{"id":17168,"date":"2014-10-11T15:44:13","date_gmt":"2014-10-11T13:44:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=17168"},"modified":"2014-10-12T08:27:54","modified_gmt":"2014-10-12T06:27:54","slug":"neonazi-arbeitet-als-amtsrichter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/10\/11\/neonazi-arbeitet-als-amtsrichter_17168","title":{"rendered":"Verfassungsschutz wusste seit Februar von Neonazi-Richter"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_17173\" aria-describedby=\"caption-attachment-17173\" style=\"width: 510px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Bildschirmfoto-2014-10-11-um-14.59.31.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-17173 size-full\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Bildschirmfoto-2014-10-11-um-14.59.31.jpg\" alt=\"hassgesang\" width=\"510\" height=\"240\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Bildschirmfoto-2014-10-11-um-14.59.31.jpg 510w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Bildschirmfoto-2014-10-11-um-14.59.31-300x141.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 510px) 100vw, 510px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-17173\" class=\"wp-caption-text\">Die klandestin agierende Neonazi-Band \u201eHassgesang\u201c hier bei einem Auftritt Foto: YouTube-Screenshot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Seit November 2013 ist der S\u00e4nger der Brandenburger Neonazi-Band \u201eHassgesang\u201c, Maik B., in Lichtenfels als Amtsrichter zur Probe t\u00e4tig. \u00dcber den Neonazi war der bayrische Verfassungsschutz bereits seit Ende Februar dieses Jahres ausf\u00fchrlich informiert. Politiker fordern die Entlassung des Juristen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><em>Von Felix M. Steiner und Johannes Hartl<\/em><\/p>\n<p>Im oberfr\u00e4nkischen Lichtenfels arbeitet der Rechtsrock-S\u00e4nger Maik B. seit rund einem Jahr als Amtsrichter. Maik B. ist aber nicht nur Amtsrichter zur Probe, sondern auch Kopf der Brandenburgischen Neonazi-Band \u201eHassgesang\u201c. Entsprechende Erkenntnisse hat der Pressesprecher des Innenministeriums in Potsdam, Ingo Decker, auf Anfrage des ZEIT ONLINE-St\u00f6rungsmelders best\u00e4tigt. Demnach ist der junge Amtsrichter identisch mit dem Leads\u00e4nger der Rechtsrock-Band, die in extrem rechten Kreisen als etabliert gilt und zumindest in Brandenburg erfolgreich aktiv ist. Im Herbst 2013 wechselte der Jurist Maik B. als Berufsanf\u00e4nger an das Lichtenfelser Amtsgericht, wo zu diesem Zeitpunkt Personalmangel herrschte. Er sei \u201esehs\u00fcchtig erwartet\u201c worden, da das Amtsgericht \u201epersonell unterbesetzt\u201c sei, hie\u00df es damals. Der zugezogene Jurist habe an der Universit\u00e4t Berlin studiert, sei Berufsanf\u00e4nger und 28 Jahre alt, so die Informationen von offizieller Seite im Jahr 2013.<\/p>\n<p>Gegr\u00fcndet wurde die Neonazi-Band \u201eHassgesang\u201c im Jahr 2000, die ver\u00f6ffentlichten Alben sind zumeist indiziert. Schaut man sich die Texte der Gruppe an, findet man unverhohlenen Antisemitismus, Rassismus und Nationalsozialismus. So hei\u00dft es im Song \u201eIsrael\u201c: \u201eEs ist bekannt in aller Welt \/\/ Da\u00df der Jude nicht viel von Arbeit h\u00e4lt \/\/ Lieber nimmt er die Entsch\u00e4digungsmoneten \/\/ Zum Bau von Atomraketen\u201c. Und in einem anderen Song spricht die Band auch \u00fcber staatliches Vorgehen gegen Szene-Strukturen: \u201eReg dich nicht auf, der Staat hat Angst vor dir \/\/ Nur deshalb jagt er dich, wie ein wildes Tier \/\/ Sie ermitteln schon so lange und es kotzt sie an \/\/ Dass man dir noch immer nichts beweisen kann\u201c. Im Juni 2011 f\u00fchrte der Verfassungsschutz Brandenburg zudem eine Tagung zum Thema &#8222;Kultur des Hasses &#8211; Extremisten und Musik&#8220; durch, bei der die Band eine zentrale Rolle spielte. So referierte Gordian Meyer-Plath, heute Chef des S\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, vom Brandenburger Geheimdienst damals zur Band \u201eHassgesang\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e\u2018Hassgesang\u2018 wie gesagt eigentlich eher ein Projekt eines einzelnen Rechtsextremisten aus Brandenburg, der im Studio die Dinge meistens alleine einspielt und wenn er live auftritt sich dann entsprechend Bands\/Musiker sucht. \u201aHassgesang\u2018 eine sehr bekannte Formation.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><figure id=\"attachment_17175\" aria-describedby=\"caption-attachment-17175\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/razzia-s\u00fcdbrandenburgdpa.