{"id":17713,"date":"2014-11-19T19:42:04","date_gmt":"2014-11-19T18:42:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=17713"},"modified":"2014-11-19T20:20:55","modified_gmt":"2014-11-19T19:20:55","slug":"journalistenverband-und-abgeordnete-kritisieren-rolle-der-berliner-polizei-bei-protesten-um-fluechtlingsunterkuenfte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2014\/11\/19\/journalistenverband-und-abgeordnete-kritisieren-rolle-der-berliner-polizei-bei-protesten-um-fluechtlingsunterkuenfte_17713","title":{"rendered":"Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte"},"content":{"rendered":"

\"Im<\/a>
Im Visier der Polizei: Gegenproteste im Zuge der rassistischen Mobilisierungen in Berlin \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufm\u00e4rsche gegen Asylunterk\u00fcnfte der\u00a0letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und K\u00f6penick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen lie\u00dfen. Zus\u00e4tzlich wird vom Journalistenverband dju\u00a0beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedr\u00e4ngen und bedrohen k\u00f6nnen. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren.<\/p>\n

Als am Montag bereits zum dritten Mal ein Aufzug gegen eine geplante Asylunterkunft im Berliner Ortsteil Marzahn von rechten Gruppen initiiert wurde, wollte die \u00f6rtliche Zivilgesellschaft ein Zeichen gegen die zunehmende rassistische Stimmungsmache im Kiez setzen. Der Verein \u201eHellersdorf hilft\u201c, f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten bereits mit Zivilcouragepreisen bedacht, organisierte eine Demonstration unter dem Motto \u201eSolidarit\u00e4t statt Ausgrenzung\u201c mit mehreren hundert Teilnehmern. Jedoch sind die Organisatoren nach der Demo ver\u00e4rgert. Nicht dar\u00fcber, ungef\u00e4hr genauso viele Teilnehmer wie die rechte Versammlung auf die Stra\u00dfe gebracht zu haben, sondern \u00fcber die Rolle der Polizei: Stephan Jung, Sprecher der Initiative sagte zu ZEIT Online, der Einsatz war \u201etotal \u00fcberzogen\u201c und \u201ev\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c. Die Auftaktkundgebung war durch Polizeifahrzeuge komplett umringt: \u201eMan konnte nichts von unseren Transparenten sehen\u201c, nach au\u00dfen sei die Veranstaltung kaum als solche erkennbar gewesen. \u201eEs ist unverantwortlich, dass 600 Menschen auf engstem Raum eingepfercht und kriminalisiert wurden, w\u00e4hrend sich gewaltbereite und polizeibekannte Neonazis ohne gro\u00dfes Polizeiaufgebot versammeln konnten\u201c, so Jung. Als der Aufzug losging, bildeten hunderte Bereitschaftspolizisten ein so enges Spalier um die Versammlung, dass wieder kein Banner lesbar gewesen sei. Teilnehmer wurden zudem daran gehindert, den Aufzug zu verlassen bzw. sp\u00e4ter hinzuzukommen. Nach Ansicht der Initiative sei durch das Auftreten der Polizei der friedliche Protest \u201ekriminalisiert worden\u201c. Das war \u201eein starker Eingriff in die \u00f6ffentliche Meinungsbildung\u201c, f\u00fcr Au\u00dfenstehende musste der Aufzug mit einem so martialischen Polizeiaufgebot erschreckend wirken. Bei dem rechten Marsch sei hingegen nur ein lockeres Spalier vor und hinter dem Aufzug sowie mit einzelnen Beamten an der Seite gewesen.<\/p>\n

Die Berliner Polizei nahm gegen\u00fcber ZEIT Online bislang keine Stellung zu den Vorw\u00fcrfen und \u00fcber die Aufteilung der rund 300 eingesetzten Einsatzkr\u00e4fte. Fotos<\/a> und Videos<\/a>\u00a0vom rechten Aufmarsch scheinen allerdings die durch den Verein geschilderte ungleiche Verteilung der Beamten zu belegen.<\/p>\n

\"Enges<\/a>
Enges Polizeispalier am Montag bei der Demo „Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung“ gegen den rechten Aufmarsch in Marzahn \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

