{"id":17206,"date":"2014-10-14T14:59:34","date_gmt":"2014-10-14T12:59:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=17206"},"modified":"2014-10-15T11:06:18","modified_gmt":"2014-10-15T09:06:18","slug":"rechtsextremer-richter-politiker-fordern-ueberpruefung-aller-zurueckliegenden-urteile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/10\/14\/rechtsextremer-richter-politiker-fordern-ueberpruefung-aller-zurueckliegenden-urteile_17206","title":{"rendered":"Rechtsextremer Richter &#8211; Politiker fordern \u00dcberpr\u00fcfung aller zur\u00fcckliegenden Urteile"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_17210\" aria-describedby=\"caption-attachment-17210\" style=\"width: 400px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/hassgesang-demo-hinten.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-17210 size-full\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/hassgesang-demo-hinten.jpg\" alt=\"hassgesang - demo - hinten\" width=\"400\" height=\"310\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/hassgesang-demo-hinten.jpg 400w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/hassgesang-demo-hinten-300x232.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-17210\" class=\"wp-caption-text\">Huldigung an Hitler &#8211; Covergestaltung eines Hassgesang-Albums<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Offenbar h\u00e4tte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bayern doch wissen k\u00f6nnen, dass der extrem rechte Maik B. eine juristische Ausbildung hatte, als dieser nach Bayern zog. Oppositionspolitiker fordern nun die \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Urteile des Rechtsrock-S\u00e4ngers und sind emp\u00f6rt \u00fcber die mangelhafte Recherche der Sicherheitsbeh\u00f6rde.<\/p>\n<p>Update: Am Nachmittag wurde bekannt, dass Maik B. auf eigenen Wunsch aus dem Justizdienst entlassen wurde.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><em>Von Felix M. Steiner und Johannes Hartl<\/em><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/10\/11\/neonazi-arbeitet-als-amtsrichter_17168\" target=\"_blank\">Die Verfassungsschutzaff\u00e4re rund um den extrem rechten Richter Maik B. weitet sich aus<\/a>. Der bayrische Innenminister Herrmann fordert nach den Aufdeckungen rund um die Einstellung des Neonazis die Wiedereinf\u00fchrung der Regelabfrage, also die \u00dcberpr\u00fcfung jedes Mitarbeiters im \u00f6ffentlichen Dienst bei der Einstellung. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bayern gab bisher an, dass die \u201esehr knappe Erkenntnismitteilung\u201c des Verfassungsschutzes aus Brandenburg, welche bereits Ende Februar \u00fcbermittelt worden war, keine Information \u00fcber B.\u00b4s berufliche Ausbildung enthielt. Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen nun aber, dass die Informationen \u00fcber die berufliche Qualifikation von B. offenbar vorlagen. Die Information, dass B. Jura studierte, fanden sich nicht in der Erkenntnismitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes, sehr wohl aber im \u201eNachrichtendienstlichen Informationssystem\u201c (NADIS) der Verfassungsschutz\u00e4mter in Deutschland. Eine Recherche im verfassungsschutzinternen Informationssystem h\u00e4tte anscheinend ausgereicht, um die berufliche Qualifikation B.\u00b4s zu erfahren. Auf Anfrage des ZEIT ONLINE-St\u00f6rungsmelders\u00a0erkl\u00e4rte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bayern: \u201eZu den konkreten Inhalten des nachrichtendienstlichen Informationssystems im Verfassungsschutzverbund k\u00f6nnen wir uns aus Geheimschutzgr\u00fcnden nicht \u00e4u\u00dfern\u201c, so der zust\u00e4ndige Pressesprecher Markus Sch\u00e4fert.<\/p>\n<p><strong>Referendariat in Berlin<\/strong><\/p>\n<p><figure id=\"attachment_17209\" aria-describedby=\"caption-attachment-17209\" style=\"width: 298px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Folder.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-17209\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Folder-298x300.jpg\" alt=\"Die Musik von Hassgesang ist ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus\" width=\"298\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Folder-298x300.jpg 298w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Folder-150x150.jpg 150w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Folder-1018x1024.jpg 1018w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Folder.jpg 1404w\" sizes=\"auto, (max-width: 298px) 100vw, 298px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-17209\" class=\"wp-caption-text\">Die Musik von Hassgesang ist ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Bevor B. seine Stelle als Amtsrichter antreten konnte, absolvierte er nach Informationen von ZEIT ONLINE sein Vorbereitungsjahr f\u00fcr die Stelle am Kammergericht Berlin. Dies best\u00e4tigt auch das Kammergericht: \u201eHerr B. hat sein Referendariat beim Kammergericht absolviert und in Berlin sein 2. Staatsexamen abgelegt\u201c, so die zust\u00e4ndige Pressestellsprecherin Anette Gabriel. Bei der Einstellung f\u00fcr das Referendariat kam es in Berlin nicht zu einer n\u00e4heren \u00dcberpr\u00fcfung. \u201eEs erfolgt lediglich eine Pr\u00fcfung, ob ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig ist, und ein polizeiliches F\u00fchrungszeugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 5 BZRG wird erfordert\u201c, so Anette Gabriel. Au\u00dferdem verweist das Kammergericht darauf, dass \u201ebei der Einstellung eines jeden Referendars das Grundrecht der Berufsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 12 GG zu beachten ist. Das Referendariat ist Teil der Ausbildung zum Volljuristen\u201c, so die Pressestelle weiter.