{"id":17355,"date":"2014-10-26T14:00:29","date_gmt":"2014-10-26T13:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=17355"},"modified":"2014-10-26T14:08:19","modified_gmt":"2014-10-26T13:08:19","slug":"rechtsextreme-gefangenenhilfe-demonstriert-in-brandenburg-an-der-havel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/10\/26\/rechtsextreme-gefangenenhilfe-demonstriert-in-brandenburg-an-der-havel_17355","title":{"rendered":"Rechtsextreme \u201eGefangenenhilfe\u201c demonstriert in Brandenburg an der Havel"},"content":{"rendered":"

\"Obwohl<\/a>
Obwohl die \u201eGefangenenhilfe\u201c Organisator und Veranstalter der Kundgebung in Brandenburg\/Havel war, wurde sie von der NPD Havel-Nuthe angemeldet. Foto: Anton Lommon<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Dass das Neonazi-Netzwerk \u201eGefangenenhilfe\u201c (GH) ausgerechnet Brandenburg an der Havel als Kundgebungsort w\u00e4hlte, d\u00fcrfte kein Zufall sein, verb\u00fc\u00dft doch hier Holocaustleugner Horst Mahler eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe wegen Volksverhetzung. Insgesamt waren es am Samstag um die 70 Teilnehmer auf der Neonazi-Kundgebung, die getreu dem Veranstaltungsmotto ihre \u201eSolidarit\u00e4t gegen staatliche Repression\u201c bekundeten. Auch Maik Eminger, Zwillingsbruder des Mitangeklagten im NSU-Prozess, Andr\u00e9 Eminger, war vor Ort.<\/p>\n

Das erste Mal \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten ist die \u201eGefangenenhilfe\u201c mit dem ersten Eintrag auf ihrer Webseite im April 2012, sieben Monate nach dem Verbot der \u201eHilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene\u201c (HNG)<\/a> durch den damaligen Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU). Seitdem \u00fcbernimmt die GH die Arbeiten der HNG und betont dabei immer wieder, nicht ihre Nachfolgeorganisation zu sein. So weist die GH auch in einem Interview mit einer Neonaziplattform darauf hin, dass sie keine Struktur kopieren oder fortf\u00fchren wolle, sondern eine v\u00f6llig neue aufgebaut habe. Um das staatliche Vorgehen gegen die neu gegr\u00fcndete Gruppe zu erschweren, suchte sich die GH ihren Sitz in Schweden, er\u00f6ffnete dort auch ihr Bankkonto und lie\u00df die Organisation ins schwedische Vereinsregister eintragen. Als Drahtzieher gilt Stephan G., ein in Skandinavien lebender deutscher Neonazi, der dem \u201eBlood & Honour\u201c-Netzwerk zuzurechnen ist. Die \u201eGefangenenhilfe\u201c hat es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Neonazis finanziell und emotional zu unterst\u00fctzen. Dazu h\u00e4lt sie Briefkontakt mit den Neonazi-H\u00e4ftlingen und sammelt Gelder, um die Kosten der Straft\u00e4ter und ihrer Familien zu decken, von Prozesskosten \u00fcber Rechnungen bis hin zu den anfallenden Unterhaltskosten.
\nEin besonders prominenter Spendenempf\u00e4nger der GH ist der mutma\u00dfliche NSU-Unterst\u00fctzer Ralf Wohlleben, der Anfang der 2000er Jahre die Schusswaffe nebst Munition f\u00fcr das m\u00f6rderische Neonazi-Trio organisiert haben soll. F\u00fcr ihn produzierte die \u201eGefangenenhilfe\u201c eigens ein \u201eSoli-T-Shirt\u201c mit der Aufschrift \u201eFreiheit f\u00fcr Wolle\u201c<\/a>. Aber auch durch das Organisieren von \u201eBalladenabenden\u201c oder MMA-K\u00e4mpfen wird versucht, Gelder zu akquirieren.<\/p>\n

\"Auf<\/a>
Auf dem Balkon des angrenzenden \u201eHotel am Molkenmarkt\u201c zeigte sich ein Double von Adolf Hitler. Es handelte sich dabei um Dreharbeiten f\u00fcr eine Verfilmung des Bestsellers \u201eEr ist wieder da\u201c von Timur Vermes. Foto: Anton Lommon<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Verbindung zum NSU lie\u00df sich auch am Samstag in Brandenburg nicht verbergen: Maik Eminger, Zwillingsbruder des Mitangeklagten Andr\u00e9 Eminger im M\u00fcnchner Prozess, sorgte als gesetzte Szenegr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Anordnung der Demonstrationsteilnehmer. Er, langj\u00e4hriger Vorsitzender der \u201eJungen Nationaldemokraten\u201c (JN) Potsdam, war es auch, der die erste Rede auf der Neonaziveranstaltung hielt. Nach ihm trat der Vorsitzende der Brandenburger JN, Pierre Dornbrach, ans Mikrofon, gefolgt von einem Redner der neonazistischen Partei \u201eDer dritte Weg\u201c, die seit Kurzem auch einen Ableger in der Uckermark hat. Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke durfte bei der Kundgebung nat\u00fcrlich nicht fehlen, auch er hielt einen Redebeitrag.<\/p>\n

Angemeldet wurde die Kundgebung von der NPD Havel-Nuthe \u2013 vermutlich um den Beh\u00f6rden keine Namen der Hinterm\u00e4nner der GH in die H\u00e4nde zu legen \u2013 erst am Montag. Ganz ohne Gegenprotest konnten die Neonazis ihre Solidarit\u00e4tskundgebung trotz der kurzfristigen Anmeldung dann aber doch nicht abhalten: Ungef\u00e4hr 100 Menschen, unter ihnen auch Brandenburgs B\u00fcrgermeisterin, Dietlind Tiemann (CDU), stellten sich den Rechtsextremen entgegen. Zu Gegenaktionen aufgerufen hatten die \u201eKoordinierungsgruppe f\u00fcr Demokratie und Toleranz\u201c sowie die Linksjugend solid.<\/p>\n

F\u00fcr viel Aufmerksamkeit und einige verwirrte Blicke sorgte das Erscheinen eines t\u00e4uschend echt wirkenden Hitler-Doubles auf einem angrenzenden Hotel-Balkon. Der dort zu sehende Hitler war umringt von Kameras \u2013 es handelte sich um Dreharbeiten f\u00fcr eine Medienadaption des 2012 erschienen Bestseller-Romans von Timur Vermes, \u201eEr ist wieder da\u201c. Die Neonazikundgebung biete eine gute Kulisse, \u00e4u\u00dferte sich der Produzent des Films gegen\u00fcber einem Regionalmagazin<\/a>.<\/p>\n

\"Maik<\/a>
Maik Eminger (Mitte) forderte gemeinsam mit anderen Kundgebungsteilnehmern den \u201eNationalen Sozialismus\u201c. Foto: Anton Lommon<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Nach anderthalb Stunden, um 15.30 Uhr, beendete dann Maik Eminger die Versammlung. Und obwohl Pierre Dornbrach w\u00e4hrend seiner Rede vehement versuchte, die \u201eSchubladen links und rechts\u201c zu dekonstruieren, lie\u00df es sich Maik Eminger nicht nehmen, gemeinsam mit den Teilnehmern den \u201eNationalen Sozialismus\u201c einzufordern. Das mit dem \u201eUnpolitisch\u201c-Geben hat dann doch nicht so ganz funktioniert.<\/p>\n

Weitere Fotos von Anton Lommon:<\/strong><\/p>\n