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-17175 size-medium\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/razzia-s\u00fcdbrandenburgdpa-300x150.jpg\" alt=\"Neonazi-Netzwerk klagt gegen Brandenburger Verbot\" width=\"300\" height=\"150\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/razzia-s\u00fcdbrandenburgdpa-300x150.jpg 300w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/razzia-s\u00fcdbrandenburgdpa.jpg 684w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-17175\" class=\"wp-caption-text\">Bei einer Razzia gegen die \u201eWiderstandsbewegung S\u00fcdbrandenburg\u201c sichergestellte Gegenst\u00e4nde; Foto: dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Die Band besteht also keineswegs aus einer Gruppe von Musikern, sondern vor allem aus dem S\u00e4nger Maik B. Doch der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht nicht ausschlie\u00dflich eine musikalische Bedeutung der Gruppe. Deutlich hei\u00dft es im Vortrag von Meyer-Plath: \u201e[\u2026] \u201aHassgesang\u2018 ist so etwas wie der verl\u00e4ngerte musikalische Arm der Neonazi-Szene in S\u00fcdbrandenburg, insbesondere des Portals \u201aSpreelichter\u2018\u201c. Damit ist auch klar, dass die Gruppe enge Verbindungen zur \u201eWiderstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\u201c hatte, die 2012 wegen \u201eWesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus\u201c und ihres \u201eaggressiv-k\u00e4mpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung\u201c verboten wurde. Im Zuge des Verbots war die Wohnung von B. sogar Ziel einer Razzia geworden und B. war einer der Empf\u00e4nger der Verbotsverf\u00fcgung, sagt Ingo Decker. Eine Klage gegen die Ma\u00dfnahme scheiterte sp\u00e4ter vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, weil die Richter in B. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/neonaziverdacht-in-bayerischer-justiz-a-996588.html\">laut Spiegel Online <\/a>einen \u201eHintermann des Vereins\u201c gesehen haben.<\/p>\n<p><strong>Neonazi als Amtsrichter mit Kenntnis des Verfassungsschutzes?<\/strong><\/p>\n<p>Die meisten Informationen sind nicht\u00a0geheim, sie lassen sich vielmehr in wenigen Minuten online recherchieren. Besonders pikant an der Causa rund um den Amtsrichter mit rechter Vergangenheit ist allerdings, dass die Verfassungssch\u00fctzer in Brandenburg ihre Kollegen in Bayern bereits am 26. Februar 2014, also acht Monate vor den Enth\u00fcllungen, \u00fcber den Umzug von B. informiert haben. In einer \u201eumfangreichen Erkenntnismitteilung\u201c, sagt Decker, habe der Brandenburger Verfassungsschutz den bayerischen Geheimdienstlern weit mehr als den blo\u00dfen Wohnortwechsel mitgeteilt. Tats\u00e4chlich finden sich in der Mitteilung nicht nur \u201eaktuelle Erkenntnisse zu B.\u201c und seine \u201eaktuelle Meldeadresse\u201c, sondern auch \u201eLKA-BB-Erkenntnisse zu Hassgesang\u201c sowie nicht n\u00e4her erkl\u00e4rte \u201esonstige Erkenntnisse\u201c. B. selbst war zu dieser Zeit bereits in der Justiz t\u00e4tig. Zwar ist unklar, ob der bayerische Verfassungsschutz \u00fcber B.s Karriere als Richter informiert wurde. Doch lagen der Beh\u00f6rde ab Ende Februar zumindest n\u00e4here Informationen \u00fcber eine bedeutende Figur der Brandenburger Neonazi-Szene vor, die im Oktober letzten Jahres von Berlin in das bayerische Lichtenfels gezogen ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, ist es \u201eein Skandal\u201c, wenn diese Erkenntnisse zutreffen. Entscheidend sei die Frage, ob das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirklich schon im Februar 2014 detaillierte Kenntnisse \u00fcber Maik B. und \u00fcber dessen Karriere im Justizdienst hatte, sagte Schindler dem ZEIT ONLINE-St\u00f6rungsmelder. Sofern dies der Fall gewesen ist, h\u00e4tte das Justizministerium zwingend informiert werden m\u00fcssen. Diese und weitere Fragen, erg\u00e4nzt der Abgeordnete, m\u00fcsse Justizminister Winfried Bausback (CSU) nun am Donnerstag ausf\u00fchrlich im Parlament erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Bis zu diesem Tag fordern die Gr\u00fcnen in einer Anfrage \u201eumfangreiche Ausk\u00fcnfte\u201c. Neben der Frage, seit wann die Vorw\u00fcrfe bekannt sind, wollen die Abgeordneten von Bayerns Justizminister wissen, wie Vorf\u00e4lle dieser Art k\u00fcnftig vermieden werden k\u00f6nnen. Eine schnelle Aufkl\u00e4rung dieses Falls sei nach Meinung der Gr\u00fcnen jetzt unbedingt geboten.<\/p>\n<p>Sepp D\u00fcrr, der rechtspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion, h\u00e4lt es au\u00dferdem \u201eauf gar keinen Fall f\u00fcr hinnehmbar\u201c, dass jemand mit \u201eoffensichtlich rechtsradikalem Hintergrund\u201c zum Richter berufen wird. \u201eWer in seiner Studienzeit mit antisemitischen Hassliedern in Erscheinung getreten ist und offen f\u00fcr Adolf Hitler eintrat\u201c, <a href=\"http:\/\/www.gruene-fraktion-bayern.de\/themen\/innere-sicherheit-recht-und-justiz\/justiz\/ein-rechtsradikaler-darf-bayern-nicht-recht-spreche\">sagt der Gr\u00fcnen-Politiker<\/a>, \u201ekann in Bayern nicht Recht sprechen\u201c. Dieser Forderung stimmt auch sein SPD-Kollege zu. \u201eWenn es stimmt&#8220;, so Schindler gegen\u00fcber ZEIT ONLINE, \u201eist er nicht f\u00fcr ein Richteramt geeignet\u201c. Eine Entlassung m\u00fcsse in diesem Fall so schnell wie m\u00f6glich erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit November 2013 ist der S\u00e4nger der Brandenburger Neonazi-Band \u201eHassgesang\u201c, Maik B., in Lichtenfels als Amtsrichter zur Probe t\u00e4tig. \u00dcber den Neonazi war der bayrische Verfassungsschutz bereits seit Ende Februar dieses Jahres ausf\u00fchrlich informiert. 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