{"id":17277,"date":"2014-10-22T11:02:04","date_gmt":"2014-10-22T09:02:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=17277"},"modified":"2015-10-29T13:44:43","modified_gmt":"2015-10-29T12:44:43","slug":"skandalprozess-gegen-bayerischen-antifaschisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/10\/22\/skandalprozess-gegen-bayerischen-antifaschisten_17277","title":{"rendered":"\u201eSkandalprozess\u201c gegen bayerischen Antifaschisten"},"content":{"rendered":"

\"Rund<\/a>
Rund 40 Personen protestierten vor dem Amtsgericht F\u00fcrth gegen den Prozess | Foto: Miller<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ein 27-j\u00e4hriger Antifaschist soll einen bekannten Neonazi ins Gesicht geschlagen haben. Die einzige Belastungszeugin kommt ebenfalls aus der rechten Szene. Das angebliche Opfer soll des \u00d6fteren Linke angezeigt haben, um an deren Daten zu kommen. Dass die Staatsanwaltschaft trotzdem ein Verfahren er\u00f6ffnete und es nun zum Prozess kam, stie\u00df bei Nazigegnern auf gro\u00dfe Kritik am Vorgehen der Justiz. Der Antifaschist wurde trotzdem verurteilt, aber nicht wegen K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n

Mit \u201evoller Wucht\u201c habe er ihm ins Gesicht geschlagen, gab der 25-j\u00e4hrige Neonazi Christoph P. vor\u00a0 dem Amtsgericht in F\u00fcrth an. Er habe nur seine Flugbl\u00e4tter f\u00fcr die \u201eB\u00fcrgerinitiative soziales F\u00fcrth\u201c (BiSF) verteilen wollen.
\nEs geht um einen Vorfall vom Januar 2014. Neonazis aus den Reihen des mittlerweile verbotenen<\/a> \u201eFreien Netzes S\u00fcd\u201c (FNS) versuchten mit ihrer Tarnorganisation BiSF in den F\u00fcrther Stadtrat einzuziehen<\/a>. Gewerkschaften, zivile B\u00fcndnisse und Antifa-Gruppen riefen deshalb dazu auf, die Unterschriftensammlung der Neonazis zu st\u00f6ren. Die Aktionen der Nazigegner waren erfolgreich, die Ultrarechten durften nicht zu den Wahlen antreten<\/a>.<\/p>\n

Christoph P. ist seit Jahren f\u00fcr die extrem Rechte Szene aktiv. Auf Aufm\u00e4rschen fungiert er als Ordner und bedr\u00e4ngt Antifaschisten, als Anti-Antifa-Aktivist <\/a>beobachtet er antifaschistische Aktionen und observiert linke Treffpunkte. Im Januar soll er einen F\u00fcrther Antifa-Aktivisten vor dessen Wohnung abgefangen und mit einem Messer bedroht haben<\/a>. Das Verfahren wurde eingestellt. Bei BiSF Verteilungen trat P. als eifriger Anzeigenerstatter auf. Das B\u00fcndnis gegen Rechts (BgR) vermutete damals, er wolle so an Namen und Adressen kommen<\/a>.<\/p>\n

Am 24. Januar dieses Jahres trafen der angeklagte Antifaschist Simon V. (Name ge\u00e4ndert) und der Neonazi Christoph P. bei einer Unterschriftensammlung der BiSF aufeinander. Der 27-j\u00e4hrige Antifaschist soll dem Neonazi unvermittelt mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben. Die Zigarette von P. sei ihm dabei im Gesicht \u201eausgedr\u00fcckt worden\u201c. Diese Geschichte erz\u00e4hlt P. im Laufe der Verhandlung in drei unterschiedlichen Versionen. Einmal war es ein Schlag mit der Faust, dann ein Schlag mit der Handfl\u00e4che und dann mit dem Handballen. Wieso man keinerlei Verletzungen nach dem Schlag feststellen konnte, sondern lediglich Ru\u00dfspuren, erkl\u00e4rte P. damit, dass der Schlag ja \u201enicht so arg\u201c ausgef\u00fchrt wurde.
\nDer Angeklagte hat die Geschehnisse anders in Erinnerung. Aus seinem antifaschistischen Verst\u00e4ndnis heraus sei er nach F\u00fcrth gefahren, um gegen die Nazis Stellung zu beziehen. Er ging auf den Neonazi P. zu, um ihm dessen Zigarette aus dem Mund zu schnippen. P. habe allerdings die Hand des Angreifers gepackt und sich selbst ins Gesicht gezogen, so der Angeklagte. Somit erkl\u00e4re er sich auch die Ru\u00dfspuren im Gesicht des Gesch\u00e4digten, die auf Fotos der Polizei zu sehen sind.<\/p>\n

