{"id":17245,"date":"2014-10-16T12:57:07","date_gmt":"2014-10-16T10:57:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=17245"},"modified":"2014-10-16T12:57:07","modified_gmt":"2014-10-16T10:57:07","slug":"die-reichsbuerger-skurril-und-gefaehrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/10\/16\/die-reichsbuerger-skurril-und-gefaehrlich_17245","title":{"rendered":"Die Reichsb\u00fcrger: Skurril und gef\u00e4hrlich"},"content":{"rendered":"

\"Reichsideologie_Broschuere_Cover\"<\/a>Die neue Brosch\u00fcre „Wir sind wieder da“ der Amadeu Antonio Stiftung<\/a> setzt sich intensiv mit der Reichsb\u00fcrgerbewegung auseinander und gibt Handlungsempfehlungen f\u00fcr zivilgesellschaftliche Akteure. Wir ver\u00f6ffentlichen einen Auszug aus der Publikation.<\/p>\n

Sie zahlen keine Steuern und denken sich Fantasiek\u00f6nigreiche aus: Auf den ersten Blick wirken „Reichsb\u00fcrgerinnen“ und \u201eReichsb\u00fcrger\u201c wie eine Realsatire. Doch hinter der harmlos anmutenden Fassade verbreiten die Reichideologinnen und -ideologen rechtsextremes Gedankengut – und greifen nicht selten auch zu Gewalt zur Untermauerung ihrer Ideologie. Die neue Brosch\u00fcre „Wir sind wieder da – Die „Reichsb\u00fcrger“. \u00dcberzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien.“ der Amadeu Antonio Stiftung erkl\u00e4rt die vielf\u00e4ltige Bewegung – ein Auszug.<\/p>\n

Von Jan Rathje<\/em><\/p>\n

Im April 2012 schrieb eine auf den ersten Blick skurrile Meldung Schlagzeilen: Der Berliner Daniel S. weigerte sich Steuern zu zahlen \u2013 als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c unterstehe er nicht den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Als die Steuerfahndung die Berliner Polizei um Amtshilfe bat, machte diese eine erschreckende Entdeckung: Daniel S. lehnte nicht nur die Forderungen des Fiskus ab, er hortete auf seinem Gel\u00e4nde auch gro\u00dfe Mengen Chemikalien, die zum Bau von Sprengs\u00e4tzen notwendig sind. Im Prozess, der im April 2014 er\u00f6ffnet wurde, gab der selbst ernannte \u201eReichsb\u00fcrger\u201c nun an, Opfer einer Sekte geworden zu sein.<\/p>\n

So abstrus diese Episode klingen mag, sie macht doch deutlich, dass die vermeintlichen \u201eReichsb\u00fcrgerinnen\u201c und \u201eReichsb\u00fcrger\u201c keinesfalls untersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen \u2013 auch, wenn sie auf den ersten Blick zum Schmunzeln einladen: So erstellen sie sich eigene Ausweise und F\u00fchrerscheine, gr\u00fcnden Fantasiek\u00f6nigreiche, bauen lokale Tauschringe auf, beteiligen sich an den neuen Montagsdemonstrationen oder schwadronieren auf einem der zahllosen Blogs \u00fcber die Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Hinter der Maskerade aus Verschw\u00f6rungsdenken, Esoterik und Regierungsspielchen steckt jedoch eine handfeste rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologie. Aus diesem Grund soll im Folgenden nicht die Selbstbezeichnung \u201eReichsb\u00fcrgerin\u201c bzw. \u201eReichsb\u00fcrger\u201c genutzt werden. Vielmehr soll der Begriff Reichsideologin\/-ideologe auf das geschlossene Weltbild dieser Personen hinweisen. Darin finden sich nicht nur rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen. Anh\u00e4ngende der Reichsideologie neigen ebenfalls dazu, f\u00fcr die Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt anzuwenden.<\/p>\n

Reichsideologinnen und -ideologen glauben, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, verweigern die Zahlung von Steuern und wollen ein Deutschland wiedererrichten, das weite Teile Polens einschlie\u00dft. Unklar sind sich die unz\u00e4hligen Einzelpersonen und Gruppierungen allerdings dar\u00fcber, ob sie zum Kaiserreich, der Weimarer Republik oder dem \u201eDritten Reich\u201c zur\u00fcck wollen \u2013 oder gleich auf einen neuen Staat setzen sollen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet diese Menschen als \u201eReichsideologen und Selbstverwalter\u201c, sie selbst sich unter anderem als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, \u201enat\u00fcrliche beseelte Menschen\u201c oder \u201eGermaniten\u201c. Selbstverwalter\/innen unterscheiden sich von Reichsideolog\/innen dadurch, dass sie nicht unbedingt auf ein Deutsches Reich fixiert sein m\u00fcssen. Sie glauben, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland durch eine Erkl\u00e4rung austreten k\u00f6nnten. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind nahezu deckungsgleich mit denen der Reichsideologinnen und -ideologen.<\/p>\n

