{"id":17706,"date":"2014-11-18T01:47:53","date_gmt":"2014-11-18T00:47:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=17706"},"modified":"2014-11-18T01:47:53","modified_gmt":"2014-11-18T00:47:53","slug":"erste-urteile-gegen-nazischlaeger-vom-mehringdamm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/11\/18\/erste-urteile-gegen-nazischlaeger-vom-mehringdamm_17706","title":{"rendered":"Erste Urteile gegen Nazischl\u00e4ger vom Mehringdamm"},"content":{"rendered":"

\"Endstation<\/a>
Endstation Rudow: Ein Teil der Neonazis vom Mehringdamm wurde im S\u00fcdneuk\u00f6llner Stadtteil festgesetzt \u00a9 Mikael Zellmann<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Dreieinhalb Jahre nach der brutalen Attacke von Neonazis bei einem blockierten Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg wurden gestern\u00a0erste Urteile gegen vier Angreifer\u00a0gef\u00e4llt. Dabei sendete die Justiz im Berliner Amtsgericht Tiergarten ein fatales Signal: Aufgrund \u00fcberlanger Verfahrensdauer entgingen die Beschuldigten einer Jugendstrafe. Selbst ein Neonazi, der nach versuchtem Mord und versuchter schwerer Brandstiftung zum damaligen Zeitpunkt auf Bew\u00e4hrung vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, kam am Montag lediglich mit Arbeitsstunden davon.<\/p>\n

Eine zweifelhafte Polizeitaktik und Gewaltexzesse durch Neonazis sorgten im Mai 2011 f\u00fcr einen handfesten politischen Skandal. Nachdem hunderte Gegendemonstranten einen heimlich geplanten Aufmarsch von rund 120 Neonazis auf dem Mehringdamm noch vor Beginn blockiert hatten, entschied sich die Polizeif\u00fchrung dazu, die Rechten durch den U-Bahnhof unter den Nazigegnern durch zu schleusen. Zeitgleich wurden die Gegendemonstranten eingekesselt. Dabei geriet die Lage v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle: Die Rechten \u00fcberrannten die Polizeilinien auf dem Bahnsteig, gingen mit Fahnenstangen und F\u00e4usten auf Migranten, Journalisten und Gegendemonstranten los.<\/a> Als die Rechten aus dem Bahnhof st\u00fcrmten, zogen sie zielstrebig auf eine Gruppe von vier Personen los, die auf der Fahrbahn sa\u00dfen. Mit Tritten und Schl\u00e4gen attackierte eine Vielzahl der Teilnehmer die bereits am Boden Liegenden. Nur mit M\u00fche konnten Polizisten die Gewaltt\u00e4ter von den Betroffenen abbringen. Die Vier erlitten diverse H\u00e4matome, Platz- und Sch\u00fcrfwunden. Einer wurde aufgrund des Verdachts eines Sch\u00e4delbruchs in die Notaufnahme gefahren.<\/p>\n

Konsequenzen hatte der Gewaltexzess f\u00fcr die Angreifer zun\u00e4chst keine. Die Polizei stoppte zwar den Aufmarsch und den Gegendemonstranten gelang es erneut \u2013 und diesmal endg\u00fcltig-, die Nazidemo zu blockieren. Dennoch konnten die Rechten unbehelligt abreisen und sp\u00e4ter marodierend durch Rudow ziehen. Erst dort wurde ein Teil festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.<\/p>\n

