{"id":17654,"date":"2014-11-16T13:43:59","date_gmt":"2014-11-16T12:43:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=17654"},"modified":"2014-11-16T13:43:59","modified_gmt":"2014-11-16T12:43:59","slug":"verfassungsschutz-warnt-vor-zunahme-rechtsextremer-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/11\/16\/verfassungsschutz-warnt-vor-zunahme-rechtsextremer-gewalt_17654","title":{"rendered":"Verfassungsschutz warnt vor Zunahme rechtsextremer Gewalt"},"content":{"rendered":"

\"Barhocker<\/a>
Barhocker auf Demonstranten: Randalierende Neonazis am 9. November am Berliner Alexanderplatz<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

632 rechtsextremistische Gewalttaten in zehn Jahren \u2013 und durch die Proteste gegen Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrften es noch mehr werden. Das bef\u00fcrchtet der Berliner Verfassungsschutz, der am Freitag eine Studie dazu vorstellte. Die zeigt: Die Orte der Gewalt verschieben sich.<\/p>\n

Von Tagesspiegel<\/a>-Autor Lars von T\u00f6rne<\/em><\/p>\n

Mindestens drei Mal wollen in den kommenden Tagen Gegner der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Berlin gegen die Asylpolitik demonstrieren. Laut Verfassungsschutz geh\u00f6ren dabei wie zuvor organisierte Neonazis zu den treibenden Kr\u00e4ften, die versuchen, B\u00fcrger ohne feste rechtsextremistische Gesinnung zu instrumentalisieren. Eine Demonstration ist f\u00fcr K\u00f6penick angemeldet (15. November), f\u00fcr Marzahn sind es zwei (17. und 22. November) \u2013 Stadtteile, die als Hochburgen von Rechtsextremisten gelten. as best\u00e4tigt eine Zehn-Jahres-Studie \u201eRechte Gewalt in Berlin\u201c, die der Berliner Verfassungsschutz am Freitag ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n

Demnach liegen die Hochburgen der Szene nach wie vor in \u00f6stlichen Bezirken. Die einstige Konzentration auf wenige Zentren l\u00f6st sich aber zunehmend auf. Das Problem wandert weiter in Richtung Innenstadt: W\u00e4hrend in Pankow und Lichtenberg \u2013 einst Szene-Schwerpunkte \u2013 weniger rechte Gewalttaten registriert wurden, sind die Zahlen in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte angestiegen. \u201eRechte Gewalt ist ein gesamtst\u00e4dtisches Problem geworden\u201c, fasst Innensenator Frank Henkel (CDU) die Studie zusammen. Die basiert allerdings auf den Zahlen von 2003 bis 2012 \u2013 ber\u00fccksichtigt also nicht die Mobilisierung von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Fl\u00fcchtlingen, die nach Deutschland kommen. \u201eWir bef\u00fcrchten, dass es dadurch immer mehr fremdenfeindliche Gewalt geben wird\u201c, sagte Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda am Freitag bei einem Pressegespr\u00e4ch.<\/p>\n

DIE TATEN<\/strong><\/p>\n

632 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wurden von 2003 bis 2012 in Berlin von der Polizei gez\u00e4hlt \u2013 im Durchschnitt j\u00e4hrlich rund 63. Das reicht von K\u00f6rperverletzungen (88 Prozent der Taten) \u00fcber Landfriedensbruch (vier Prozent) bis zu Raub und Brandstiftung (je drei Prozent). Rechtsextremistisch motivierte T\u00f6tungen wurden in der Zeit in Berlin nicht registriert.<\/p>\n

DIE TATORTE<\/strong><\/p>\n

Zwei von drei Taten wurden in \u00f6stlichen Stadtteilen registriert. Schwerpunkte waren auf Ebene der Bezirke Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick (jeweils 15 Prozent der Taten) sowie Pankow und Mitte (je 14 Prozent). Schaut man sich die Ortsteile an, treten andere Schwerpunkte hervor: Friedrichshain (60 Taten), Prenzlauer Berg (48 Taten) und Mitte (38 Taten). Besonders viele Taten werden am Wochenende in Ausgehvierteln ver\u00fcbt, meist nachts von Sonnabend auf Sonntag.<\/p>\n

DIE T\u00c4TER<\/strong><\/p>\n

684 Tatverd\u00e4chtige wurden registriert. Zwei von drei Taten wurden aus Gruppen heraus begangen, mehr als 90 Prozent der T\u00e4ter sind M\u00e4nner. Mehr als drei Viertel der T\u00e4ter sind zwischen 15 und 29 Jahren, meist mit geringem Bildungsstand und oft arbeitslos. Drei von vier Tatverd\u00e4chtigen wohnen in der \u00f6stlichen Stadth\u00e4lfte. Gut 40 Prozent der T\u00e4ter waren dem Verfassungsschutz zuvor wegen anderer rechtextremistischer Delikte aufgefallen.
\nAktuelle Beitr\u00e4ge aus dem Berlin-Ressort<\/p>\n

DIE ANGEGRIFFENEN<\/strong><\/p>\n

Insgesamt fielen im Untersuchungszeitraum 726 Menschen rechtsextremistischen Gewalttaten zum Opfer. Die H\u00e4lfte der Taten hat laut Studie einen fremdenfeindlichen Hintergrund, politisch Andersdenkende waren bei 31 Prozent der Taten die Angegriffenen, sechs Prozent der Taten wurden als antisemitisch eingestuft. Die meisten fremdenfeindlichen Taten wurden in Mitte sowie Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick registriert. Vor allem in Lichtenberg ging die Zahl gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren aber stark zur\u00fcck.<\/p>\n

GEGENMASSNAHMEN<\/strong><\/p>\n

Neben staatlichen Ma\u00dfnahmen wurden seit 2008 bis zu 40 Projekte gegen rechte Gewalt mit mehr als elf Millionen Euro gef\u00f6rdert. Deren Erfolg ist allerdings schwer messbar. In Lichtenberg zumindest f\u00fchrt Verfassungsschutz-Chef Palenda den R\u00fcckgang der dortigen Gewaltzahlen auf Gruppen gegen Rechtsextremismus und staatliches Vorgehen zur\u00fcck.<\/p>\n

KRITIK AN DER STUDIE<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnen-Politikerin Clara Herrmann hat die Studie zwei zentrale Schw\u00e4chen: Sie basiert auf den offiziellen Zahlen der Polizei, die laut Herrmann das Problem nicht ausreichend abbilden. So gebe es viele \u00dcbergriffe, die die Polizei nicht als rechtsextremistisch f\u00fchrt, obwohl es Indizien daf\u00fcr gebe. Zum anderen verbuche die Studie Gewalt gegen Neonazi-Gegner pauschal unter Gewalt gegen \u201eLinke\u201c, auch wenn es sich um Journalisten, Gewerkschafter oder Fl\u00fcchtlingsinitiativen handele. \u201eDie Studie bleibt in der alten Denkweise der Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c, kritisiert Herrmann. Sp\u00e4testens seit Bekanntwerden der NSU-Morde sei hier ein Umdenken n\u00f6tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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