Problemursache: Reichsideologie<\/strong><\/p>\n

Die genaue Anzahl von Reichsideologinnen und -ideologen in der Bundesrepublik kann niemand angeben. Ganz allgemein l\u00e4sst sich jedoch feststellen, dass dieses Ph\u00e4nomen bundesweit auftritt. Auch bei staatlichen Stellen war in der Vergangenheit eine Erhebung schwierig. Das lag zum einen daran, dass reichsideologische Aktionen kaum eingeordnet werden konnten. Zum anderen f\u00fchrte das mangelnde Wissen der Mitarbeitenden zu der d\u00fcrftigen Datenlage. Seit dem Jahr 2012 gibt es diesbez\u00fcglich erste Schulungen durch Verfassungsschutz\u00e4mter. Auch in der \u00d6ffentlichkeit r\u00fccken Reichsideologinnen und -ideologen verst\u00e4rkt in den Fokus. Diese war einigen spektakul\u00e4ren Aktionen geschuldet, denen eine breite Berichterstattung in den Medien etwa seit dem Jahr 2012 folgte. Mehrere dieser Aktionen finden auch in dieser Handreichung Erw\u00e4hnung. Dar\u00fcber hinaus haben einige Menschen bereits seit Jahren unangenehmen Kontakt mit ihnen \u2013 sei es als Angeh\u00f6rige j\u00fcdischer oder muslimischer Religionsgemeinschaften, Mitarbeitende von Finanz\u00e4mtern oder Leitende in Schulen. Auch Abgeordnete von Landtagen und des Bundestages stellen inzwischen Anfragen zu den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c. Reichsideologinnen und \u2013ideologen \u00fcberfluten zunehmend staatliche Institutionen mit Schreiben, in denen sie seitenlang ihre Ideologie darlegen. Ziel des Ganzen: Vermeidung der Zahlung von Steuern oder Bu\u00dfgeldern. Andere gehen noch weiter. Sie verschicken Morddrohungen und Todesurteile im Namen des \u201eReiches\u201c. Dabei h\u00e4ngen nicht alle Reichsideologinnen und -ideologen einer Gruppe, \u201eReichsregierung\u201c oder gleich einem K\u00f6nig an. Manche fechten zum Teil seit Jahren als Einzelpersonen einen Kampf mit Verwaltungen und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Intervention<\/strong><\/p>\n

Nicht nur der Verfassungsschutz setzt sich mit der Reichsideologie auseinander. Seite Jahren beobachten engagierte Einzelpersonen das Treiben im Internet. So sind im Laufe der Zeit umfangreiche Informationen zu Personen, Gruppen und Argumentationen entstanden. F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Reichideologie sind diese Arbeiten von besonderer Bedeutung. Sie bieten potenziellen Einsteigerinnen und Einsteigern eine kritische Perspektive auf die Reichsideologie.<\/p>\n

Die Handreichung soll dieses zivilgesellschaftliche Engagement weiter bef\u00f6rdern, indem sie Aufschluss dar\u00fcber gibt, worum es sich bei der Reichsideologie \u00fcberhaupt handelt. Wie ist sie entstanden? Was sind ihre grunds\u00e4tzlichen Elemente? Und was kann gegen die Verbreitung ihres rechtsextremen Gedankenguts getan werden? Zudem werden Aktionen von Reichsideologinnen und -ideologen sowie ganz konkrete F\u00e4lle vorgestellt. Ebenso bietet das Gespr\u00e4ch mit dem Experten Andreas Vorrath tiefere Einblicke in die Reichsideologie. Abgerundet wird die Brosch\u00fcre durch Links zu Beratungsstellen und erg\u00e4nzenden Informationsseiten zum Thema Reichsideolog\/innen.<\/p>\n

In der Brosch\u00fcre sollen einige Gruppen vorgestellt werden, die unter Beobachter\/innen der Szene eine gewisse Ber\u00fchmtheit erlangt haben. Informationen zu anderen Gruppierungen und Einzelpersonen k\u00f6nnen auf den spezialisierten Webseiten am Ende der Brosch\u00fcre gefunden werden.<\/p>\n

Der Artikel wurde in leicht ge\u00e4nderter Form zuerst auf Netz gegen Nazis<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Die komplette Brosch\u00fcre kann hier heruntergeladen werden<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die neue Brosch\u00fcre „Wir sind wieder da“ der Amadeu Antonio Stiftung setzt sich intensiv mit der Reichsb\u00fcrgerbewegung auseinander und gibt Handlungsempfehlungen f\u00fcr zivilgesellschaftliche Akteure. 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