<\/p>\n<p>Die tiefen Verstrickungen von B. zeigten sich auch 2012, als der Musiker gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsanordnung im Zuge des Verbots der \u201eWiderstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\u201c vorging. Vertreten wurde B. damals vom extrem rechten Szeneanwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war bis 1994 Vorsitzender der heute verbotenen Wiking-Jugend und ist bis heute ein beliebter Redner auf bundesweiten extrem rechten Veranstaltungen. Dass B. ausgerechnet Nahrath als Anwalt beauftragte, scheint alles andere als ein Zufall.<\/p>\n<p><strong>Opposition verlangt Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n<p>Die Opposition im Bayerischen Landtag spricht von einem Skandal, falls nachweislich in der bundesweiten Verfassungsschutz-Datenbank Erkenntnisse zum Jura-Studium von B. enthalten waren. \u201eDas w\u00fcrde wieder einmal zeigen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe nicht erf\u00fcllt\u201c, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Schindler, gegen\u00fcber ZEIT ONLINE. \u201eWenn es von Februar bis Oktober dauert, bis die diese Informationen haben, dann ist das der Beweis daf\u00fcr, dass die ihren Job nicht erledigen.\u201c F\u00fcr den Abgeordneten stellt sich aber auch die grunds\u00e4tzliche Frage, warum das Landesamt in Brandenburg ihren bayerischen Kollegen Erkenntnisse \u00fcber den Umzug einer zentralen Figur der dortigen rechtsextremen Szene \u00fcbermittelt, ohne dass die fragliche Person dann durch die zust\u00e4ndigen Stellen im Freistaat \u00fcberpr\u00fcft wird. \u201eDie schicken das doch nicht, damit man das einfach abheftet\u201c, sagte Schindler. \u201eEs ist verdammt nochmal ihre Pflicht, da nachzuschauen!\u201c<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_17211\" aria-describedby=\"caption-attachment-17211\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Hassgesang-BZLTB.gif\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-17211 size-medium\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Hassgesang-BZLTB-300x300.gif\" alt=\"Hassgesang-BZLTB\" width=\"300\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Hassgesang-BZLTB-300x300.gif 300w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2014\/10\/Hassgesang-BZLTB-150x150.gif 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-17211\" class=\"wp-caption-text\">Textzeile: &#8222;Adolf Hitler, Sieg Heil t\u00f6nt zu dir empor!&#8220;<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>\u00c4hnlich sieht das auch Sepp D\u00fcrr, der rechtspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen im Landtag. \u201eWenn ich sehe, dass da ein Nazi kommt, dann will ich da doch was in Erfahrung bringen, dann will ich wissen, was der hier macht und wie gef\u00e4hrlich der ist.\u201c Dass die Erkenntnisse zum Jura-Studium offenbar in der Datei vorlagen, best\u00e4tige, \u201edass die sich nicht veranlasst gesehen haben, dem nachzugehen\u201c. Der Verfassungsschutz habe schlicht \u201egepfuscht\u201c, kritisiert D\u00fcrr. Er wolle nun vom Innenministerium wissen, wieso der Fall nicht \u00fcberpr\u00fcft wurde. Zudem will der Gr\u00fcnen-Politiker sichergestellt haben, dass w\u00e4hrend B.s\u2019 Zeit als Richter \u201eniemand an seinen Vorurteilen, an seiner Einstellung zu leiden hatte\u201c. Das Justizministerium solle deshalb die zur\u00fcckliegenden Urteile des Neonazi-Richters \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Zuk\u00fcnftig, stimmen Schindler und D\u00fcrr \u00fcberein, m\u00fcsse besser aufgepasst werden, falls entsprechende Informationen eingehen. Wenn ein f\u00fchrender Neonazi zuzieht, sei eine \u00dcberpr\u00fcfung in jedem Fall durchzuf\u00fchren. Sowohl D\u00fcrr als auch sein SPD-Kollege verlangen jetzt eine sorgf\u00e4ltige Aufkl\u00e4rung der Aff\u00e4re. Die SPD-Fraktion hat hierzu bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Staatsregierung auffordert, \u201eunverz\u00fcglich \u00fcber die Umst\u00e4nde der Einstellung (\u2026) zu berichten\u201c und, falls die Vorw\u00fcrfe zutreffen, Konsequenzen zu ziehen. Denn im \u201ebayerischen Justizdienst\u201c, hei\u00dft es in dem SPD-Antrag, k\u00f6nne \u201ekein Platz f\u00fcr Rechtsextremisten sein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Offenbar h\u00e4tte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bayern doch wissen k\u00f6nnen, dass der extrem rechte Maik B. eine juristische Ausbildung hatte, als dieser nach Bayern zog. Oppositionspolitiker fordern nun die \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Urteile des Rechtsrock-S\u00e4ngers und sind emp\u00f6rt \u00fcber die mangelhafte Recherche der Sicherheitsbeh\u00f6rde. 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