Als Belastungszeugin fungierte die bekannte bayerische Neonazi-Kaderin Stella Ruff aus F\u00fcrth. Sie war an dem Tag als Wahlkampfhelferin f\u00fcr die BiSF im Einsatz und will den Vorfall beobachtet haben. Bei der polizeilichen Vernehmung im Januar gab sie an, der Angeklagte habe P. die Zigarette im Gesicht ausgedr\u00fcckt. Vor Gericht erkl\u00e4rt sie, Simon V. habe zugeschlagen. Die Frage des Verteidigers Franz Heinz, warum sie vor Gericht etwas anderes aussagte als bei der Polizei, konnte sie nicht beantworten. Ebenfalls konnte nicht gekl\u00e4rt werden, wieso keinerlei Brandverletzungen im Gesicht von P. zu sehen waren.
\nEin Streifenpolizist, der den Vorfall aufnahm, konnte ebenfalls keinerlei Verletzungen beim vermeintlichen Opfer feststellen. Eine 67-j\u00e4hrige, die den Vorfall beobachtet haben will, gab an, es habe keinen Schlag gegeben, der Angeklagte habe dem Neonazi P. lediglich die Zigarette aus dem Mund genommen. Dass sich ihre Angaben nicht mit den Aussagen des Angeklagten und der Zeugen decken, erkl\u00e4rte sie damit, dass sie sich eben nur so an den Vorfall erinnere.<\/p>\n

Tatbestand der Beleidigung<\/strong><\/p>\n

Staatsanwalt Michael Schrotberger sah in den Einlassungen des Angeklagten lediglich eine Schutzbehauptung. Die Ru\u00dfspuren im Gesicht von P. untermauern die Angaben Neonazis, meinte Schrotberger in seinem Pl\u00e4doyer und forderte eine Geldstrafe von 2000 Euro. Verteidiger Franz Heinz schenkte den Schilderungen der Neonazis in seinem Pl\u00e4doyer keinen Glauben. Das angebliche Opfer habe \u201edrei Versionen der Vorkommnisse erz\u00e4hlt\u201c, auch die Angaben von Ruff \u201epassen \u00fcberhaupt nicht zu den Aussagen des Opfers\u201c. Zudem bleibe eine Ber\u00fchrung mit einer Zigarette \u201enie ohne Brandverletzungen\u201c.
\nRichter Wolfang Ring sprach den Angeklagten in der Urteilsverk\u00fcndung schuldig, nicht aber wegen K\u00f6rperverletzung, sondern wegen Beleidigung. Die Missachtung des Angeklagten gegen\u00fcber Christoph P., \u201eerf\u00fcllt den Tatbestand einer t\u00e4tlichen Beleidigung\u201c. Aufgrund der Aussagen des Antifaschisten sei der Vorgang \u201ebesser erkl\u00e4rbar\u201c, die Neonazis widersprachen sich au\u00dferdem mehrfach in ihrer Darstellung. Der Angeklagte soll nun 30 Tagess\u00e4tze zu je 20 Euro bezahlen.<\/p>\n

Ruth Brenner, Sprecherin vom F\u00fcrther B\u00fcndnis gegen Rechts (BgR), kritisierte: \u201eDie Neonazis haben sich von A-Z widersprochen\u201c, des Weiteren seien \u201ealle Anzeigen von Antifaschisten gegen die Neonazis eingestellt\u201c worden, die Polizei sei \u201eteilweise bei Anrufen gar nicht erst erschienen\u201c. In einer Pressemitteilung des BgR, die vor der Verhandlung verschickt wurde, wird darauf hingewiesen, dass durch Neonazis in F\u00fcrth \u201eein Schaden von fast 40.000 Euro entstanden\u201c sei. Die Polizei konnte keinen dieser Anschl\u00e4ge aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die linksradikale N\u00fcrnberger Gruppe \u201eOrganisierte Autonomie\u201c (OA) wirft der Justiz in einer Pressemeldung vor, sie w\u00fcrde \u201eden Neonazis in die H\u00e4nde spielen\u201c, da \u201eein Antifaschist aufgrund von der Aussage von zwei stadtbekannten Nazis vor Gericht gezerrt wird\u201c und spricht von einem \u201eSkandalprozess\u201c.
\nOb das Urteil rechtskr\u00e4ftig in Kraft tritt, steht bislang noch nicht fest. Staatsanwaltschaft und Verteidigung waren sich nach dem Urteilsspruch noch nicht sicher, ob sie das Urteil anfechten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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