{"id":1758,"date":"2009-11-03T12:56:00","date_gmt":"2009-11-03T10:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=1758"},"modified":"2009-11-03T12:56:00","modified_gmt":"2009-11-03T10:56:00","slug":"austritt-mit-ankundigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/11\/03\/austritt-mit-ankundigung_1758","title":{"rendered":"Austritt mit Ank\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Der Berliner Islamgegner Ren\u00e9 Stadtkewitz ist aus der CDU ausgetreten. Seine Abkehr von der Partei kam nicht \u00fcberraschend. In den letzten drei Jahren vollzog Stadtkewitz einen stetigen Radikalisierungs- und Ideologisierungsprozess. Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Abgeordneten?<\/p>\n

Die Reaktionen auf dem Neu-Rechten Internetportal \u201ePolitically Incorrect\u201c \u00fcber den Parteiaustritt des Berliner CDU-Abgeordneten Ren\u00e9 Stadtkewitz sind gespalten: W\u00e4hrend die einen den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden von Berlin-Pankow f\u00fcr seine \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c als den \u201edeutschen Gerd Wilders\u201c feiern, f\u00fcrchten die Anderen er katapultiere sich aus der gesellschaftlichen Akzeptanz.<\/p>\n

Zwar hie\u00df es in der Berliner Zeitung vom 2.11., die CDU wolle den Islamgegner Stadtkewitz wieder integrieren, doch betitelte dieser selbst, dass sein Austritt \u201eunumkehrbar\u201c sei. In einer offiziellen Erkl\u00e4rung kritisierte der bisherige Sprecher f\u00fcr Baupolitik die fehlende Unterst\u00fctzung der CDU-F\u00fchrung gegen die Kritik der fr\u00fcheren Ausl\u00e4nderbeauftragten Barbara John an einer f\u00fcr dem 4. November angek\u00fcndigten gemeinsamen Veranstaltung der Berliner CDU-Fraktion mit dem Landesverband der rechtskonservativen Vereinigung Pax-Europa unter dem Titel \u201eDer Islam \u2013 ein Integrationshemmnis?\u201c.<\/p>\n

Es war ein Austritt mit Ank\u00fcndigung. Stadtkewitz gilt als einer der Hauptprotagonisten im Moscheestreit in Berlin-Pankow-Heinersdorf. Mit seiner kompromisslosen \u00d6ffentlichkeitsarbeit gegen die Ahmadyya Muslim Gemeinde sorgte er im Schatten des Abgeordneten-Wahlkampfes im Sommer 2006 f\u00fcr Aufsehen. Am 10.08.2006 wurde auf sein Haus ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Zuvor hatte Stadtkewitz Drohbriefe erhalten. Zwar verwies die Staatsanwaltschaft auf m\u00f6gliche pers\u00f6nliche Hintergr\u00fcnde, doch wurde die Tat von der Anti-Moschee-Initiative IPAHB und Stadtkewitz selbst\u00a0 vor allem der \u201elinksextremistischen Szene\u201c zugeschrieben \u2013 bisher ohne jeden Beweis.<\/p>\n

Opfermythos Stadtkewitz<\/strong><\/p>\n

Der Brandanschlag verhalf Stadtkewitz, wenn auch ungewollt, zu einer gro\u00dfen Resonanz in der \u201eNeuen Rechten\u201c.\u00a0 Deren Zentralorgan, die \u201eJunge Freiheit\u201c<\/a>, halluzinierte Stadtkewitz in der \u201eFalle der Antifa\u201c.\u00a0 Der Opfer-Mythos Stadtkewitz wurde geboren. Und auch die angeblichen T\u00e4ter waren klar ausgemacht: linke \u201eGutmenschen\u201c und Medienvertreter, welche die sogenannte \u201ePolitical Correctness\u201c vertreten w\u00fcrden.\u00a0 Laut Rechtsextremismusforscher Gessenharter stellt diese in den Augen der \u201eNeuen Rechten\u201c eine \u201erigide heuchlerische Pseudomoral\u201c dar, welche sich in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier durch Sprach- und Denkregulierungen hervortue. In einem parteiintern heftig kritisierten Interview mit der \u201eJungen Freiheit\u201c vom 08.09.2006 prangerte Stadtkewitz die angebliche Entfremdung von \u201eVolk\u201c und \u201ePolitikern\u201c an. Den Auftakt f\u00fcr einen gesellschaftlichen Prozess der \u201eEntdemokratisierung\u201c machte der ehemalige CDU-Politiker in der von den 68ern inspirierten Auffassungen von Einwanderung, Integration und Multi-Kulti aus.<\/p>\n