\u201eWir sind wieder einmal verarscht worden\u201c, res\u00fcmiert Jung. Denn die Erlebnisse vom Montag erinnern ihn an die Geschehnisse eine Woche zuvor, als ein \u00e4hnliches Szenario in Marzahn vorherrschte. 600 Anwohner und Neonazis gegen die Asylunterkunft, hunderte auf einer Gegenkundgebung. Auch dort galt die Aufmerksamkeit der Polizei \u00fcberwiegend den Gegendemonstranten, obwohl mehrere Medien gleichlautend von einem aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Auftreten bei dem rechten Aufmarsch berichteten. \u00c4hnliche Erfahrungen mit einer zweifelhaften Polizeistrategie scheinen auch die Veranstalter in anderen Berliner Ortsteilen gemacht zu haben. In Buch wurde am Montag die Gegendemonstration eine Stunde lang am Losgehen gehindert. Auch das \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz Treptow-K\u00f6penick\u201c, dessen Schirmherr der Bezirksb\u00fcrgermeister Oliver Igel (SPD) ist, kritisierte im Nachgang einer solchen Kundgebung am Samstag die Rolle der Polizei.<\/a> Dem Protest gegen einen rassistischen Aufmarsch in K\u00f6penick seien \u201edurch die Polizei Steine in den Weg gelegt\u201c worden, hei\u00dft es in einer Mitteilung. Die Kundgebung verfehlte ihr Ziel, da die zugesicherte H\u00f6r- und Sichtweite der Gegenaktion durch die Polizei nicht eingehalten wurde. Der Protest lief mit seiner Position direkt am Wald ins Leere. Spontane \u00c4nderungen seien ausgebremst worden. \u201eWir verurteilen\u201c, so das B\u00fcndnis, \u201ediesen Umgang mit uns aufs Sch\u00e4rfste\u201c. Die einseitige Fokussierung auf den Gegenprotest, w\u00e4hrend sich \u201eder rassistische Aufmarsch frei durchs Allende-Viertel bewegen konnte, macht deutlich, dass die Polizeif\u00fchrung hier klar Partei ergriffen hat\u201c, schreibt das B\u00fcndnis und res\u00fcmiert, dass dieses Vorgehen \u201eeine Kooperation mit der Polizei in Zukunft ernsthaft in Frage\u201c stellt.<\/p>\n

Die lauter werdende Kritik der \u00f6rtlichen Zivilgesellschaftsinitiativen \u00fcber die Bezirksgrenzen hinaus erreicht jetzt auch die Berliner Landespolitik. Vertreter aller Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus kritisieren den Umgang der Polizei mit den Gegenprotesten und den laxen Umgang mit strafbaren Parolen auf den rechten Aufm\u00e4rschen. Hakan Ta\u015f<\/span> von der Linksfraktion \u00e4u\u00dferte sein Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, dass Neonazis \u201eunbehelligt und ungest\u00f6rt durch die Bezirke laufen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Gegendemonstrationen stets streng von der Polizei begleitet werden\u201c. Es \u201evermittelt das Gef\u00fchl einer Kriminalisierung der Proteste gegen jene, die wir alle am liebsten auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte sehen w\u00fcrden\u201c, so Ta\u015f.<\/span>\u00a0Diverse Augenzeugen berichteten ihm, dass \u201eimmer wieder ausl\u00e4nderfeindliche und zum Teil auch volksverhetzende Parolen, die seitens der Polizei nicht unterbunden wurden\u201c, skandiert worden seien. Auch Oliver H\u00f6finghoff von den Piraten kritisierte die Ungleichbehandlung der Veranstaltungen gegen\u00fcber ZEIT Online: \u201eEs wird zur Zeit durch die Polizei wesentlich mehr Aufwand betrieben, diese rassistischen Aufz\u00fcge zu erm\u00f6glichen als wir das in den letzten Jahren gew\u00f6hnt waren. Innensenator Henkel muss sich endlich einmal erkl\u00e4ren, warum seiner Beh\u00f6rde soviel daran zu liegen scheint, \u00fcberall in Berlin mehrmals in der Woche rassistische Demonstrationen laufen zu lassen.\u201c Auch Clara Herrmann von den Gr\u00fcnen kritisierte den Innensenator und die Rolle der Polizei: \u201eEs ist wichtig, dass man Gegenproteste in H\u00f6r- und Sichtweise zul\u00e4sst. Das richtet sich jetzt erstmal an den Innensenator Frank Henkel (CDU). Das ist ja auch von h\u00f6chsten Gerichten in diesem Sinn so entschieden worden.\u201c Sie erwartet\u00a0\u201evon der Berliner Polizei, dass sie sehr strikt auf Hetzparolen reagiert und entsprechend einschreitet.\u201c\u00a0<\/span>Alle Parteien wollen das Thema kommenden Montag im Innenausschuss thematisieren. Piraten und Linke planen zudem gemeinsam eine Anh\u00f6rung im Abgeordnetenhaus zu den Aufm\u00e4rschen der letzten Wochen.<\/p>\n

