurde zugleich zum Chef der neuen elfk\u00f6pfigen Fraktion gew\u00e4hlt. Zudem hatte er angek\u00fcndigt, rechtliche Schritte gegen den „Spiegel“ einleiten zu wollen.<\/p>\n
Dazu kommt es nun doch nicht. Denn Hein, von Beruf Kommunikationsberater, hat zugegeben, jener engster Vertrauter zu sein, ohne Gaulands Wissen den belastenden Bericht lanciert und den „Spiegel“ in Mails, Telefonaten und SMS mit Informationen versorgt zu haben. Pikant an der Aff\u00e4re sind die famili\u00e4ren Bande zwischen Gauland und dem 30-j\u00e4hrigen Hein: Dessen Mutter, Carola Hein, ist die Lebensgef\u00e4hrtin von Gauland. Sie erledigt abends daheim die Partei-E-Mails, tags\u00fcber arbeitet sie als Lokalredakteurin bei der M\u00e4rkischen Allgemeinen Zeitung, deren Herausgeber wiederum Gauland 14 Jahre lang war.<\/p>\n
Keine Bedenken gegen\u00fcber den vier Abgeordneten<\/strong><\/p>\nStefan Hein hatte kompromittierendes Material \u00fcber Fraktionsmitglieder, die fr\u00fcher in den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsau\u00dfen-Parteien „Freiheit“, „Bund Freier B\u00fcrger“ und „Pro Deutschland“ aktiv waren, gesammelt und wollte sie davon abhalten, ihr Mandat anzunehmen – offenbar aus Sorge um den Ruf der AfD, die bei der Wahl 12,2 Prozent der Stimmen geholt hatte und mit elf Abgeordneten in den Landtag einzieht.<\/p>\n
Der 73-j\u00e4hrige Gauland selbst sprach von einem schweren Fehlverhalten Heins, das in keiner Weise entschuldbar sei. „Er wollte mir auf verquere Weise nutzen“, sagte Gauland dem Tagesspiegel. Man k\u00f6nne nicht den Versuch machen – hinter dem R\u00fccken der Kollegen und \u00fcber ein Medium -, die Partei zu s\u00e4ubern und Menschen, die einem pers\u00f6nlich unliebsam sind, hinauszudr\u00e4ngen. Stattdessen lie\u00df Gauland erkl\u00e4ren, dass die vier Abgeordneten mit Rechtsau\u00dfen-Vergangenheit „das uneingeschr\u00e4nkte Vertrauen der Fraktionsspitze und aller Mitglieder der Fraktion“ genie\u00dfen. Und die Fraktion sprach Gauland im Gegenzug auf einer Sondersitzung am Donnerstag das Vertrauen aus.<\/p>\n
Der hat jedenfalls keine Bedenken wegen der vier Abgeordneten, die nach Ansicht Heins h\u00e4tten gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnen f\u00fcr die AfD. Auch wenn SPD-Fraktionschef Klaus Ness der AfD vorwirft, „rechtsau\u00dfen nicht ganz dicht“ zu sein, oder der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum die AfD als „nationalpopulistische Rechtspartei“ einstuft. Gauland spricht vielmehr von einer zweiten Chance, jeder k\u00f6nne sich mal irren – so wie bei den Linken, die bisher in der Regierung waren und nun erneut Rot-Rot mit der SPD aushandeln. Er habe bei keinem der vier Abgeordneten erlebt, dass dieser fr\u00fchere Positionen vertrete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach dem Mandatsverzicht des politischen Ziehsohns von Landesparteichef Alexander Gauland bereitet Nachr\u00fccker Jan-Ulrich Wei\u00df nun Probleme – mit rechten und antisemitischen Facebook-Eintr\u00e4gen. Der Chef der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1451],"tags":[28267,1479],"class_list":["post-17076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-brandenburg","tag-afd","tag-antisemitismus"],"yoast_head":"\n
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