Der damalige CDU-Generalsekret\u00e4r und heutige Landes- und Fraktionsvorsitzender, Frank Henkel, \u00e4u\u00dferte damals, er pers\u00f6nlich h\u00e4tte der \u201eJungen Freiheit\u201c kein Interview gegeben. Die parteiinterne Isolierung von Stadtkewitz verst\u00e4rkte sich mit dem ern\u00fcchternden Ergebnis der Pankower CDU zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses und der Pankower Bezirksverordnetenversammlung. Die Anti-Moschee-Kampagne von Stadtkewitz blieb aber nicht wirkungslos: NPD<\/a> und Republikaner<\/a> erhielten deutliche Stimmenzuw\u00e4chse.<\/p>\n

W\u00e4hrend Stadtkewitz nun schrittweise aus den Parteigremien verdr\u00e4ngt wurde, radikalisierte und ideologisierte sich der fr\u00fchere CDU-Politiker zunehmend. W\u00e4hrend er im Moschee-Streit stets die Ahmadyya Muslim Gemeinde gesondert angriff, fand er im Sommer 2007 auf einer Demonstration der IPAHB deutliche Worte gegen\u00fcber \u201edem Islam\u201c im Allgemeinen: \u201eJeder einzelne k\u00f6nnte sich integrieren, nicht aber der Islam. Der Islam ist in Europa nicht integrierbar.\u201c Vor diesem Hintergrund erweist sich der Veranstaltungstitel f\u00fcr den 04.11. \u201eDer Islam \u2013 ein Integrationshemnis?\u201c als Farce.<\/p>\n

Pax-Europa \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c <\/strong><\/p>\n

Stadtkewitz lie\u00df nicht locker. In seinen Reden inszenierte er sich als Vertreter des \u201egesunden Menschenverstandes\u201c und warf seinen Gegnern \u201efaschistische Methoden\u201c vor. Dies schwei\u00dfte den\u00a0 verbliebenen Kern der Heinersdorfer Moscheegegner noch enger zusammen, wie zur Er\u00f6ffnung der Moschee am 16.10.2008, als 200 Protestierende, darunter auch rund 30 Neonazis von NPD und anderen neonazistischen Gruppen, zum letzten Gefecht riefen. Einige Wochen zuvor gr\u00fcndete Stadtkewitz zusammen mit dem Vorsitzenden der IPAHB, Joachim Swietlik, am 30.09.2008 den Landesverband der \u201eB\u00fcrgerbewegung Pax-Europa Berlin-Brandenburg\u201c. Der Verein sieht sein Ziel in der \u201eBewahrung der christlich-j\u00fcdischen Tradition\u201c und will\u00a0 \u201e\u00fcber die schleichende Islamisierung Europas\u201c aufkl\u00e4ren. Zwar distanziert sich die Vereinigung offensiv von Rechtsextremisten, doch kann diese Selbstdarstellung durchaus angezweifelt werden, trat doch der Gr\u00fcnder von \u201ePax Europa\u201c, Udo Ulfkotte, Anfang Dezember des gleichen Jahres auf Grund einer von ihm gesehenen \u201eUnterwanderung durch Rechtsextremisten und Radaubr\u00fcder\u201c von seinem Vorsitz zur\u00fcck. In einer Pressemitteilung \u00e4u\u00dferte der \u201eStarautor\u201c der deutschen Islamgegner-Szene und fr\u00fcherer FAZ-Redakteur Ulfkotte ferner, dass er den von ihm gegr\u00fcndeten Verein inzwischen f\u00fcr brandgef\u00e4hrlich halte Umso interessanter scheint hier die Tatsache, dass Ren\u00e9 Stadtkewitz nach dem Ausscheiden Ulfkottes in den Bundesvorstand von \u201ePax Europa\u201c nachr\u00fcckte. Anlass f\u00fcr den R\u00fccktritt Ulfkottes war die Ver\u00f6ffentlichung von Postkartenmotiven durch Mitglieder des Pax-Europa-Bundesvorstandes, worauf Muslime als Schweine, P\u00e4dophile und Terroristen abgebildet wurden.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Die rechtskonservative Vereinigung \u201ePax Europa\u201c wurde gegr\u00fcndet, um ein Sammelbecken von Islamgegnern verschiedenster Couleur zu schaffen. Nach der Vision von Ulfkotte sollte die Vereinigung dazu dienen, eine \u201ewertkonservative\u201c und \u201eislamkritische\u201c Partei rechts der CDU aufzubauen. Doch scheint dieses Ziel in weiter Ferne. In jene Marktnische dr\u00e4ngt die \u201ePro-Bewegung\u201c<\/a>, welche bereits angek\u00fcndigt hat, zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011 anzutreten. Dass Stadtkewitz sich dieser Vereinigung oder etwa den marginalisierten\u00a0 \u201eRepublikanern\u201c anschlie\u00dft, wird sogar von der Mehrzahl der PI-Leserschaft bezweifelt. Stadtkewitz, so scheint es, richtet sich vielmehr auf seine Rolle als M\u00e4rtyrer der deutschen Islamgegner-Szene ein. Seine politische Bedeutungslosigkeit hat er damit besiegelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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