Zu alledem kommt auch Kritik von einer anderen Seite: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) sieht Pressevertreter am Rande der rechten Aufz\u00fcge nicht ausreichend gesch\u00fctzt und berichtet von \u00dcbergriffen auf ihre Kollegen vor den Augen der Polizei. Die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Cornelia Ha\u00df sagte ZEIT Online: \u201eEs kann und darf nicht sein, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn Journalistinnen und Journalisten an der Aus\u00fcbung ihrer Arbeit gehindert werden. Aber genau so wenig darf es sein, dass die Polizei offenbar tatenlos zu sieht, wenn Menschen, gleich welcher Profession bedroht oder bedr\u00e4ngt werden. Die Arbeit der Presse ist f\u00fcr eine Demokratie unverzichtbar und daher ja auch grundgesetzlich gesch\u00fctzt. Diesem hohen Stellenwert muss der Staat Rechnung tragen und die praktische Umsetzung der Pressefreiheit erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

\"Ein<\/a>
Kein Einzelfall: Ein Kameramann wird in Marzahn vor den Augen der Polizei von Neonazis bedr\u00e4ngt. (2.v.r. der halbvermummte JN-Landeschef Bj\u00f6rn Wild) \u00a9 Florian Boillot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Tats\u00e4chlich war am Montag in Marzahn ziemlich deutlich zu beobachten, dass sich eine Gruppe von acht bis zehn Neonazis aus dem Spektrum des NW-Berlin und der Berliner JN um ihren Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn Wild an dem Abend ausschlie\u00dflich damit besch\u00e4ftigte, anwesende Journalisten zu bedr\u00e4ngen und an ihrer Arbeit zu behindern. Ein Video von dem Tag dokumentiert eindringlich, wie ein Kameramann von dem einschl\u00e4gig bekannten und vorbestraften Rechtsextremisten Christian Bentz bedr\u00e4ngt, angebr\u00fcllt und schlie\u00dflich verjagt wird.<\/a> Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verhielten sich auch nach mehrfachen Hinweisen durch die betroffenen Journalisten passiv. Medienberichten zufolge, kam es zu \u00e4hnlichen Szenen auch am Rande der anderen Aufz\u00fcge in Buch, Marzahn und K\u00f6penick.<\/p>\n

Auch hier sehen die Berliner Abgeordneten Kl\u00e4rungsbedarf bei der Polizei. Dem Piraten H\u00f6finghoff h\u00e4tten Journalisten von dem spontan angemeldeten rechten Aufmarsch am 17. November berichtet, dass sie von Polizisten zum Gehen aufgefordert wurden, da ihre Sicherheit nicht garantiert werden k\u00f6nne. \u201eDie Polizei verbietet also einen Spontanaufzug nicht, den sie untersagen k\u00f6nnte, obwohl sie nicht die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung um diesen Aufzug herum sicherstellen kann. Eine solche Situation ist unfassbar.\u201c Auch Hakan Ta\u015f<\/span> (LINKE) kommt zu dem Schluss: \u201eDaf\u00fcr m\u00fcssen sich Innensenator Henkel und Polizeipr\u00e4sident Kandt rechtfertigen. Das Vorgehen und die Organisation der Berliner Polizei in Zusammenhang der rechtsextremen und neonazistischen Demonstrationen ist scharf zu kritisieren. Dies erfordert eine Debatte im Innenausschuss, aber auch im Parlament.\u201c<\/p>\n

Ob ein Umdenken bei den Einsatzleitern der Polizei nach der zunehmenden Kritik stattfinden wird, d\u00fcrfte sich vermutlich bereits am kommenden Samstag zeigen. F\u00fcr diesen Tag mobilisiert die rechte Szene zu einem \u00fcberregionalen Aufmarsch gegen Asylunterk\u00fcnfte nach Marzahn. Heute\u00a0ver\u00f6ffentlichten die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Jan St\u00f6\u00df (SPD), Bettina Jarasch (Gr\u00fcne), Daniel Wesener (Gr\u00fcne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) und auch der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndige Innensenator Frank Henkel (CDU) eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der die Unterzeichner f\u00fcr Samstag dazu aufrufen, \u201esich der menschenfeindlichen Hetze von Rechtspopulisten und Neonazis entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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