Im Nachgang wurde dann das Ausma\u00df der Gewalt publik. Fotografen pr\u00e4sentierten im Internet Fotos<\/a> von der Attacke, die Antifa lieferte bereits kurze Zeit sp\u00e4ter ein Fahndungsplakat, indem die Angreifer identifiziert wurden.<\/a> Erst dann begann die Polizei mit ihren Ermittlungen, wie im Prozess deutlich wurde. Videos wurden ausgewertet und Hausdurchsuchungen folgten. Trotz eindeutiger Beweislage zogen sich Anklageerhebung und Prozessbeginn bis diesen November hin. Seit vorletztem Montag sa\u00dfen in einer ersten Prozessrunde vier zur Tatzeit heranwachsende Angreifer vor dem Berliner Amtsgericht. Der Vorwurf: Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung. Die Beschuldigten sind Marcel T.\u00a0 aus Ilmenau \u2013 vertreten vom Nazianwalt Thomas Jauch, dessen langj\u00e4hrige Bindung an die Szene sogar dazu f\u00fchrte, dass er im M\u00fcnchener NSU-Prozess als Zeuge aussagen musste<\/a>, Felix T. aus Eilenburg sowie die beiden Berliner Robert H. und David G.<\/p>\n

Die im Prozess vorgef\u00fchrten Polizeivideos zeigen deutlich die Brutalit\u00e4t des Vorgehens, wie die erste Reihe der Neonazis in die vier Sitzenden marschiert und gezielt u.a. gegen den Kopf von einem der jungen M\u00e4nner getreten wird. Sie zeigen aber auch teilnahmslos am Rand stehende Bereitschaftspolizisten, w\u00e4hrend zwei Beamte verzweifelt versuchen, die erste Reihe zum Stehenbleiben zu bewegen. Es entsteht der Eindruck, dass die Eskalation h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Und sie zeigen den erst k\u00fcrzlich aus der Haft entlassenen Neuk\u00f6llner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom, wie er einen Gegendemonstranten tritt. Bis heute wurde er daf\u00fcr jedoch nicht belangt. Der Fokus lag aber in dem Prozess lediglich auf den Handlungen der vier Angeklagten. Marcel T. und Felix T. hielten das Fronttransparent und dirigierten den Aufzug direkt in die Betroffenen. Robert H. befand sich \u00a0dahinter und trat mindestens einmal auf einen der am Boden Sitzenden. David G. stand dem Video zufolge zumindest dabei. Aufgrund der Videobeweise verlief der Prozess unkompliziert, als Zeugen wurden lediglich die Angegriffenen, vier Bereitschaftspolizisten und ein Videoanalyst der Polizei geh\u00f6rt. Die Angeklagten schwiegen durchg\u00e4ngig zu den Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n

Am Montag folgte nun das Urteil nach Jugendstrafrecht. Marcel T. und Felix T. wurden zu 50 Arbeitsstunden verurteilt, beide m\u00fcssen zudem 500\u20ac bzw. 400\u20ac an den Schadensfonds der Integrationshilfe zahlen. Die beiden seien nicht, wie von der Verteidigung behauptet, lediglich \u201edurchgestolpert\u201c, hie\u00df es in der Urteilsbegr\u00fcndung. David G. wurde freigesprochen, da ihm keine konkrete Tathandlung zugeordnet werden konnte. Robert H. kam mit 80 Arbeitsstunden davon, obwohl er zur Tatzeit auf Bew\u00e4hrung war. Er war erst kurz zuvor nach einem Mordversuch in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war, obwohl der Richter durchg\u00e4ngig\u00a0 die \u201eerhebliche Brutalit\u00e4t\u201c der Tat hervorhob, dass nach einer Verfahrensdauer von dreieinhalb Jahren eine Jugendstrafe f\u00fcr ihn nicht mehr angemessen schien. Dies sei aber lediglich \u201edem Zeitablauf geschuldet\u201c. Ob die zur Tatzeit vollj\u00e4hrigen Nazischl\u00e4ger, deren Prozess noch ansteht, ebenfalls von der Langsamkeit der Justiz profitieren werden, wird sich zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dreieinhalb Jahre nach der brutalen Attacke von Neonazis bei einem blockierten Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg wurden gestern\u00a0erste Urteile gegen vier Angreifer\u00a0gef\u00e4llt. Dabei sendete die Justiz im Berliner Amtsgericht Tiergarten ein fatales Signal: Aufgrund \u00fcberlanger Verfahrensdauer entgingen die Beschuldigten einer Jugendstrafe. 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